ANNETTE WELSCH

Nun ist der Wahlkampf also eingeläutet. Fieberhaft hat die CSV darauf gewartet, endlich wieder in Wahlkampfmodus schalten zu können und Revanche an den Putschisten der Dreierkoalition nehmen zu können - nachdem man seit den letzten Wahlen damit beschäftigt war, seine Wunden zu lecken, sich neue Statuten zu geben, um nicht zuletzt die Parteibasis mehr einzubinden, und dann den Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen zu bestimmen. Dabei blieb offensichtlich keine Zeit und Energie, sich auch noch inhaltlich neu aufzustellen: Die CSV - und vorab ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler - empfiehlt sich vorwiegend mit Fundamentalkritik an der Regierung sowie Seriosität, Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit. Ganz so, als würde das schon reichen, um wieder an die Macht zu kommen.

Betrachtet man sich zudem die Aussagen der Parteispitzen sowie den Resolutionstext „E kloere Plang fir staark Gemengen“, der am CSV-Kongress diskutiert und verabschiedet wurde und mit dem „eine harmonische Zusammenarbeit von nationaler und lokaler Politik“ angestrebt wird, wird zweierlei deutlich. Die CSV möchte alle Reformen und Gesetze möglichst wieder rückgängig machen, zumindest stark abändern, und da wieder ansetzen, wo sie 2013 aufhören musste: Von der Familienpolitik angefangen über die Landesplanung mit einem völlig überholten IVL-Konzept, den Gemeindefinanzen, der Reform des Rettungswesens, den Kirchenfabriken, der Polizeireform und Gemeindefusionen bis hin zu einer Reform der politischen Institutionen mit Berufs-Bürgermeistern, einer Trennung von kommunalen und nationalen Mandaten und der Schaffung einer „neuen Vertretung der gewählten Gemeindeverantwortlichen“ - eine zweite Kammer, mit der dann der Staatsrat ersetzt wird?

Das alles steht natürlich bei den Gemeindewahlen im Herbst gar nicht zur Disposition, sodass die Gemeindewahlen für den nationalen Wahlkampf genutzt werden nach dem Motto: Das war und ist unsere Politik für die Gemeinden, wenn Ihr wollt, dass sie umgesetzt wird und wer so gar nicht zufrieden ist mit den Reformen der Dreier-Koalition, soll doch gefälligst jetzt schon die CSV unterstützen. Alles ist auf die Nationalwahlen fokussiert - Hauptsache in die Regierung.

Es zeichnet sich ab, dass die CSV die fünf Jahre, die sie in der Opposition verbracht hat, nicht genutzt hat und auch weiterhin nicht nutzen wird - weder zu einer personellen noch zu einer programmatischen Erneuerung und schon gar nicht für den versprochenen partizipatorischen Ansatz bei ihren politischen Inhalten.

Das ist bedauerlich, denn die Welt ist nicht stehengeblieben, man wird die Herausforderungen des Landes nicht mit den Rezepten, die mittlerweile schon aus den 1990er Jahren stammen, angehen können und eine lebendige Diskussion über politische Ideen und Alternativen werden wir wohl nicht bekommen. Für was Claude Wiseler politisch steht, welchen Stempel er dem Land aufdrücken würde, bleibt weiterhin im Unklaren.

Und welch ein Frust für junge Talente, wenn sie die alten Zöpfen tragen müssen.