MONT ST. MICHEL
HELMUT WYRWICH

Deutsches Verfassungsgericht bremst Europäische Zentralbank und den EU-Gerichtshof

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem am Montag verkündeten Urteil die Aufkauf-Aktionen von Staatsanleihen in den Jahren 2015 bis 2018 durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Frage gestellt. Die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten, meinen die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Sie begeben sich damit in Konfrontation zum Europäischen Gerichtshof. Der hatte der EZB in einem Vorab-Urteil bescheinigt, rechtmäßig gehandelt zu haben. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe gehen mit ihren europäischen Kollegen deutlich ins Gericht. Deren Urteil sei methodisch nicht mehr vertretbar und erscheine objektiv willkürlich, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Es geht um ein Programm der EZB, mit dem die Eurokrise 2015 bewältigt wurde. Notenbank-Gouverneur Mario Draghi und der Zentralbankrat hatten damals ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aufgelegt. Da die EZB Staaten nicht finanzieren darf, wurden die Anleihen „aus dem Markt“ gekauft. Er werde den Euro retten „whatever it takes“ hatte Draghi argumentiert und damit die Märkte schlagartig beruhigt. Im Rat der EZB war das Programm insbesondere von Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert worden. In Deutschland gab es Klagen vorm Bundesverfassungsgericht.

2,6 Billionen Euro ausgegeben

Die Richter rügten sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag, die Verfassung durch Unterlassung verletzt zu haben. Sie hätten das Programm auf seine Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Gegenüber der EZB erhoben sie den Vorwurf, sich von den Staaten abhängig gemacht zu haben. Die EZB hat in drei Jahren Staatstitel in Höhe von 2,6 Billionen Euro aufgekauft. Das Programm habe, so die Richter auf 135 Seiten Urteilsbegründung, „erhebliche ökonomische Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger als Aktionäre, Eigentümer von Immobilien und Versicherungsnehmer“ gehabt. Es habe dazu keine demokratische Kontrolle gegeben. Das Gericht hat der EZB drei Monate Zeit gegeben, die Verhältnismäßigkeit des Programms zu begründen und nachzuweisen, dass andere Maßnahmen nicht zweckdienlich gewesen wären. Danach darf sich die Bundesbank nicht mehr an solchen Programmen beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht rüttelt erheblich an der Allmacht der EZB und setzt ihr Grenzen. Luxemburg ist an dem Finanzierungsprogramm bis Ende April 2020 mit einem Volumen von 2,9 Milliarden beteiligt; Deutschland mit 533 Milliarden.