Robert Biever bleibt dabei: Der damalige Justizminister Luc Frieden hat ihn in den Jahren nach der gründlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Affäre „Bommeleeër“ mehrmals gefragt, ob die Ermittlungen noch „opportun“ seien. Gestern Morgen wiederholte er in einer Dringlichkeitssitzung der parlamentarischen Justizkommission, was er in den vergangenen Tagen in Radio-Interviews gesagt hatte. Wenn jemand ihm sage: „Habt ihr denn sonst nichts zu tun“, würde das doch wohl heißen: „Macht was anderes“, sagte Robert Biever nach der Sitzung. Eine Sitzung, in die übrigens auch die mit dem „Bommeleeër“-Dossier befasste Untersuchungsrichterin Doris Woltz gebeten wurde. Auch sie gab zu Protokoll, dass Frieden sie 2006 gefragt habe, wann die Affäre denn zu Ende sei.
Der heutige Finanzminister meinte seinerseits, eine solche Frage sei „legitim“ und sicher nicht dahingehend zu interpretieren, dass eine Affäre klassiert werden solle. Der CSV-Politiker wiederholte erneut, dass es ihm darum ging, dafür zu sorgen, dass Mittel frei werden, um auch andere Affären weiter zu treiben.
Dabei habe ihm das Dossier Luxair-Unfall ganz besonders am Herzen gelegen. Ein Vergleich, den Robert Biever als „unglücklich“ qualifizierte. Denn es seien die zahlreichen komplexen technischen Expertisen, die die Affäre in die Länge gezogen haben und nicht das Manko an Ermittlern bei der Kripo, die in dieser Akte eigentlich schnell vorangekommen sind. Biever und Woltz hätten sich auf jeden Fall mehr Unterstützung vom damaligen Justizminister für die Aufklärung der Attentatsserie gewünscht. CSV und LSAP hielten sich gestern mit Kommentaren zurück.
Rücktrittsforderungen
Für ADR und „Déi Lénk“ ist klar, dass Luc Frieden zurücktreten muss. Das forderten gestern Nachmittag auch die „Piratenpartei“ und die Jungsozialisten in separaten Pressemitteilungen. Wobei die Jusos den kleinen Koalitionspartner scharf kritisierten: „An die LSAP richten wir die Frage, wie lange sie sich dieses Spektakel noch anschauen will und ob nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen ist, um die Regierungsbeteiligung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu überdenken“. DP-Präsident Xavier Bettel zeigte sich entrüstet über die Einstellung Friedens, der offensichtlich nicht einmal daran denke, sich in irgendeiner Form für sein Fehlverhalten zu entschuldigen. Die grösste Oppositionspartei will am kommenden Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage an die Regierung stellen. „Die Summe der Affären rund um den SREL und die „Bommenleeër“ hat zu einem enormen Vertrauensverlust zwischen den Institutionen, aber auch zwischen der Regierung und den Bürgern geführt. Keine Regierung kann ohne dieses grundsätzliche Vertrauen auskommen. Eine Regierung muss über jeden Zweifel erhaben sein, dass sie zu jedem Moment die elementaren Regeln unseres Rechtsstaats eingehalten hat bzw. alles dafür getan hat, dass diese auch von den ihnen unterstellten Institutionen und Staatsdienern befolgt werden. Dieses Vertrauen ist nicht mehr gegeben“, so die Ansicht der Liberalen. „Justiz und Parlament wurden bei ihren Bestrebungen, die „Bommeleeër“- und Geheimdienstaffäre aufzuklären, nicht bedingungslos von der Regierung unterstützt. Disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Missstände, aber auch gegen diejenigen, die die Aufklärung behindert haben, wurden nur in den seltensten Fällen ergriffen“, unterstreicht die DP, „dieses Handeln hat zu einer Untergrabung von fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien, einem Vertrauensverlust zwischen den Institutionen und der Regierung gegenüber den Bürgern geführt“. Die DP hat auch die unverzügliche Veröffentlichung des Verbatims der Sitzung der Justizkommission gefordert, das vor der nächsten Parlamentssitzung vorliegen soll. Die Grünen stellten indes einen Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen: Sie wollen eine öffentliche Debatte über die Verantwortlichkeiten von Minister Frieden in dem Dossier „Bommeleeër“ führen.
Juncker steht hinter Frieden
Die Luft droht demanch dünn zu werden für Luc Frieden, der in den letzten Jahren bereits mehrmals in der Affäre stark unter Druck stand und die sich bei den „Bommeleeër“-Ermittlungen wenig kooperativ zeigende Polizeispitze um seinen Freund Pierre Reuland Anfang 2008 nur auswechselte, nachdem Robert Biever die verdächtigen Aussagen Reulands an die Öffentlichkeit brachte. Indes denkt Premier Jean-Claude Juncker nicht daran, seinen Finanzminister zu entlassen, wie er gestern im RTL-Radio klar machte.