LUXEMBURG
NICOLAS SCHMIT

Die EU-Kommission hat gestern das so genannte „Social Package“ gutgeheißen. Außerdem ist eine öffentliche Konsultation zum fairen Mindestlohn angelaufen. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der am 20. Januar um 12.00 auch in einem Bürgerdialog dazu Stellung beziehen wird, erklärt das Paket.

„Der Klimawandel, die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und die technologische Entwicklung haben in den letzten Jahren zu einer beispiellosen Reaktion der internationalen Gemeinschaft geführt. Dennoch bleibt viel zu tun. Mit der zunehmenden Ökologisierung und Digitalisierung der Industrie wird sich das Arbeitsleben von Millionen Europäern verändern. Auch die Alterung der Bevölkerung und die steigende Lebenserwartung stellen unsere Gesundheits- und Sozialschutzsysteme vor neue Herausforderungen.

Die derzeitigen sozialpolitischen Indikatoren sind positiv: Die Arbeitslosenzahlen liegen auf dem niedrigsten Stand, der jemals in der EU verzeichnet wurde, und sieben Millionen Menschen wurden in den letzten zehn Jahren aus Armut und sozialer Ausgrenzung geführt. Dennoch bestehen nach wie vor Ungleichheiten, und viele Menschen kommen immer noch nur schwerlich über die Runden. Nicht alle Kinder und Jugendlichen haben Zugang zu hochwertiger Bildung oder Gesundheitsversorgung. Frauen sind am Arbeitsplatz immer noch unterrepräsentiert und ihre beruflichen Laufbahnen sind viel stärker fragmentiert. Auch sind wir nach wie vor weit davon entfernt, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu nivellieren.

Mit dem europäischen Grünen Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Europa es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Ein Wandel, der neue Chancen aber auch Herausforderungen bringen wird. Auch das Aufkommen von künstlicher Intelligenz und Robotik führt dazu, dass sich viele Berufsbilder verändern und manche sogar verschwinden werden.

Es sind somit Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene erforderlich, damit sich unsere künftigen Arbeitskräfte weiterentwickeln können. Wir müssen sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU in der Lage sind, Chancen zu nutzen und die mit den Umstellungen verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

Die neue Europäische Kommission, die seit Dezember im Amt ist, hat bereits Bereiche ermittelt, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene unverzichtbar sind. Diese allein reichen jedoch nicht aus. Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 verpflichteten sich die europäischen Institutionen und die Staats- und Regierungschefs der EU dazu, die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des täglichen Lebens zu stellen. Dieses Bündel aus 20 Rechten und Grundsätzen fördert Chancengleichheit und Arbeitsplätze für alle, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion in all unseren Politikbereichen. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.

Wir beginnen mit Überlegungen über einen möglichen europäischen Rahmen für Mindestlöhne. Jeder Arbeitnehmer muss über einen fairen Lohn verfügen, der einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Zu viele Erwerbstätige in der EU rutschen jedoch immer noch in die Armut ab. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir einen Konsens finden‚ der hohe Standards bei der Lohnfestsetzung fördert und gleichzeitig die schrittweise wirtschaftliche und soziale Konvergenz in der EU unterstützt, die Tarifverhandlungssysteme fördert und die Autonomie der Sozialpartner achtet. In jedem Vorschlag in diesem Bereich wird berücksichtigt werden, dass Mindestlöhne im Einklang mit den nationalen Traditionen durch Tarifverträge oder Rechtsvorschriften festgelegt werden sollten.“