PASCAL STEINWACHS

Blau-Rot-Grün ist momentan wirklich nicht zu beneiden. Nach all den Pannen und Pännchen, die sich die Regierung größtenteils selbst zuzuschreiben hat, nach den Umfragekatastrophen, von denen nicht einmal der ehemalige Publikumsliebling Xavier Bettel verschont bleibt, nach den LuxLeaks-Enthüllungen, die durch den Ausraster des Finanzministers vor laufender Kamera nicht unbedingt in ein besseres Licht gerückt wurden, nach einer regelrechten Armada an staatsratlichen Einwänden gegen das so genannte Zukunftspaket und den Etatentwurf 2015, nach den unzufriedenen Lehrern, die mit Boykottankündigungen drohen sowie nach der dieswöchigen Bauernkundgebung gegen die Agrarpolitik der Koalition, hat die Regierung, die am Donnerstag übernächster Woche gerade erst einmal ein Jahr im Amt ist, nun also auch noch die großen Gewerkschaften aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor gegen sich.

So schnell und derart heftig ist in Luxemburg wohl noch keine Regierung entzaubert worden, zumal diese ja mit dem Anspruch angetreten ist, nicht nur alles besser als die traditionell CSV-geführten Vorgängerregierungen machen zu wollen, sondern dabei auch noch auf Transparenz und Dialog zu setzen. Letzteres ist Bettel & Co. angesichts ihrer Ankündigungen bislang allerdings nur suboptimal gelungen.

Der gute Wille, die dringend benötigte Reformierung des Landes endlich anzugehen, ist zwar zu erkennen, wird von der Bevölkerung aber irgendwie nicht richtig wahrgenommen, was hauptsächlich durch die unglückliche Kommunikationspolitik der Regierung zu erklären ist. Wer immer wieder von Dialog und Transparenz redet, um dann aber, um nur ein Beispiel zu nennen, die Sozialpartner erst zwei Stunden vor der Präsentation des Zukunftspakets über selbiges ins Bild zu setzen, der muss sich nicht wundern, dass diese verärgert sind.

Hier hätte sich die Regierung unbedingt geschickter anlegen müssen, aber dafür ist es jetzt zu spät. Wenn Premier Bettel an diesem Montag kurzfristig und außerplanmäßig die Gewerkschaften sieht, so ist das natürlich zu begrüßen, macht aber gleichzeitig deutlich, dass man nur laut genug drohen und schreien muss, und schon öffnen sich einem die zuvor verschlossenen Türen, sogar diejenigen des Staatsministers.

Sollte die Regierung allerdings tatsächlich von ihren Reformideen überzeugt sein, und das hoffen wir doch stark, dann sollte sie auch dazu stehen und ihre Politik nicht nach dem Wind drehen, nur weil sie die Konfrontation scheut. Ansonsten jede noch so kleine Berufsgruppe ihre Ansprüche ebenfalls geltend machen würde, und die Regierung mit dem Zurückrudern gar nicht mehr nachkommen würde.

Dass Regieren kein Zuckerschlecken ist und man auch bequemer und einfacher sein Geld verdienen könnte, das haben die Kabinettsmitglieder in den letzten Tagen und Wochen am eigenen Leib erfahren. Es bleibt indes zu befürchten, dass der Gegenwind zukünftig eher zu- als abnehmen wird, zumal die CSV, die bislang nicht von der Schwäche von Blau-Rot-Grün profitieren konnte, eines Tages vielleicht wirklich aus ihrem Winterschlaf erwachen wird...