War da nicht mal was? „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ unterstrich im Oktober 2013 die deutsche Bundeskanzlerin nachdem aufgeflogen war, dass die US-amerikanischen Freunde sogar ihr eigenes Handy überwacht hatten. Der Protest hielt sich allerdings in Maßen, ein versprochenes „No Spy“-Abkommen wäre nach neuesten Erkenntnissen der deutschen Presse ohnehin nie zustande gekommen.

Anderthalb Jahre später bekam der Beobachter vor Kurzem ein Gefühl, weshalb: Der deutsche Bundesnachrichtendienst selbst half dem US-Geheimdienst NSA offensichtlich selbst über Jahre, europäische Unternehmen und Politiker auszuhorchen, und zwar im großen Stil. Die Angelegenheit birgt für Merkels Regierung enormes Sprengpotenzial, untersteht der BND doch direkt dem Kanzleramt, dessen Geschicke der heutige Innenminister Thomas de Maizière zwischen 2005 und 2009 leitete, in einer Zeit, da Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten offensichtlich vertieft wurden.

Obwohl, wie der „Der Spiegel“ berichtete, der BND 2008 selbst davor gewarnt habe, dass der verstärkte Zugang der NSA zu wichtigen Datenknoten große Risiken für europäische Konzerne bergen würden. Wer was zu welchem Zeitpunkt von dieser Kooperation wusste, will der Bundestag - übrigens gestern noch Opfer eines massiven Cyber-Angriffs unbekannter Herkunft - nun in diversen Ausschüssen klären.

Während die Presse ständig mit neuen Informationen über die Affäre kommt, wird die Opposition und teilweise auch der CDU/CSU Regierungspartner SPD nicht müde, den Regierenden Lügen und Täuschung vorzuwerfen, sowie Entscheidungen gegen deutsche und europäische Interessen. Letztere wiegeln ab, sitzen aus, geben verklausulierte Erklärungen ab. Ob die Angelegenheit allerdings „weggemerkelt“ - ein Ausdruck, der dieser Tage ein Kollege des „Spiegel“ benutzte - werden kann, ist alles andere als sicher. Auch weil der Druck seitens der EU-Partner steigen wird. Die EU-Kommission und Frankreich fordern Aufklärung über die Rolle des BND. Gestern präsentierte der österreichische Parlamentarier Peter Pilz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen eine auf Februar 2005 datierte E-Mail, in der offensichtlich ein Mitarbeiter der Deutsche Telekom AG an den Bundesnachrichtendienst die „Zuschaltung“ von „prioritären“ Datenverbindungen zwischen Luxemburg und Wien, Luxemburg und Moskau, Ankara und Luxemburg und Luxemburg und Prag die Rede geht. Pilz fordert dazu einen Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament. Weshalb interessierten Datenströme aus und nach Luxemburg 2005 den Bundesnachrichtendienst und was passierte damit?

Womöglich ging es nicht einfach darum, die Planung der damaligen Referendumskampagne für den neuen europäischen Vertrag aus erster Hand zu erfahren? „Déi Lénk“, ADR und „Piratepartei“machen bereits Druck. Zu Recht. Es kann nicht sein, dass sich die „Chamber“ nicht intensiv mit diesem Dossier befasst, die Regierung sich nicht um Aufklärung bemüht und auch die Öffentlichkeit erfährt, was es mit den Operationen des BND auf sich hatte und vor allem, ob sie fortgesetzt wurden.