HELMUT WYRWICH
MONT ST. MICHEL

Die europäische Finanzierung der Hilfspakete belastet die Taschen der Steuerzahler

Nach dem Kompromiss über die europäischen Hilfspakete für die Wirtschaft der Union kommt die Frage: Wer wird das bezahlen? Denn: So, wie bei der Aufnahme eines Kredites jeder Kreditnehmer darauf hingewiesen wird, dass der Kredit auch zurückgezahlt werden muss, müssen auch Staaten ihre Kredite zurückzahlen. Die Tausenden von Milliarden, die sich als Kredite in den Haushalten der Staaten, der Europäischen Zentralbank oder in den Bilanzen der Unternehmen wiederfinden, sind Schulden, die bezahlt werden müssen. Wie? Durch neue Steuern.

Ein wackliges Versprechen

Die Vorstellung, dass alleine das wirtschaftliche Wachstum genügend Geld zur Rückzahlung in die europäischen Kassen spülen wird, ist falsch. Das Wachstum vor der Krise war schwach. Es wird zwei Jahre lang stark sein, um den Rückstand aufzuholen, und dann wieder auf um die zwei Prozent absinken. So sind die Versprechungen, dass es keine neuen Steuern geben wird, nicht zu halten. Es wird sie geben, aber anders, als man es sich derzeit vorstellt.
Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Air France zum Beispiel sind durch die Milliarden Rettungskredite in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehemmt. Sie müssen große Summen aus ihren Einnahmen darauf verwenden, die Raten für die Rückzahlung der Kredite aufzubringen. Nicht anders geht es kleinen und mittleren Unternehmen. Ihre Steuern und Sozialabgaben sind während der Krise nicht verschwunden. Sie wurden gestundet. Und wo Staaten darauf verzichten, schwinden ihre Steueraufkommen. Sozialversicherungen geraten in die roten Zahlen.

Harte Einschnitte?

Würden die Nationalstaaten der Europäischen Union tatsächlich auf diese Einnahmen verzichten, dann müsste es harte Einschnitte geben. Sozialleistungen beispielsweise würden zurückgefahren. Die Großzügigkeit der Krisenzeiten, in der frei nach dem Motto „Egal was es kostet“, Geld unter die Leute gebracht wurde, könnte durchaus in eine Austeritätsphase umschlagen und das Coronavirus die Bevölkerung noch über Jahre hinaus spürbar werden lassen.

Explodierende Verschuldungen

Das mag für Länder wie Luxemburg oder Deutschland oder die Niederlande oder Dänemark, Schweden, Finnland oder die baltischen Staaten nicht so schwerwiegend sein, weil hier die Staatsverschuldung gering ist. In Luxemburg wird sie bei maximal 30 Prozent liegen, in Deutschland von 60 auf 72 Prozent ansteigen. Ganz anders sieht das zum Beispiel für Frankreich aus, zweitwichtigster Handelspartner Luxemburgs. Hier ist die Verschuldung aktuell auf 121 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen und wird angesichts weiterer Milliarden Programme weiterwachsen. Staatspräsident Macron und Wirtschaftsminister Le Maire sagen offen, dass Frankreich ohne Hilfe der Europäischen Union in Höhe von 40 Milliarden Euro sein 100 Milliarden-Hilfsprogramm für die Wirtschaft nicht zustande brächte. Das erklärt die Hartnäckigkeit Frankreichs während der fünftägigen Verhandlungen in Brüssel.

Soziale Spannungen

Mit einem Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung um zwischen zehn und 12 Prozent, mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um befürchtete 800.000 Arbeitslose gehört Frankreich derzeit zur Klasse der wirtschaftlich am schlimmsten betroffenen Länder und liegt am Ende der Leistungsschlange. Italien mit einem strukturellen Haushaltsüberschuss steht besser da als Frankreich mit einem Dauerdefizit. Würde Frankreich versuchen, diese Situation durch ein Austeritätsprogramm zu bereinigen, müsste sich das Land auf erhebliche soziale Unruhen einstellen. Schon, weil die französischen Gewerkschaften nicht im entferntesten das wirtschaftliche Verständnis ihrer deutschen Kollegen entwickeln. Sie stellen im sozialpolitischen Spektrum politische Oppositionsparteien dar, die mit der Straße regieren.
Auf Frankreichs Bürger kommen in direkter oder indirekter Weise bereits zusätzliche Belastungen zu. Dazu werden zum Beispiel die Grundsteuern gehören, mit deren Erhöhungen die Gemeinden ihre klammen Kassen zu füllen versuchen. In der Bucht des Mont St. Michel teilt der Fiskus Haus- und Grundstücksbesitzern zum Beispiel in der Stadt Pontorson gerade Steuererhöhungen von 18 Prozent mit. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sichert zwar, wie Staatspräsident Emmanuel Macron zu, dass es keine neuen Steuern geben solle. Aber das ist nur ein Teil einer Realität. Die Sozialsteuer CRDS, mit der die Franzosen die Schulden der Sozialversicherung zurückzahlen, sollte auslaufen. Da mit der Devise „Egal was es kostet“, die Sozialversicherung aber gerade ein neues Defizit von 51 Milliarden Euro anhäuft, wird die Steuer verlängert. Statt Entlastung bleibt die Belastung.

Die Plastik-Strafsteuer

Wie sieht es mit Europa aus? Auch hier gibt es die Versicherung, dass der Bürger das nicht mit neuen Steuern bezahlen muss. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Denn: Mit dem Eintritt in die Schulden-Union, mit dem Recht der EU-Kommission, eigene Obligationen auszugeben, erhält die Europäische Union auch das Recht auf „eigene Einnahmen“. Die erste Einnahme steht bereits fest: Es ist eine neue Steuer. Vom 1. Januar 2021 an belegt die EU Kommission die Mitgliedsstaaten mit einer Plastik-Strafsteuer von 80 Cents pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll. Das betrifft nicht nur die Plastikflaschen, sondern auch die Blister, mit denen die 6er Packs der Flaschen eingehüllt werden oder auch Yoghurt-Becher. In Frankreich fallen jährlich 800 Millionen Kilogramm Plastikmüll an. Da das Land sich selbst als mittelmäßiger Verwerter betrachtet, rechnet es mit einer Belastung von 1,4 Milliarden Euro, die an die Nutzer und über den Preis der Hausmüll Entsorgung an den Verbraucher weitergegeben werden. Europa wird auch China- Stahl besteuern mit der Folge der Preiserhöhung, die sich in Stahlprodukten widerspiegeln werden.
Hier kommt der Umweltschutz ins Spiel. Was nach Europa importiert wird, aber nicht mit europäischen CO2 Standards produziert wird, muss den Ausgleich bezahlen. Man kann da auch die Gafam (Google, Apple, Facebook. Amazon, Microsoft) endlich besteuern, die nach offiziellen Angaben in Europa keine Steuern bezahlen. Hinter der Kulisse gibt man zu, dass sie sehr wohl Steuern bezahlen, aber viel zu wenig angesichts ihrer Umsätze und der in Irland erklärten Gewinne. Ein arbiträres Argument.

Unmut in der Wirtschaft

Die Beschlüsse von Brüssel betreffen nationale Souveränität in vielen Bereichen. Ihre Auswirkungen werden in der europäischen Wirtschaft bereits kontrovers diskutiert. Die Recycling-Unternehmen und kommunalen Müllentsorger, die erhebliche Belastungen durch die Weitergabe Brüsseler Steuern auf sich zukommen sehen, protestieren. Sie verweisen darauf, dass ihnen weniger Geld für Investitionen zur Verfügung stehen wird. Denn die Brüsseler Plastik-Strafsteuer wird ja nicht für die Verbesserung der Umwelt ausgegeben; sondern zur Bezahlung der Schulden der Viruskrise. Und da man in den EU Staaten mit einer Anhebung der Müllgebühren für die Haushalte und für die Unternehmen rechnen darf, wird das „Egal, was es kostet“, am Ende eben doch vom Bürger bezahlt.