„Es liegen Tage hinter Europa, die an Dramatik kaum noch zu übertreffen sind“, sagte die deutsche Kanzlerin gestern vor dem Bundestag , der sich am Ende einer Diskussion mit breiter Mehrheit für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland aussprach. Wir würden sogar sagen, dass die letzten Monate, ja Jahre seit 2010 nicht an Dramatik zu übertreffen waren und vermuten, dass noch viele weitere dramatische Tage ins Haus stehen für Hellas und für ein Europa, das deutliche Risse zeigt. Das Hilfspaket, das bis spätestens Mitte August geschnürt sein will, muss auch die notwendigen Effekte erzielen und Griechenlands Bürger und Wirtschaft wieder mittelfristig Perspektiven verschaffen.
Das wird nicht zu schaffen sein, wenn Athen das Reformprogramm, das in der Nacht zum Montag mit den EU-Partnern ausgehandelt wurde, nicht konkret umsetzt. Dass eine breite Mehrheit im griechischen Parlament sich am Mittwoch für ein erstes Paket ausgesprochen hat, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Allein, jetzt muss die griechische Politik beweisen dass sie auch Ernst macht. Und sie muss erklären, weshalb die Reformen notwendig sind und wie sie in Kombination mit den neuen Hilfen greifen.
Es sind keine „Almosen“ die da fließen, wie jene meinen, die von der Erniedrigung des griechischen Volkes schreiben, dem Nicht-Respekt ihrer demokratischen Entscheidungen. Würdig ist doch, wenn Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, wenn die Griechen Wohlstand und Zukunftsperspektiven haben, oder nicht? Die griechische Politik muss es nun verstehen, aktiv auf das Abkommen zu bauen, statt sich ständig in einer Opferrolle zu bewegen und die eigene Untätigkeit damit zu übertünchen, dass man ständig mit dem Finger auf andere zeigt. Anpacken heißt die Devise.
Merke: Das Anpacken - manche bezeichnen das als „Austerität“ - hätte noch viel härter ausfallen müssen, wenn Athen die Insolvenz hätte beantragen müssen oder aus der Eurozone geflogen wäre. Es ist viel passiert in den vergangenen Tagen, um das zu vermeiden.
Die europäischen Parlamente, die befragt werden mussten, stehen hinter deinem dritten Hilfspaket für die Griechen, der Überbrückungskredit steht, damit Athen die dringendsten Schulden zahlen kann, die EZB versorgt die griechischen Banken weiter mit Notkrediten - sie werden nächste Woche wieder öffnen können. Die für Griechenland äußerst wichtige Tourismusbranche meldet, dass die Reservierungen wieder steigen. Die Stabilität, die Hoffnung kehren zurück. Das Vertrauen wird noch etwas brauchen. Aber es muss noch mehr passieren: Die Mobilisierung aller möglichen EU-Förderprogramme, deren Bedingungen diese Woche erleichtert wurden. Die sofortige Aufstockung der humanitären Hilfe - auch für die hunderten Flüchtlinge, die täglich an Griechenlands Küsten landen. Es muss eine Diskussion über die Umstrukturierung der griechischen Schulden geben. Und die Eurozone muss sich besser wappnen, um mit Schwierigkeiten wie in Griechenland umzugehen.