LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Covid-19 hat die Schere zwischen Staatsausgaben und -einnahmen stark auseinandergetrieben

Luxemburg sieht außergewöhnlichen Zeiten entgegen. Auch was seine Staatsfinanzen anbelangt, deren Planung durch die Covid-19-Krise und die gigantischen Ausgaben, um ihre Aktivitäten abzufedern, völlig aus der Bahn geworfen wurde, wie die unten stehenden Grafiken zeigen. Vor einem Jahr hätte sich „niemand vorstellen können, dass die Welt in ihrer Globalität so zum Stillstand und zum Atemanhalten kommen würde wie durch die Pandemie, mit der wir nun bereits seit März leben müssen“, umriss Finanzminister Gramegna gestern morgen den Schock, bevor er zu seiner Rede anlässlich der Einreichung der Gesetzentwürfe für den Staatshaushalt 2021 und das Mehrjahresbudget 2021-2024 überging. Der erste Akt einer Prozedur, die noch vor Weihnachten in der Abstimmung im Parlament gipfeln wird. Zwischenzeitlich werden zahlreiche Gutachten über die Gesetzentwürfe 7666 und 7667 angefertigt, etwa vom Staatsrat, vom Rechnungshof, aber auch von den Berufskammern.

Berichterstatter François Benoy (déi gréng) wird die parlamentarischen Arbeiten zu den Entwürfen leiten und wie jeder seiner Vorgänger auch seine eigenen Akzente im Schlussrapport setzen.
Eine schwierige Aufgabe in schwierigen Zeiten, in denen der Spagat zwischen schrumpfenden Einnahmen und explodierenden Kosten ein besonderer Knochenjob ist. Zumal der Covid-19-Nebel sich noch immer nicht gelichtet hat. Niemand kann heute sagen, wann die Pandemie zu Ende ist und ob noch weitere Lockdowns notwendig werden, die dann ihrerseits wieder heftigste Auswirkungen auf Wirtschaft und Staatsfinanzen haben. Der Budgetentwurf stützt sich auf den vom Statec ausgerechneten Wirtschaftsrückgang von sechs Prozent in diesem Jahr und einem Wiederaufschwung von sieben Prozent 2021.

„Aufschwung nicht durch Sparmaßnahmen abwürgen“

Aber die Statistikbehörde hat auch schon pessimistischere Prognosen im Falle anhaltender Lockdowns aufgestellt mit einer Rezession von -12 Prozent im laufenden Jahr. Was 2021 auf Luxemburg zukommt – und auf seine hauptsächlichen Wirtschaftspartner, allen voran Deutschland und die anderen EU-Länder – bleibt mit bedeutenden Ungewissheiten behaftet. Der Entwurf für das Mehrjahresbudget zeigt sich jedenfalls optimistisch mit  Wirtschaftswachstumsraten von 4,1, 3,5 und 2,7 Prozent in den Jahren 2022, 2023, 2024.

Fakt ist, dass sich „durch die sanitäre Krise der positive Schereneffekt bei der Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen umgekehrt hat“, wie Minister Gramegna erklärte. Er rechnete vor, dass der Zentralstaat in diesem Jahre 22,9 Milliarden Euro ausgeben dürfte, zwei Milliarden mehr als vorgesehen. 2021 sollen die Ausgaben um 4,9 Prozent sinken, tatsächlich aber würden sie steigen, wenn man den Covid-19-Effekt herausrechnet, so Pierre Gramegna, „das spiegelt unseren Willen wider, den Wiederaufschwung nicht durch Sparmaßnahmen abzuwürgen, sondern weiterhin aktiv zu unterstützen“. Weniger vom Regierungswillen beeinflussbar ist die Einnahmenentwicklung, denn die hängt nicht zuletzt von der internationalen Konjunktur ab. 2020 jedenfalls dürften 17,8 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen, 12,1 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro weniger als im Gesetz zum laufenden Budget vorgesehen. Bei der Lohnsteuer dürfte es ein Minus von 12 Prozent, bei der Körperschaftssteuer von 18 Prozent und bei der Mehrwertsteuer von 10 Prozent geben. Mit der erwarteten Wirtschaftserholung im nächsten Jahr sollen die Einnahmen dann wieder um 8 Prozent klettern, auf 19,3 Milliarden Euro. Aber: „das sind im Vergleich zu den Prognosen des letzten Mehrjahresbudgets rund 2,1 Prozent oder 10 Prozent weniger. Hier sieht man ganz klar den Impakt der Krise”, erklärte der Finanzminister. Ein Impakt, der sich vor allem auch beim Saldo des Zentralstaats zeigt: 2020 wird mit einem Defizit von über 5 Milliarden Euro statt den vorgesehenen 640 Millionen gerechnet. 2021 soll es bei 2,5 Milliarden liegen. Betrachtet man die ganze „Administration publique“, also die Zentralverwaltungen plus die Gemeindefinanzen – deren voraussichtliches Minus von 213 Millionen Euro in diesem Jahr sich 2021 in Luft auflösen soll -, plus die Sozialversicherungen – hier liegt der vor allem auch durch das Wachstum des Arbeitsmarkts und ergo der Zahl der neuen Beitragszahler erklärbare Überschuss bei voraussichtlich 900 Millionen Euro in diesem und bei 755 Millionen im kommenden Jahr – steht 2020 ein Minus von fast 4,4 Milliarden Euro 2020 ins Haus und 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. 2019 gab es noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. Erst nach 2024 soll sich das Minus wieder in ein Plus umkehren.

Lieber mehr Schulden als „ideologische Austeritätsprogramme“

Wie andere Länder auch kommt Luxemburg nicht daran vorbei, sich Geld auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen, um die Kosten der Krise zu bewältigen und die staatlichen Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten. Die Staatsverschuldung lag 2019 bei rund 14 Milliarden Euro oder 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie dürfte 2022 16,2 Milliarden oder 27,4 Prozent des BIP erreichen, inklusive der drei Milliarden Euro für deren Aufnahme das Parlament im Juli grünes Licht erteilt hatte. Kritikern hielt Pierre Gramegna entgegen, dass die Verschuldung 2013 bei 23,7 Prozent des BIP lag und sie 2015 bei 27,5 Prozent gelegen hätte, wenn die Regierung keine Budgetsanierungsmaßnahmen vorgenommen hätte. Aber die Verschuldung dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen – auf 29,4 Prozent des BIP im kommenden Jahr. Das Mehrjahresbudget geht von 32,4 Prozent oder 22,9 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur 2023 aus. „Es ist ein Fakt“, sagte Gramegna, „dass die ehrgeizige Marke von 30 Prozent, die wir uns selbst im Regierungsprogramm gegeben haben, jetzt näher rückt.“ Aber die „Relance“ soll weiter unterstützt werden „und wenn das heißt, dass der Verschuldungsgrad ein paar Jahre lang um die Grenze der 30 Prozent oszilliert, dann ist das eine bessere Perspektive als die eines ideologischen Austeritätsprogramms oder eines Verzichts auf Innovation und Investitionen“. Und dies umso mehr, als die europäischen und internationalen Organisationen die Staaten auffordern würden, die Investitionen gerade jetzt hochzuhalten und von den niedrigen Zinsen zu profitieren.

Die in der Corona-Krise teilweise außer Kraft gesetzten Maastricht-Stabilitätskriterien für die Eurozone setzen ein oberes Verschuldungslimit von 60 Prozent des BIP und ein Defizit-Limit von höchstens drei Prozent des BIP. Luxemburg wird auch mittelfristig keines dieser Kriterien verletzen. Die Pandemie habe gezeigt, so Gramegna abschließend, was eine Welt ohne Wachstum für die öffentlichen Finanzen bedeute, aber auch, wie stark die exzessiven wirtschaftlichen Aktivitäten den Planeten belasten – der während der Lockdowns aufgeatmet habe – „die Schlussfolgerung ist klar: wir brauchen Wachstum, aber ein nachhaltiges“.