LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Grüne stellen Wahlslogan vor - Wahlprogramm soll Ende des Monats verabschiedet werden

Klingt zwar ein bisschen nach Helge Schneiders „Sommer, Sonne, Kaktus!“-Gassenhauer von 2013, ist aber tatsächlich der 2018er Wahlslogan der „déi gréng“, nämlich „Zukunft. Zesummenhalt. Gutt Liewen.“ Vorgestellt wurde das grüne Wahlkampfmotto gestern von Co-Parteipräsident Christian Kmiotek, der aber inzwischen alleiniger Parteichef ist, nachdem er seiner Co-Präsidentin Françoise Folmer verlustig ging, die sich vier Monate vor den Wahlen überraschend ganz aus der aktiven Politik, und somit auch von ihrer Kandidatur als weibliche Spitzenkandidatin der grünen Nordliste zurückzog.

Stéphanie Empain stellt sich vor

Aus diesem Grund wohnte der gestrigen Pressekonferenz ebenfalls Stéphanie Empain bei, die jetzt im Norden den Platz von Folmer eingenommen hat, und deshalb (andere Kandidaturen lagen nicht vor) vor anderthalb Wochen - zusammen mit dem (ab Mittwoch) neuen Umweltstaatssekretär Claude Turmes, der wiederum für den verstorbenen Staatssekretär Camille Gira eingesprungen ist - als bislang gänzlich unbekannter Politneuling zur weiblichen Spitzenkandidatin im Norden gekürt wurde.

Die 34-jährige und in der Gemeinde Wiltz wohnhafte Empain, die studierte Politikwissenschaftlerin, Mutter von zwei Kindern und, nach ersten Berufserfahrungen bei der Armee und dem regionalen Fremdenverkehrsamt der Luxemburger Ardennen, inzwischen selbstständige Stoffwindelberaterin ist, nutzte dann auch die gestrige Gelegenheit, sich der Presse vorzustellen. Ihr Präsident tat indes, was er am besten kann, nämlich reden, wobei er unterstrich, dass die Politik für seine Partei mehr sei „wéi just e Reparaturbetrib fir d’Konsequenze vun engem ongebremste Wuesstemsmodell“. Vielmehr gehe es den Grünen darum, die Zukunft zu gestalten, und dies in aller Sachlichkeit, und zusammen mit den Leuten.

Luxemburg als Vorreiter

„Wir praktizieren einen ambitiösen Klima- und Umweltschutz, verbunden mit einer zukunftsorientierten Landesplanung und Industriepolitik“, unterstrich Christian Kmiotek, der dann auch die entsprechenden Beispiele der vergangenen viereinhalb Jahre unter grüner Regierungsbeteiligung aufzählte.

So seien nicht weniger als 29 Wasserschutz- und 66 Naturschutzzonen ausgewiesen worden, was über 25 Prozent der Landesfläche betreffe. Auch sei die Produktion von Wind- und Solarenergie in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt worden, die Tram endlich in Betrieb und massiv in den öffentlichen Transport investiert worden, und Luxemburg zum Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft geworden.

Aufgezählt wurden gestern auch noch einmal die gesellschaftlichen Reformen wie die Reform des Nationalitätengesetzes, die Einführung von Frauenquoten auf den Wahllisten und bei Vorstandsposten im öffentlichen Dienst sowie die Homoehe, die Reform des Scheidungsrechts und die Stärkung der Kinderrechte.

Der grüne Parteipräsident ging aber auch auf die Populismusdebatte und die Unsicherheiten ein, die dazu führen würden, dass verschiedene Leute Angst bekommen würden, „net méi matzekommen“. So mache sich bei vielen Leuten ein Gefühl breit, dass mit jedem Prozent mehr Wachstum auch etwas verloren gehe, was Luxemburg für sie ausmache. Sicher sei jedoch, dass sich die großen Umbrüche dieser Zeit wie die Digitalisierung, der Klimawandel oder der Anstieg autoritärer Regierungen weder mit einem bloßen Verwalten der bestehenden Verhältnisse noch mit einer Abschottung nach dem Motto „Lëtzebuerg first“ angehen lassen würden.

Grünes Wahlprogramm soll am 30. Juni verabschiedet werden

Dass auf dem Plakat mit dem Wahlslogan neben der traditionellen Sonnenblume auch ein Holztisch abgebildet ist, erklärte der Epikureer Kmiotek übrigens dahingehend, dass man auf einem Tisch nicht nur gut diskutieren, sondern auch gut essen und es sich gut gehen lassen könne. „Gutt liewen“ eben. Ihr Wahlprogramm, zu dem anscheinend rund 300 Änderungsanträge eingegangen sein sollen, wollen „déi gréng“ indes erst am 30. Juni auf einem Parteikongress verabschieden...