PASCAL STEINWACHS

Dass es um die Zukunft der Europäischen Union geht, das wurde in den vergangenen Jahren im Vorfeld von Gipfeltreffen bereits derart oft bemüht, dass es fast schon zum Gipfelritual gehört, genauso wie die vor den Treffen von den EU-Staats- und Regierungschefs jeweils gestellten Maximalforderungen, die dem eigenen Wahlvolk dann im Anschluss an den Gipfel – und die Präsidenten oder Regierungschefs treten hier mit Vorliebe nach einer langen Gipfelnacht mit abgekämpften Gesichtern vor die Kameras, um somit ihren unermüdlichen Arbeitseinsatz für ihr Land zu dokumentieren - zu Hause trotz Minimalkompromiss als großer Gipfelerfolg verkauft werden.

Für einen Berufspolitiker, der ganz oben an der Spitze mitschwimmen will, gehört ein derartiges Verhalten wahrscheinlich zur DNA dazu, aber so ernst wie diesmal war die Lage wahrscheinlich wirklich noch nie, geht es doch tatsächlich um das Weiterbestehen der EU, die - gewissermaßen als weiterer Kollateralschaden der Corona-Pandemie - auseinanderzufallen droht, wenn die EU jetzt in der größten Krise seit ihrem Bestehen besonders vom Coronovirus betroffene Länder wie Italien, Spanien und Frankreich im Stich lässt.

Gestern nahmen die EU-Staatenlenker in einer weiterenVideokonferenz auf ihrem nunmehr bereits vierten Krisengipfel seit dem Ausbruch von Covid-19 dann auch einen neuen Anlauf zur Bewältigung der Corona-Krise, und wieder ging es ums Geld. Das zuvor schon von den EU-Finanzministern gebilligte Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro reicht hier jedoch nicht aus, besteht dieses doch im Wesentlichen aus Krediten, und nicht, wie von den Südländern gefordert, aus gemeinsamen europäischen Anleihen, werden diese, eine gemeinsame Haftung beinhaltenden Corona-Bonds doch hauptsächlich von reichen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden abgelehnt. Was wiederum Frankreichs Präsident Macron dazu bewegte, Berlin und Den Haag Egoismus vorzuwerfen, seien diese doch immer nur dann für Europa, wenn es darum gehe, Waren zu exportieren oder billige Arbeitskräfte zu bekommen.

Deutlich zu Wort meldete sich dieser Tage aber auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker, der im „Deutschlandfunk“ zu Recht warnte, dass, wenn wir zu in diesem Moment nicht die nötigen Gelder zur „Wiederaufrüstung der europäischen Wirtschaft“ investieren würden, dann würde die Rechnung im Endeffekt teurer ausfallen, „als wenn wir jetzt das tun, was geboten ist“.

Und Außenminister Asselborn gab seinerseits in einem gestrigen Interview mit einer deutschen Zeitung zu bedenken, dass auch ein Land wie Deutschland nur dann erfolgreich sei, wenn es seine Exportpolitik wieder aufmehmen könne, wofür es wiederum kapitalkräftige Abnehmer und einen funktionierenden Binnenmarkt brauche, den es aber nicht gebe, wenn die Arbeitslosenquoten in Italien oder Spanien auf 20 oder 30 Prozent hochschnellen würden.

Deshalb sein dringender Appell an die Mitgliedstaaten, doch endlich an einem Strang zu ziehen. Recovery-Bonds, will heißen europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind, seien ein gutes Projekt. Mit einer Lösung wurde gestern indes nicht gerechnet...