LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Ex-Bürgermeister von Sandweiler muss sich vor Gericht verantworten

Wegen unerlaubter Einflussnahme, Korruption, Fälschung und Geldwäsche muss sich seit gestern der Ex-Bürgermeister von Sandweiler, Charles Unsen, vor Gericht verantworten. Mitangeklagt ist eine 46-jährige Frau, Habiba Z.. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft Korruption vor.

Dem 72-jährigen Rechtsanwalt und Ex-Politiker wird in der Hauptsache vorgeworfen vom 16. Dezember 2009 bis zum 23. November 2011 als Bürgermeister ein Stück Land zu einem Abschlag von Habiba Z. erworben zu haben und der Frau als Gegenleistung in der Gemeinde Sandweiler eine Arbeitsstelle verschafft zu haben. Unsen bestreitet die „gesetzlich verbotene Einflussnahme“, die Bestechung und die verschiedenen Ausformungen des Amtsmissbrauchs und behauptet, nie etwas falsch gemacht zu haben. „Das ist doch von A bis Z auf Ihrem Mist gewachsen“, konterte aber der Vorsitzende Richter Marc Thill.

Grundstück billiger gekauft

Es geht dabei um zwei Grundstücke von drei und neun Ar, die Z. wahrscheinlich aus steuerlichen Gründen von ihrem Freund, der am 25. April 2010 verstorben ist, erhalten hatte. Nach dem Verkauf der Grundstücke fiel aber den Gemeinderatskollegen des Bürgermeisters auf, dass die Gemeinde für ein Ar 70.000 Euro, aber der Privatmann Unsen nur 16.500 Euro für den Ar bezahlt hatte.

Im Februar 2012 ließ die Staatsanwaltschaft in den privaten Räumlichkeiten des früheren LSAP-Bürgermeisters sowie in denen von Z. als auch in den Büroräumen der Gemeinde Sandweiler Hausdurchsuchungen durchführen. Dort wurden verschiedene Unterlagen sichergestellt. Laut Ermittler hatte der Ex-Bürgermeister die Grundstücke aus spekulativen Gründen gekauft. Was den Verteidiger Albert Rodesch auf den Plan rief, der meinte, dass sein Mandant viel zu viel für die Grundstücke bezahlt hätte. Der Preis sei 17 mal niedriger als die Schätzung der Ermittler.

Die Grundstücke sollten eigentlich für 460.000 Euro an ein Ehepaar verkauft werden. Da es einen ausgehandelten Kompromiss gab, hätte der Verkauf ohne Schwierigkeiten stattfinden können. Der Kompromiss wurde aber nie unterzeichnet. „Wer hat Ihnen befohlen, den Kompromiss nicht zu unterzeichnen?“, fragte der Vorsitzende Richter die Frau? Doch die Angeklagte will partout nicht mehr wissen, was sie sagen soll. „Ich denke, die Gründe, warum Sie gewisse Gedächtnisinhalte nicht abrufen können, sind uns verständlich“, meinte der Richter.“

Sechs Tage nach dem Tod des Freundes wird der Kompromiss plötzlich nicht mehr umgesetzt. Das Terrain wird an die Frau verkauft - für 18.000 Euro. Unsen soll der Frau dann einen Kredit „ohne Garantie“, aber „als Abfindung“ von 100.000 Euro gewährt haben, den sie mit 500 Euro monatlich zurückzahlt.

Viele Fragen...

Unsen soll zusätzlich einen Brief an einen Notar geschrieben haben, der persönlich im Haus der Frau erscheint. „Es ist ungewöhnlich“, sagt der Vorsitzende Richter. „Wer hat den Notar bestellt? Warum haben Sie das Grundstück an Unsen verkauft? Wer hat die Idee gehabt, an die Gemeinde und an Unsen zu verkaufen? Wann haben Sie die Wohnung gekauft?“ Viele Fragen, doch die Antworten blieben am gestrigen Prozesstag aus.

Der Prozess wird heute fortgesetzt.