LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Regierung skizziert Hauptmaßnahmen des Klima- und Energieplans - CO2-Preis kommt

Sie war mit Spannung erwartet worden: die Antwort auf die Frage, wie die Regierung ihre hoch gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen will. Auch wenn der definitive nationale integrierte Energie- und Klimaplan (NECP) gestern noch nicht vorgelegt und auch nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, haben Umwelt- und Klimaministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide „déi gréng“) die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt, durch die mit Blick auf 2030 der Klimagasausstoß um 55 Prozent reduziert, die Energieeffizienz um zwischen 40 und 44 Prozent gesteigert und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 25 Prozent erhöht werden sollen. „Unserer Meinung ist das hier ein Quantensprung in der Klima- und Energiepolitik“, sagte Turmes, der betonte, dass es „sehr wichtig“ sei, alle „Kräfte in der Gesellschaft“ mit einzubinden - und auch auf einen großen parteipolitischen Konsens hoffte.

CO2-Bepreisung gekoppelt an soziale Entlastung

Die Kriterien „ambitiös, innovativ und sozial gerecht“ versteht die Regierung als Leitlinien des NECP-Plans. Eine der wichtigsten Neuerungen darin: Die Regierung wird mit der 2021 in Kraft tretenden Steuerreform eine CO2-Bepreisung einführen, die jeglichen klimaschädlichen Ausstoß - von der Fabrik bis zum individuellen Auto - treffen wird. „Bis jetzt war es quasi gratis, zu verschmutzen“, sagte Turmes. Pro Tonne CO2 wird dieser zunächst bei 20 Euro liegen. 2022 soll er auf 25, 2023 dann auf 30 Euro steigen.

Allerdings will die Regierung gleichzeitig„im Sinne der sozialen Gerechtigkeit“ Haushalte mit geringen Einkommen über „steuerliche und soziale“ Maßnahmen entlasten. Die Einnahmen - Turmes rechnet zunächst mit rund 100 Millionen Euro - sollen so zur Hälfte in Subventionen für die Renovierung von Gebäuden, die Umstellung von Höfen auf Bio oder Waldanpassungsmaßnahmen fließen, zur Hälfte als gezielte soziale Hilfe eingesetzt werden.

Ein Rechenbeispiel lieferte Turmes mit: Für ein Auto, das im Jahr 20.000 Kilometer bei einem Verbrauch von 6,8 Litern zurücklege, bedeute der CO2-Preis eine Ausgabe von knapp 70 Euro im Jahr.

Industrie: Photovoltaikpflicht auf Hallendächern

Im Industriesektor will sich die Regierung nicht auf die 22 größten CO2-Verursacher beschränken, um in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien voranzukommen. „Wir werden dafür sorgen, dass alle neue Hallen, die in Luxemburg für kleine und mittlere Unternehmen und Industrie gebaut werden, PV-ready (also bereit für die Installation von Photovoltaikanlagen, d. R.) sind“, erklärte der Energieminister. Um das Investitionsrisiko abzufedern, sollte das in einer Halle tätige Unternehmen etwa den Betrieb einstellen, soll ein Fonds eingerichtet werden.

Reform der Autosteuer und Dieselverkauf

Durch den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder eine Elektrifizierung der RGTR-Busse bis 2030 „bekommen wir einen öffentlichen Transport, der sich wirklich sehen lässt“, ist Turmes überzeugt. Das Verkehrsaufkommen soll durch eine steigende Qualität des öffentlichen Transports reduziert werden. Gleichzeitig setzt die Regierung auf einen schnellen Ausbau der Elektromobilität. Dafür soll im kommenden Jahr ein spezifischer Fahrplan vorgelegt werden. Mit der Steuerreform soll ebenfalls die Kfz-Steuer reformiert werden, um stärkere Anreize für E- oder Niedriegemissionsautos zu geben. Den Hebel ansetzen will die Regierung allerdings auch beim Dieselverkauf. Im Januar soll es hierzu eine Ankündigung geben.

Gebäude: neue Energieklasse A+

Ein Heizöl-Ausstiegsprogramm, eine ambitionierte Renovierungsstrategie oder auch ein neue Energieklasse A+ für Wohngebäude gehören zu den Maßnahmen, um den Wohnungsbestand wie auch neue Gebäude energetisch fit zu machen. Die Regierung geht davon aus, dass gerade Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht isolierten Gebäuden leben müssen. Dort will sie ansetzen.

Weiter will die Regierung über die Einspeisetarife, Ausschreibungen, die Förderung des Eigenkonsums sowie mittelgroße Geothermie (bis zu 1.000 Meter Tiefe), wie sie beispielsweise in Düdelingen geplant ist, um das Viertel „neischmelz“ zu heizen, den Erneuerbaren einen Schub verschaffen. Wärmepumpen sollen indes in neuen Gebäuden zur „Referenztechnologie“ werden. Energie aus Wind, Sonne und Biomasse spielen auch in Zukunft eine wichtige Rolle.

Land- und Forstwirtschaft: Methanstrategie

Die Regierung will die Beratungsangebote im Agrarsektor „massiv“ aufstocken, um etwa nachhaltige Anbaumethoden zu fördern. Luxemburg will sich weiter eine Methanstrategie geben, die Stickstoffdüngung reduzieren, am 20 Prozent-Biolandwirtschaftsziel bis 2025 festhalten und auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung setzen. In letzterem Punkt ist ein bereits angekündigtes Klimabonusprogramm in Ausarbeitung. „Wir brauchen resilientere Wälder“, sagte die Grünen-Ministerin.

Abfall- und Abwasser: „Zero Waste“ und Klärschlammstrategie

Bis Ende des nächsten Jahres stellte Umweltministerin Carole Dieschbourg eine Strategie in Aussicht, was mit dem anfallenden Klärschlamm gemacht werden soll. An ihrer „Zero Waste“-Strategie hält Blau-Grün-Rot ebenso fest wie an ihren Bestrebungen zur Förderungen der Kreislaufwirtschaft.

Debatte im Parlament und Bürgerbeteiligung

Noch in der Woche vor Weihnachten soll der als Entwurf im Februar und nun ausgearbeitete Klima- und Energieplan im Parlament debattiert werden. Für Januar ist eine Bürgerbefragung geplant. Die Regierung beabsichtigt, den finalisierten Plan im Februar oder März nach Brüssel zu schicken und damit wie Dänemark mit Verspätung. Die Einsendefrist gilt eigentlich bis Jahresende.