LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA/LRS

Gemeinsamer Regierungsrat von Luxemburg und Rheinland-Pfalz auf Schloss Senningen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war zwar erst Anfang des vergangenen Jahres zum letzten Mal zu Besuch in Luxemburg - damals wurde unter anderem eine Vereinbarung über grenzüberschreitende Berufsbildung unterzeichnet - , doch die letzte gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen von Luxemburg und Rheinland-Pfalz fand vor über fünf Jahren statt, seinerzeit in Trier.

Nicht erst wieder am „Sankt Nimmerleinstag“ treffen

Und wie Premierminister Xavier Bettel anlässlich des gestrigen Treffens der Regierungen von Luxemburg und Rheinland-Pfalz - diesmal auf Schloss Senningen - an die Adresse seiner „Freundin“ Malu Dreyer unterstrich: „Zum Glück sind wir beide immer noch dabei“. Das nächste diesbezügliche Treffen dürfe allerdings nicht, und der eher im Französischen bewanderte Staatsminister suchte nach dem passenden Wort, „an Sankt Nimmerleinstag“ stattfinden. „Wir müssen uns in nächster Zeit früher sehen“, so Bettel. Dreyer unterstrich ihrerseits, dass Luxemburg und Rheinland-Pfalz an einem Strang ziehen müssten.

Zu besprechen gab es gestern dann auch mehr als genug, neben dem absoluten Dauerbrenner Cattenom vor allem ein weiterer Ausbau des öffentlichen Transports, will heißen mehr und bessere Bus- und Bahnverbindungen. Auch wollen sich Luxemburg und Rheinland-Pfalz in Berlin dafür einsetzen, Luxemburg und Trier deutlich früher als bislang geplant an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn anzuschließen. Bisher ist ein Anschluss erst für 2030 vorgesehen. Außerdem will man die Park-and-Ride-Parkplätze und Fahrradwege auf beiden Seiten der Grenze ausbauen.

Wie Bettel unterstrich, würden einzelne Maßnahmen beim Thema Mobilität aber nicht ausreichen. Es gehe hier auch um den Ausbau von Fahrgemeinschaften und die Stärkung von Telearbeit. Dass der öffentliche Transport vom 1. März 2020 an hierzulande kostenlos wird, erwähnte der Regierungschef natürlich auch.

Thema der Gespräche war gestern auch die Forderung unter anderem der Region Trier nach einem finanziellen Ausgleich für Pendler, die in Luxemburg arbeiteten. Als diese Frage auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur Sprache kam, wechselte ein leicht genervter Xavier Bettel vom Deutschen ins Luxemburgische. Er könne nicht akzeptieren, dass verschiedene Leute versuchen würden, einem das Gefühl zu geben, als habe die ganze Grenzregion unter dem Wachstum Luxemburgs zu leiden. Luxemburg schaffe Arbeitsplätze und sorge für Transferleistungen und Renten, und einem dann das Gefühl zu geben, dass man leide, wenn man Luxemburg als Nachbar habe, das sei nicht zu akzeptieren. Luxemburg beteilige sich des Weiteren an Projekten, von denen die ganze Grenzregion profitiere.

Danach wechselte Bettel wieder ins Deutsche...

Grenzüberschreitende Kooperation

Ausbau des P&R an der Grenze
Längst ist klar, dass der P&R-Parkplatz am Grenzübergang Wasserbillig/Mesenich mit derzeit 261 Stellplätzen den Bedarf nicht decken kann. Deshalb wurde ein konsequenter Ausbau beschlossen, zunächst auf 737 Plätze. Nun sollen bis 2023 730 weitere Stellplätze hinzukommen. Die erste Ausbauphase mit Anlage von zwei Kreisverkehren und einer Bushaltestelle hat begonnen. Auch in Wasserbillig soll beim Bahnhof ein Parkhaus entstehen. Da Luxemburg ab dem kommenden 1. März den öffentlichen Nahverkehr kostenlos macht, könnte die Nachfrage nach Parkgelegenheiten in der Grenzregion deutlich steigen.


Grenzüberschreitender Transport
In einem europaweiten Vergabeverfahren, welches vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) ausgeschrieben wurde, ging die DB Regio AG als Sieger des Vergabeverfahrens hervor und nimmt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 den Betrieb einer neuen Regionalbahnlinie Trier-Luxemburg auf. Von diesen Änderungen profitieren auch die CFL-Fahrgäste auf dem Teilstück Wasserbillig-Luxemburg. Damit werde die Anzahl der täglichen Zugverbindungen zwischen der Region Trier und dem Großherzogtum Luxemburg nahezu verdoppelt, heißt es aus dem Mobilitätsministerium. Luxemburg hat sich übrigens mit acht Millionen Euro am zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke auf deutscher Seite bei Igel (Trier-Saarburg) beteiligt. Außerdem erhalten jetzt alle Stationen zwischen Trier-Ehrang und Wittlich eine stündliche Direktverbindung (Mo-Sa, ca. 5.00-21.00) nach Luxemburg. Bereits im Dezember sollte auch die „Weststrecke“ zwischen Trier und Luxemburg für den Passagierverkehr reaktiviert werden - dazu gehört auch die Anpassung einer Reihe von Bahnhöfen an der Strecke. Allerdings kam es zu Verzögerungen und die Strecke ist wohl erst ab Herbst 2024 befahrbar. Früher als das dürften auch neue grenzüberschreitende Buslinien einsatzbereit sein. Luxemburg und Rheinland-Pfalz wollten sich in Berlin außerdem dafür einsetzen, Luxemburg und Trier deutlich früher als bislang geplant an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn anzuschließen. Bisher ist ein Anschluss erst für 2030 vorgesehen.


Grenzüberschreitende Ausbildung
Im März 2018 unterzeichneten Luxemburg und Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Berufsbildung. Das eröffne Bildungschancen und Berufsperspektiven und diene gleichzeitig der Fachkräftesicherung der Unternehmen, hieß es damals. Die Vereinbarung ermögliche es Auszubildenden, den praktischen Teil ihrer Ausbildung unter Lehrvertrag in einem Land und die schulische Ausbildung im jeweils anderen Land zu absolvieren. Rund 200 Auszubildende nehmen diese Möglichkeit derzeit wahr.


Die Sache mit dem Ausgleich
Wie Lothringen auch fordert Rheinland-Pfalz einen Ausgleich für Grenzpendler. Rund 32.500 Pendler vor allem aus den Kreisen Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und der Stadt Trier entrichten ihre Einkommenssteuer in Luxemburg. Schätzungen zufolge würden den Kommunen dadurch Steuermittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro entgehen, die fehlen würden zum Bau von Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Straßen. Der Bürgermeister von Trier und Landräte der Kreise Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm hatten kürzlich in dem Sinne an die deutsche Regierung geschrieben. Berlin hält Ausgleichszahlungen von Luxemburg für Steuerausfälle von Grenzkommunen allerdings für unrealistisch. Xavier Bettel erteilte dem Vorhaben, für das es ein Abkommen zwischen Luxemburg und Deutschland geben müsste, gestern erneut eine Absage.


Dauerbrenner Cattenom
Luxemburg und Rheinland-Pfalz sprachen sich erneut für „eine zeitnahe Schließung“ des pannengeplagten Atomkraftwerks Cattenom in Frankreich aus. Der Betrieb des Meilers in Grenznähe zu Luxemburg und Deutschland sei „ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir gestern gesagt, das sagen wir heute und das werden wir auch morgen sagen“, sagte Xavier Bettel. Auch das Saarland fordert das Aus des AKWs.