LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Sozialdialog: Gewerkschaften bleiben gesprächsbereit, aber drohen Patronat andernfallsmit „Gegenoffensive“

Um ihren Unmut über einen in ihren Augen „skandalösen Angriff“ des Patronats auf den Sozialdialog zu untermauern, haben die national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB gestern zu einer Protestkundgebung geladen. Bei dieser Gelegenheit machten sie zunächst ihre Bereitschaft klar, dass ihre Hand ausgestreckt bleibe, um am
Verhandlungstisch gemeinsame Lösungen zu finden. Sollte dies nicht der Fall sein, und das Patronat an seiner Strategie festhalten, um das „Luxemburger Modell“ auseinanderzunehmen, dann sei mit einer gewerkschaftlichen „Gegenoffensive“ zu rechnen, mahnte OGBL-Präsident André Roeltgen vor einem vollbesetzten Saal im Parc Hotel Alvisse. „Einer, der nicht mit den Gewerkschaften verhandeln will, ist kein Sozialpartner mehr“, sagte Roeltgen - und damit dann ein „sozialer Gegner“. Er warnte vor einer Zunahme von sozialen Konflikten.

UEL: diskutieren, aber nicht verhandeln

Hintergrund der gemeinsamen Protestveranstaltung ist die Ankündigung des Unternehmensverbands UEL, nicht mehr innerhalb des CPTE mit Regierung und Gewerkschaften verhandeln zu wollen. Die UEL sei zwar weiter zum Dialog bereit und will auch weiter an den Sitzungen teilnehmen, doch solle sich das permanente Beschäftigungskomitee auf seine gesetzlich festgeschriebenen Missionen beschränken. Für politische Verhandlungen über Anpassungen am Arbeitsrecht sollte das Komitee indes keine Plattform mehr sein. Stattdessen plädiert der Unternehmensverband für bilaterale Verhandlungen mit der Regierung.

Dialog ja, aber keine Verhandlungen? Hinter solchen Aussagen sieht der LCGB-Präsident Patrick Dury die klare Absicht der Arbeitgeber, das Luxemburger Sozialmodell und alle seine Errungenschaften abschaffen zu wollen. Dabei hätten auch die Unternehmen stark vom Tripartitemodell profitiert, argumentierte Dury mit Blick auf die im Vergleich zu den Nachbarländern niedrigen Soziallasten oder dem sozialen Frieden im Land.

Der LCGB-Präsident nahm allerdings auch die Regierung in die Pflicht, die sich in der Debatte bislang viel zu stark in Zurückhaltung geübt habe.

In der Tat sind die Wortmeldungen der Regierung überschaubar. So hatte sie etwa Anfang Oktober nach einer Ministerratssitzung lediglich in ein paar Sätzen die Bedeutung des Tripartitemodells für den Sozialdialog hervorgehoben und für die Bewahrung dieses Formats plädiert. CGFP-Präsident Romain Wolff schloss sich dieser Aussage Durys an und erinnerte an das Koalitionsabkommen, demzufolge Blau-Grün-Rot dem Sozialdialog eigentlich neues Leben einhauchen wollte. Den Beweis dafür müsse die Regierung nun liefern.

Die Begründung des Patronats für ihre Haltung sei indes nicht glaubwürdig. Wenn der UEL-Präsident Nicolas Buck behaupte, innerhalb des CPTE seien immer nur Entscheidungen gegen die Interessen des Patronats getroffen worden, wäre das doch ein vernichtendes Urteil für die von früheren Patronatsvertretern geleistete Arbeit, so Wolff sinngemäß.

Unterstützung erhielten die drei Gewerkschaften gestern von „déi Lénk“, die per Pressemitteilung ihre Solidarität bekundeten.

Die nächste Sitzung des CPTE ist für den 2. Dezember geplant .