„Wir haben das Schlimmste verhindert, und zwar nicht, weil wir so unglaublich klug wären, sondern weil wir schlicht Angst hatten. Dieses Abkommen ist auf Basis von Angst entstanden“, vertraute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche denTageszeitungen „Le Soir“ und „Die Welt“ an.
Die Rede geht natürlich von dem am frühen Morgen des 13. Juli nach 17-stündigen Verhandlungen erreichten „Deal“ zwischen dem pleitebedrohten Griechenland und den 18 anderen Mitgliedern der Eurozone. Junckers Angst war die von einem endgültigen Bruch: „Wenn die Euro-Zone auseinanderfällt, dann kann alles auseinanderfallen“, habe er immer wieder gedacht, „wenn die elementarste Verbindung, das Wichtigste zerbricht, dann kann plötzlich alles infrage gestellt werden“. Dem erfahrenen Politiker wird nicht entgangen sein, dass längst alles infrage gestellt wird und die Union jeden Tag ein bisschen mehr zu zerbröseln scheint. Manche Lenker großer Mitgliedstaaten stellen die EU ganz offen infrage, wie etwa der britische Premier David Cameron, der mit einem „Brexit“-Referendum Druck für eine EU-Reform zugunsten Großbritanniens macht.
Der ungarische Machthaber Orban rüttelt derweil immer wieder an den Fundamenten der Union. Die Kräfte aus den extremen Lagern im politischen Spektrum würden das Ding am liebsten heute sprengen. Ihren Wählern gaukeln sie vor, dass ihre Länder ständig von Brüssel gegängelt würden und die Abnabelung vom Gemeinschaftsprojekt urplötzlich alle Probleme lösen würde. Das Gegenteil wäre der Fall. Leider aber fruchten die nationalistischen Diskurse, die vor dem Hintergrund der längst nicht ausgestandenen Finanz- und Wirtschaftskrise Hochkonjunktur haben.
Diese Krise hat die Schwächen und die Versäumnisse der EU schonungslos offen gelegt. Im Interview sagt Juncker: „Die Europäer mögen ein Europa nicht, das sich mit Erklärungen schwertut. Europa ist zu einem Projekt der Eliten geworden“. Das mag zutreffen, aber dem steuert man sicher nicht entgegen, indem man EU-Kommissare bittet, mehr vor nationalen Parlamenten zu sprechen. Das Wichtigste ist, dass die Bürger sehen, was Europa ihnen konkret bringt, dass sie besser in der EU leben, in einer solidarischen und sozialen Union.
Dabei geht es im Besonderen um die jungen Bürger, für die Errungenschaften von gestern - Frieden, offene Grenzen, Freizügigkeit... - selbstverständlich sind. Aber was nützt das alles, wenn die Arbeits- und Mittellosigkeit es ihnen unmöglich machen, sie zu leben? Gerade in der Griechenland-Frage, in der heute die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket starten können, nachdem Athen die ersten Reformpakete beschlossen hat, muss sich die europäische Solidarität zeigen. Sie muss sich aber auch in den Erklärungen und Handlungen der EU-Machthaber zeigen - nicht nur vor den Mikrofonen in Brüssel, sondern auch zuhause - , die eigentlich für mehr Europa eintreten müssten. Aber sie tun sich schwer damit, immer mehr. Fast scheint es, als ob es bei dem ganzen Krisenmanagement keine Vision für die EU von morgen mehr gibt. Eins ist sicher: Wenn nur noch Angst das Ganze zusammenhält, ist der Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit.