LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Arbeitsminister fordert erste Priorität für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Kein besonders guter Start in das neue Jahr. So kommentiert Arbeitsminister Nicolas Schmit die von der Adem für 2012 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen (siehe unten). Der Ausblick für 2013 lasse ebenfalls nicht viel Gutes erwarten.

Denn Europa befinde sich als einzige Region weltweit derzeit in der Rezession, mit den daraus folgenden Auswirkungen auf die in der Großregion verankerte Arbeitsmarktlage. Nicht nur bauen Unternehmen Personal ab, auch erhöhe sich permanent der Druck auf den Arbeitsmarkt. „Die Beschäftigungspolitik muss in den nächsten Monaten Priorität Nummer eins werden“, sagte Schmit und nutzte die gestrige Pressekonferenz dazu, das zukünftige Maßnahmenpaket vorzustellen.

Grenzüberschreitende Ausbildung, Weiterbildung undArbeit im Alter

Auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit weiter zunimmt, so habe doch der Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit abgenommen, von 18,3 Prozent 2006 auf 13,4 Prozent im vergangenen Jahr, sagte der Minister. Dennoch sollen mehrere Maßnahmen dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit begegnen. Dazu gehört die Jugendgarantie, die im Aktionsplan zur Jugendbeschäftigung vom März 2012 einen von sechs Punkten ausmacht. Bis Mitte 2014 müsse sie voll zum Tragen kommen, sagte Schmit. Auch Jugendliche, die nur eine geringe Qualifizierung aufweisen können, sollen künftig besser auf ihrem Weg in die Arbeitswelt begleitet werden. Ein im Dezember gestartetes Pilotprojekt, das Basiskenntnisse bei der Jobbewerbung vermittelt und ein einmonatiges Praktikum mit Möglichkeit zur Verlängerung beinhaltet, konnte von 161 Einberufenen immerhin 56 Jugendlichen einen praktischen Einblick vermitteln.

Um dem Problem mangelnder Ausbildungsplätze zu begegnen, kündigte Schmit außerdem gemeinsame Treffen von Sozial- und Arbeitsministern der Großregion an, um mögliche Zusammenarbeiten auf diesem Gebiet ins Auge zu fassen. Die zu geringe Qualifizierung, immer noch größtes Hindernis bei der Jobsuche, soll sektorspezifisch die Wiedereingliederung in die Berufswelt ermöglichen. Die „Fit 4 Job“-Programme für Finanzen, Bau, Handel und Senioren sollen die Übergangshürden aus dem Weg räumen. Denn an Jobs fehle es nicht immer. Der hiesige Arbeitsmarkt sei „dynamisch“, sagte Schmit, 7.500 Arbeitsplätze seien innerhalb eines Jahres entstanden.

Mehr Effizienz und Kontrolle gefordert

Den Arbeitsinitiativen, die jährlich mit über 50 Millionen Euro zu Buche schlagen, stellte Schmit vor die Entscheidung, entweder solidarwirtschaftlich und dann konkurrenzfähig zu sein, andernfalls, als rein soziale Initiativen, nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen zu dürfen. Insgesamt forderte der Arbeitsminister mehr Stringenz, wenn der Staat die Wiedereinstellung von Personen unterstützt. In diesem Sinne soll etwa die „Aide au réemploi“ effizienter gestaltet werden und CIE beziehungsweise CAE-Verträge reformiert werden.

Eine Reihe kleinerer Punkte stehen ebenfalls noch auf dem Plan: So soll sich der „Service pour jeunes demandeurs d’emploi“ zusätzlich zur Luxemburg-Stadt und Esch auch in Diekirch niederlassen, die Differdinger „Léierbud“ von ArcelorMittal wird in eine staatliche Ausbildungsstätte für Industrieberufe umgewandelt und die Adem in der Hauptstadt soll entlastet werden.

Im Reformprozess der Adem will der Arbeitsminister im März eine erste Bilanz ziehen. Das Gesetzesprojekt zum Sozialdialog in Unternehmen werde diesen Freitag vom Regierungsrat angenommen.