LUXEMBURG
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Asylstrukturen in Corona-Zeiten: Besuchsverbot und Nachtausgangssperre

Bewohner von Asylbewerberheimen, in denen sich Familien häufig ein Zimmer teilen, treffen Ausgangssperren und Kontaktverbote besonders hart. Welche Regeln gelten derzeit in den Einrichtungen unter der Verantwortung des neu geschaffenen nationalen Aufnahmeamts (ONA), was geschieht bei einer Nichteinhaltung und wie wird der Kontakt zur Außenwelt aufrechterhalten? Das und vieles mehr wollte der CSV-Abgeordnete Paul Galles von der Regierung wissen. Die Antwort liegt nun vor.

Dem Minister für Einwanderung und Asyl zufolge hält das „Office National d´Accueil“ seit Anfang der sanitären Krise die Bewohner der Asylstrukturen über die offiziellen Empfehlungen der Regierung auf dem Laufenden. Informationen bezüglich der Ausgangsbeschränkungen oder die Barrieregesten würden den Bewohnern in den „gebräuchlichen Sprachen“ mitgeteilt. Zudem wurde die interne Hausordnung abgeändert. Seitdem gilt nachts eine Ausgangssperre und Besuche sind untersagt.

Parallel dazu wurde ein „plan de continuité de l´activité“ eingerichtet, der die soziale Begleitung weiter ermöglichen soll. Weitere Anpassungen sind die Zurverfügungstellung zusätzlicher Pflegeprodukte, die Organisation der Mahlzeiten und einen „sozialen Bereitschaftsdienst für Notfälle, verfügbar in mehreren Sprachen“. Viel weiter ins Detail geht die Antwort von Minister Jean Asselborn (LSAP) in diesem Punkt allerdings nicht. Wer sich nicht an die Regeln hält und dadurch seine eigene wie auch die Gesundheit anderer gefährdet, riskiert indes eine Strafe. Wenn die nächtliche Ausgangssperre nicht respektiert wird, sei eine mögliche Sanktion ein Zutrittsverbot zur Unterkunft und eine „obligatorische Isolation“, um eine Einschleppung von Covid-19 zu verhindern. Wie diese Isolation organisiert wird, geht nicht aus der Antwort hervor.

Laut Angaben der Regierung gibt es in allen Strukturen einen Internetzugang. Verschiedene ONA-Mitarbeiter sind über digitale Anwendungen im Kontakt mit den Asylbewerbern. Über den Internetzugang können die Bewohner ebenfalls in Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen bleiben können. Es sei aber Aufgabe der NGOs, Kommunikationswege vorzuschlagen.

Asylpapiere für Dauerdes Ausnahmezustands gültig

Wie für andere Aufenthaltsgenehmigungen wurde die rosafarbene Bescheinigung für einen eingereichten Asylantrag automatisch für die Dauer des Ausnahmezustands verlängert. Im „Rahmen der Möglichkeiten“ würden Asylanträge weiter bearbeitet. Gespräche mit Asylbewerbern finden derzeit allerdings nicht statt und auch Dublin-Transfers in andere EU-Staaten sind ausgesetzt. Sind die Dossiers komplett, werden weiter Asylentscheidungen getroffen. Allerdings bleibt die Aushändigung dieser Entscheidung, vor allem, wenn das Schutzstatut gewährt wird, bis zu neuen Anweisungen ausgesetzt.