LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Im Vergleich mit den Regierungen 2004 und 2009 kommt Gambia langsam in Fahrt

Welchen Bruch die Luxemburger Politik im vergangenen Jahr erfuhr, wird so richtig deutlich, wenn man sich die Arbeit des Regierungsrats in den ersten 100 Tagen betrachtet - und vergleicht, soweit dies möglich ist.

Denn als die in Folge der traditionellen Wahltermine im Juni gebildeten Regierungen 2004 und 2009 ihre Arbeit aufnahmen, bewegten wir uns zeitlich in einem ganz anderen Rahmen: Bis die Koalitionsgespräche abgeschlossen waren und die Regierung mit der Verteilung der Ressorts stand, war es meist Zeit, in die Sommerpause zu gehen. Und dennoch gab es starke Unterschiede.

So waren 2004 die Wahlen am 13. Juni. Die CSV baute mit fünf zusätzlichen Sitzen ihre Position als stärkste Partei aus, der Koalitionspartner DP erlitt ein Debakel und büßte fünf Sitze ein, sodass der CSV-Nationalrat einstimmig entschied, Koalitionsverhandlungen mit der LSAP aufzunehmen. Die begannen am 1. Juli und fanden am 31. Juli mit der Vereidigung der CSV/LSAP-Regierung ihren Abschluss.

Der Regierungsrat kam damals am 3. September erstmals zusammen, am 9. September hieß es Klausur in Senningen für das Budget und schlussendlich setzten sich die Regierungsmitglieder in den ersten 100 Tagen der Regierung sieben Mal zusammen. Die Tagesordnungen waren allerdings gut gefüllt und die Arbeiten gingen gehaltvoll weiter: 16 Punkte standen direkt beim ersten Regierungsrat an, darunter ein Gesetz, die Vorbereitung des Nationalen Beschäftigungsplans PAN, die Luxemburger EU-Präsidentschaft sowie die Festlegung, welche ansteckenden Krankheiten obligatorisch gemeldet werden müssen. 14 Punkte waren es beim zweiten: Unter anderem drei Gesetze, vier großherzogliche Verordnungen, darunter die Versetzungskriterien für Sekundarschüler sowie der Jahres-Entwicklungshilfebericht 2003.

2009 ganz im Zeichen der Kontinuität

Noch mehr im Zeichen der Kontinuität sah es dann 2009 aus. Die Wahlen waren am 7. Juni und am 24. Juli fand am Tag der Vereidigung der fortgeführten CSV/LSAP-Regierung - genau 46 Tage nach den Wahlen - der erste Regierungsrat statt. Er tagte dann nochmals am 31. Juli und dann auch erst wieder am 3. September.

Allerdings beriet man damals elf Mal innerhalb der ersten 100 Regierungstage und billigte am 31. Juli bereits 15 großherzogliche Verordnungen und ein Gesetz - ganze 25 Punkte umfasste damals die Tagesordnung. Sieben Verordnungen und ein Gesetz folgten im nächsten Regierungsrat, man fand schnell in den Tritt. Auch die „Gambia“-Regierung traf sich bislang elf Mal. Der Deontologiekodex für Minister, der EcoFin sowie das Cargolux-Dossier beschäftigte die Regierung bei ihrer ersten Sitzung, die CAR-e-Prämie, die Arbeitsmarktsituation und der Benelux-Gipfel bei der zweiten. Zwei großherzogliche Verordnungen sowie der Cargolux-Deal wurden bei der dritten Sitzung gebilligt. Auf jeweils neun Tagesordnungspunkte bringt man es mittlerweile. „Gambia“ nimmt also langsam Fahrt auf.