CLAUDE WISELER

Für die größte Oppositionspartei stellt die Landesplanung eine der Prioritäten dar, wie CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der in seiner Zeit als Minister ja auch für die Landesplanung verantwortlich zeichnete, jetzt noch einmal vor Beginn der Sommerferien unterstreicht.

„2017 rechnet das nationale Statistikamt mit einem Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. Seit 2013 verbucht unser Land Wachstumsraten zwischen vier und 5,6 Prozent und die Regierung setzt weiter auf dieses Wachstum, um ihre Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Jedes Jahr werden über 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 

Diese Zahlen lassen den Trugschluss zu, dass die Zukunft unseres Landes rosiger nicht sein könnte. Diese Zahlen verschweigen aber, dass trotz dieses Wirtschaftswachstums die jährliche Neuverschuldung sehr hoch ist, der jährliche Bevölkerungszuwachs mittlerweile die 13.000-Marke überschritten hat, was in etwa der Bevölkerung der Gemeinde Hesperingen entspricht, der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter zunimmt und die Preisspirale immer schneller dreht, die Staus immer länger werden, und immer mehr Flächen bebaut werden und Naherholungsgebiete zu verschwinden drohen.

Setzt man, wie die Regierung, auf ein ungebremstes Wachstum, bedarf es eines Gesamtkonzeptes und einer Abstimmung der einzelnen Politikfelder, um die Lebensqualität unserer Mitmenschen zu sichern und nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten.

In diesem Sinne müssen zum Beispiel die Mobilitätskonzepte im Schienen- und Straßenbau der langfristigen demographischen Entwicklung angepasst werden. Die heutigen Konzepte sind auf einen Bevölkerungszuwachs bis maximal 750.000 Einwohner ausgelegt. Neben dem bereits angegangenen Ausbau des öffentlichen Schienennetzes, müssen ebenfalls Straßenbauprojekte in die Realität umgesetzt werden. So sind zum Beispiel der Ausbau der Autobahnen auf 2x3 Spuren mit reservierten Spuren für den öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau der Nordstraße auf 2x2 Spuren, der Bau des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange oder auch noch der Bau der West-Tangente unerlässlich. 

Im Wohnungsbau bedarf es einer langfristigen, couragierten und kohärenten Politik auf der Angebotsseite, das heißt einer Wohnungsbaupolitik, die darauf abzielt, Wohnraum zu schaffen und zu mobilisieren. Der Staat muss sich die Mittel geben, großes, frei stehendes Bauland zu erwerben. Diese Gebiete müssen in sektoriellen Plänen ausgewiesen und in die Landesplanung eingebunden werden. Verfahren und Prozeduren, vor allem im Umweltbereich, müssen vereinfacht werden. 

Die Regierung tritt in Sachen Landesplanung auf der Stelle. Dies ist besonders fahrlässig, wenn man bedenkt, wie sich die Regierung dem 1,2-Millionen-Einwohnerstaat verschrieben hat. Noch immer ist das von ihnen neu verfasste Landesplanungsgesetz nicht verabschiedet worden, obwohl mittlerweile sämtliche Stolpersteine juristischer Natur bekannt sind. 

Noch immer liegen keine aktualisierten sektoriellen Leitpläne vor, obwohl die Regierung die Neuauflage dieser Pläne bereits für Anfang 2016 versprochen hatte. 

Noch immer ist die Stoßrichtung eines neuen „programme directeur“ unbekannt. Die Überarbeitung dieses strategisch wichtigen Instrumentes wurde mittlerweile auf 2019 vertagt. Während das Land weiter wächst, ist die Landesplanung sozusagen am Nullpunkt angekommen.“