LUXEMBURG
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Ministerrat: Strategieentwurf angenommen - Afghanistan-Einsatz verlängert

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzungen einen Entwurf einer Strategie zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels angenommen. Eine solche Strategie war im Regierungsprogramm vorgesehen. Sie soll „Maßnahmen in den Bereichen enthalten, die durch Variationen der Regenmessung und der Wasserläufe beeinflusst werden“, etwa durch Auswirkungen des Klimawandels auf die Niederschlagsmenge. Der Entwurf listet die vorhersehbaren Auswirkungen des Klimawandels auf, die 13 Bereiche betreffen: Wohnungsbau, Energie, Forstwirtschaft, Infrastrukturen, Krisenmanagement, Landesplanung, Landwirtschaft, Gesundheit, Biodiversität, Tourismus, städtischer Raum, Wasserverwaltung und Wirtschaft. Im Sitzungsbericht ist von einer Konsultierung die Rede, die nun erfolgen soll. Details dazu nennt die Zusammenfassung nicht.

Grünes Licht gab es von Regierungsseite auch für eine Verlängerung der Beteiligung der luxemburgischen Armee an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan. Bereits zum zweiten Mal wird die Beteiligung an der 2015 gestarteten Ausbildungsmission damit verlängert, diesmal bis 1. Juli 2020.

Genehmigung für selbstfahrende Fahrzeuge möglich

Die Immatrikulierung eines Fahrzeugs soll in Zukunft einfacher werden. Das vorläufige Immatrikulierungszertifikat soll künftig eine Gültigkeit von fünf statt bislang drei Tagen haben. Wer ein gebrauchtes Auto anmelden will, muss in Zukunft auch kein Foto der Plakette des Fahrzeugherstellers mehr mitliefern. Wer umzieht, soll außerdem in der Ankunftsgemeinde die Änderung der Anschrift vornehmen können. Den Handel mit personalisierten Kennzeichen will die Regierung indes eindämmen: Der Transfer soll nur noch dann vorgenommen werden können, wenn der Käufer auch der neue Fahrzeuginhaber ist. Darüber hinaus kann das Ministerium auch individuelle Genehmigungen erteilen, damit ein autonom fahrendes Auto unter wissenschaftlichen Bedingungen auf öffentlichen Straßen getestet werden kann.

Die Minister haben auch einen Gesetzesentwurf abgesegnet, mit dem die europäische Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen“ in nationales Recht umgesetzt werden soll. Ziel ist die Schaffung einer „einheitlichen institutionellen Infrastruktur“ in Sachen Cybersicherheit. Auch das Zusammenspiel verschiedener staatlicher Akteure soll dadurch klarer werden.

In „Op Acker“ in Niederkerschen wird indes ein Pflegeheim mit 201 Betten entstehen. Die Regierung hat einem damit zusammenhängenden Finanzierungsgesetz grünes Licht erteilt. Der Kostenpunkt beläuft sich auf 64 Millionen Euro.

Umbenennung von Sekundarschulen

Quer durchs Land werden einige Sekundarschulen in Zukunft einen neuen Namen tragen. Da nicht mehr vom „technischen“, sondern nur mehr vom „allgemeinen“ Unterricht gesprochen wird, wird das Adjektiv künftig in den Namen des „Lycée technique des Arts et Métiers“ und des „Lycée technique Nic. Biever“ wegfallen. Aus dem „Lycée technique d‘Esch-sur-Alzette“ wird das „Lycée Guillaume Kroll“. „Lycée technique Joseph Bech“ wird durch „Maacher Lycée“ ersetzt, „Lycée technique Ecole de Commerce et de Gestion“ durch „Ecole de Commerce et de Gestion - School of Business and Management“. Die Namensänderung des „Lycée technique hôtelier Alexis Heck“ in „Ecole d‘hôtellerie et de tourisme du Luxembourg“ war schon bekannt.

Ein anderes Thema auf der Tagesordnung der Regierung war ein Entwurf eines Reglements bezüglich der Verbesserung der Sicherheit von Schiffen. Angenommen wurde auch eine lange Liste von Verordnungsentwürfen, die die Ausfuhr beziehungsweise Einfuhr von Waren in eine Vielzahl von Länder, darunter Libyen, die Krim, Jemen, Syrien oder auch Russland verbieten, einschränken oder einer Lizenz unterwerfen.