LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Finanzminister Gramegna verteidigt sich: Umfang von „LuxLeaks“ erst spät bekannt

Wir haben die richtige Natur der Angelegenheit erst am Mittwochabend feststellen können, als australische Medien darüber berichteten“, verteidigte sich gestern Finanzminister Pierre Gramegna beim Pressebriefing der Regierung gegen Vorwürfe, die Regierung habe bei der „LuxLeaks“-Affäre nicht früh genug kommuniziert und zu lange gewartet, um eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Kein Anzeichen für „Leak“

Er sei zwar auf dem Laufenden gewesen, dass internationale Medien an einer Story über die luxemburgischen Steuer-Rulings recherchierten. Dass plötzlich am 5. November 28.000 Seiten Dokumente auftauchen würden, habe die Regierung allerdings nicht vermutet.

Das Finanzministerium habe auf den Fragebogen des Journalistenkonsortiums ICIJ vom 14. Oktober hin erst einmal Informationen über das Kollektiv eingeholt, dann um Aufschub für die Antworten gebeten, die am Ende eher generell gehalten waren. Der Fragebogen habe den Umfang von „LuxLeaks“ nicht vermuten lassen. Außerdem bekomme das Finanzministerium hunderte solcher Informationsanfragen. Premier Bettel sagte, er sei erst kurz vor der Ruling-Bombe über das Ausmaß der Enthüllungen informiert worden, in einem Gespräch mit einer belgischen Journalistin. Der Finanzminister hatte ihn zu dem Zeitpunkt aber bereits informiert, dass etwas auf Luxemburg zukomme. Natürlich habe man das ernst genommen und sich vorbereitet, um darauf zu reagieren. „Am Mittwochabend kam der Tsunami“, unterstrich Pierre Gramegna, der ungehalten auf die Fragen einer Journalistin zum Wissensstand der Regierung über die Angelegenheit reagierte. Er sei nicht in einem „Inquisitionsbüro“, sondern tue nur seinen Job. „Es tut mir sehr weh, dass hier versucht wird, herauszufinden, ob die Regierung „au centième de seconde“ reagiert hat“, entrüstete sich Gramegna. Sie stehe Tag und Nacht ihren Mann, um den Schaden vom Großherzogtum in dieser historisch einmaligen Attacke abzuwenden. Das sei auch gelungen, denn nach einer Woche „LuxLeaks“-Wirbel stelle man nun fest, dass die internationalen Medien sich nicht mehr exklusiv auf Luxemburg eingeschossen haben.

CSV wirft Regierung „Amateurismus“ vor

Gramegna musste gestern Abend auch noch einmal im parlamentarischen Finanzausschuss Stellung zu „LuxLeaks“ nehmen.

Die CSV-Opposition warf der Regierung in diesem Rahmen „amateurhafte Kommunikationspolitik“ vor. Bei der Verteidigung gegen die Angriffe auf Luxemburg wolle man der Koalition aber weiterhin den Rücken stützen. Premier Bettel hatte beim Pressebriefing dazu aufgerufen, mit „LuxLeaks“ keine Parteipolitik zu betreiben. Zu den nicht gerade positiven Umfrageresultaten für die Regierung diese Woche meinte der DP-Politiker, dass er nicht der erste in Umfragen sein wolle, wenn der Preis dafür sei, dass die kommenden Generationen für nicht getroffene Entscheidungen zahlen müssen. Die Regierung habe massiv über ihre Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen kommuniziert und sie werde auch weiter erklären, weshalb es keine andere Wahl gibt.

Darüber, dass Belgien seine Bestellungen für den Militärflieger A400M zurück schrauben wolle, sei er noch nicht informiert, so Bettel auf eine Journalistenfrage. Das sei allerdings „eine gute News“.