Fair und sachlich soll sie werden, die Informationskampagne zum Referendum vom 7. Juni, und dass das auch tatsächlich so wird, unterzeichneten die sechs im Parlament vertretenen Parteien (DP, LSAP, déi gréng, CSV, adr, déi Lénk) gestern Vormittag dann auch ein entsprechendes Abkommen, so wie sie dies seit einiger Zeit auch immer bei den Legislativ-, Europa- und Kommunalwahlen gemacht haben.
Piraten unterschreiben nicht
Das Abkommen nicht unterzeichnet hat auch diesmal wieder die „Piratepartei“, sei doch auch dieses Abkommen wieder hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden und liege das Budget der Piraten mit 10.000 bis 15.000 Euro sowieso deutlich unter der festgelegten Grenze von 100.000 Euro, wie sie im Abkommen festgelegt wurde.
Obergrenze von 100.000 Euro
So haben sich die unterzeichnenden Parteien darauf geeinigt, nicht mehr als 100.000 Euro für die Referendumskampagne auszugeben, was aber doch ein ganzer Batzen Geld ist, lag der diesbezügliche Betrag bei den letzten Parlamentswahlen doch nur bei 75.000 Euro und bei den letzten Europawahlen sogar nur bei 65.000 Euro.
Auch haben sich die im Parlament vertretenen Parteien darauf geeinigt, die Informationskampagne auf vier Wochen zu beschränken, womit der Start der Informationskampagne der Parteien deckungsgleich mit der offiziellen politischen Kampagne ist und am Montag, den 11. Mai fällt.
Eine Direktanschreibung von Wählern soll es in dieser Kampagne nicht geben, ebenso wenig wie Kinospots, Fernseh- und Radiospots, Wesselmänner und Sandwichplakatständer, Werbung auf Bussen und in Busunterständen, so dass man sich fragen darf, für was die Parteien ihre bis zu 100.000 Euro denn überhaupt ausgeben sollen. Verboten sind ebenfalls sämtliche Gadgets, ausgenommen die klassischen Kugelschreiber, aber die dürften sowieso noch zu tausenden in den Kellern der Parteizentralen zu finden sein. In den Print-Medien und im Internet dürfen die politischen Parteien indes Werbung machen, wie auch Plakate auf den hierfür vorgesehenen öffentlichen Plakatflächen machen. Vorgesehen ist des Weiteren eine nationale Verteilung („toutes-boîtes“) während des Zeitraums der offiziellen Referendumskampagne.