LUXEMBURG
DANIEL OLY

Alle großen Parteien setzen bei der Armeereform auf mehr internationale Zusammenarbeit

In der Abgeordnetenkammer wurde gestern das Thema Armeereform heiß diskutiert. Eine Erhöhung des nationalen Verteidigungsbudgets von 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes - wie beim NATO-Gipfel in Wales festgehalten - steht dabei im Mittelpunkt; dies auch nach der Ankündigung des US-Präsidenten, von den Bündnispartnern eine Ausgabe von über zwei Prozent zu verlangen.

Auch im Blick auf andere Geschehnisse rund um den Globus sei eine kohärente gemeinsame Verteidigungspolitik an der Tagesordnung, wie einige Abgeordneten anmerkten; neben der Bedrohung im Cyberkampf und durch den internationalen und nationalen Terror gelte es auch, die Bündnispartner vor Aggressionen zu schützen - im Notfall auch durch eine Demonstration von Zusammenhalt gegenüber den Machtspielchen von Machthabern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan oder Donald Trump.

Das Militär spiele dabei auch die Rolle einer solidarischen und humanistischen Hilfe, etwa bei den Überschwemmungen im letzten Jahr oder in anderen Notfallsituationen wie jüngst bei dem Zugunglück.

Der DP-Abgeordnete Gusty Graas nannte das Kind deshalb beim Namen: „Die NATO und das Militär sind nicht obsolet - es gilt jetzt, sich den neuen Herausforderungen der modernen Zeit zu stellen“, betonte er in seiner Rede.

Eine Frage der Verantwortung

Das generelle Ressentiment war dennoch: Die Allianz (auch mit den USA) ist alternativlos - auch für Luxemburg, das seinen Teil der Verantwortung tragen müsse. Das unterstrich die Staatssekretärin für Wirtschaft und Verteidigung, Francine Closener, bei ihrer Schlussrede: „Luxemburg ist Wohlstand und Sicherheit gewohnt - um unsere Interessen zu verteidigen, sind wir aber auf Zusammenarbeit angewiesen. Deshalb müssen wir auch selbst Verantwortung übernehmen und uns an gemeinsamen Projekten und Brennpunkten engagieren“.

So setze man sich mit den erhöhten Ausgaben konkret im Kampf gegen den nationalen und internationalen Terror ein, plane aber auch für die „Défense Collective“, der gemeinsamen Verteidigung zu Abschreckungszwecken sowie in den Bereichen der Cyberkriegsführung - in diesem Fall nehme man aber eine strikt defensive Haltung ein, wie Closener betonte.

Selbiges gelte für die Observationskapazitäten, die künftig auch durch Anschaffungen von Aufklärungsdrohnen erweitert werden können. „Diese Drohnen werden definitiv nicht waffenfähig sein“, merkte Closener an. „Wir wollen unsere Reconnaissance-Kapazität verbessern, aber nicht offensive Kapazitäten erhalten“. Die Armee brauche zudem neben den Freiwilligendiensten auch ganz klar Berufssoldaten. Deshalb bedürfe es neuer Maßnahmen, um die notwendigen Anreize für die Karriere als Berufssoldaten zu schaffen - „auch für Frauen“, meinte Francine Closener. Daher setze man stark auf mehr Rekonversion-Hilfen, um Soldaten auch nach dem Dienst einen Berufseinstieg im Zivilen Leben zu erlauben. Es sei im jetzigen Augenblick genau der richtige Moment, um über Verteidigungspolitik zu reden.

„Wo investieren wir Geld? Doch wohl besser hierzulande, in lokale Projekte, von denen Luxemburg und seine Armee profitiert“. Was die Ausrüstung betreffe, seien die Schusswaffen und Geräte immer noch funktionstüchtig. „Trotz ihres Alters von knapp 20 Jahren werden sie regelmäßig geprüft und für gut befunden“, meinte Closener. „Eine angebrachte und funktionierende Ausrüstung ist uns sehr wichtig“.

Gemeinsamkeiten und Differenzen

(Fast) alle Abgeordneten waren sich indes in diesem Punkt einig, dass die Steigerung der Ausgaben und des Budgets begrüßenswert sei - wenn auch zu unterschiedlichen Zwecken; so merkte der ADR-Abgeordnete schon bei seiner voran gehenden Interpellation an, dass die Armee dringend mehr Material und Ausrüstung bedürfe. Besonders an Waffen für jeden einzelnen Soldaten mangele es. Die LSAP, vertreten durch Marc Angel, merkte hingegen an, dass mehr „Hard Power“-Ausgaben für Schusswaffen und Material ein falscher Schritt sei - stattdessen solle in andere Kapazitäten investiert werden. Sogar der „déi Gréng“-Abgeordnete Claude Adam hielt die Budget-Erhöhung für den richtigen Schritt und merkte gar - mit dem ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser übereinstimmend - an, dass die Armee ein Rekrutenproblem habe und eine höhere Zahl an Soldaten verkraften könne. Dabei wurde sogar eine Reservearmee in den Raum geworfen - eine entsprechende Reaktion des ADR-Abgeordneten blieb daraufhin nicht aus. Es sollten aber die einzigen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Abgeordneten bleiben.

Einzig „déi Lénk“ unter David Wagner lehnten eine Erhöhung des Budgets strikt ab und nannten die Militärallianz gar als eine der größten Gefahren für den Weltfrieden. Es sei zu hoffen, dass sich das Bündnis auflöse - etwa durch den Ausgang der Wahlen in Frankreich. Denn das gegenseitige Wettrüsten führe nur zu einer Politik der Angst rund um den Globus. Insofern war auch Claude Adam einverstanden, der in einem Wettrüsten durch das Aufrüsten auch nur einen Sicherheitsverlust sah.