BERLIN
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Studie: Jeder Zehnte will bei Europawahl sicher rechts wählen

Jeder zehnte wahlberechtigte Europäer ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, bei der Europawahl für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am gestrigen Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegt der Anteil dieser Wähler bei 10,3 Prozent.

Stabile Stammwählerbasis

Auf der anderen Seite gaben immerhin 6,2 Prozent der Befragten an, sicher linksextreme oder linkspopulistische Parteien zu wählen. Rund 52 Prozent erklärten dagegen, sie würden ihre Stimme niemals Parteien aus diesen Spektren geben. Zum Vergleich: Der Studie zufolge liegt der Anteil derjenigen, die in jedem Fall die Grünen wählen wollen, nur bei 4,4 Prozent.

Für die Studie mit dem Titel „Europa hat die Wahl - Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019“ hatte das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Januar 2019 insgesamt 23.725 Wahlberechtigte aus zwölf Mitgliedstaaten der EU interviewt.

„Die populistischen Parteien haben es in relativ kurzer Zeit geschafft, sich eine stabile Stammwählerbasis zu schaffen. Ihre gleichzeitig hohen Ablehnungswerte zeigen aber auch, wie gefährlich es für andere Parteien wäre, die populistischen Parteien nachzuahmen“, sagte Mitautor Robert Vehrkamp über das Ergebnis.

Insgesamt wird die Wahlentscheidung nach der Untersuchung bei der Mehrheit der Bürger von einer Anti-Haltung gegenüber Parteien geprägt - sie wollen vor allem gegen statt für einzelne Parteien stimmen. „Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen“, sagte der Experte der Stiftung. Der Studie zufolge würden 50,7 Prozent der Befragten nie liberale Parteien wählen, 47,8 Prozent nie Christdemokratische oder konservative Parteien und 47 Prozent nie die Grünen. 42 Prozent sprechen sich generell gegen sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus.

Mit einem Experiment haben die Autoren nach den Gründen dafür gesucht, warum Wähler für populistische Botschaften empfänglich sind. Das Ergebnis: Menschen, die das Gefühl haben, von den Parteien bei ihren Einstellungen und Meinungen nicht mehr vertreten zu werden, neigen eher zu Populismus.

Dazu haben die Forscher bei der Befragung zuerst die Einstellung zu verschiedenen europapolitischen Themen abgefragt. Dann wurden den Interviewten zufällig ausgewählte, unterschiedliche Parteiprogramme gezeigt. Wähler, die sich jetzt in ihrer eigenen Position von den Parteien ihres Landes im Europawahlkampf schlecht vertreten fühlten, vertraten anschließend populistische Positionen - obwohl sie es zuvor nicht getan hatten.

Die Autoren sind daher überzeugt: Repräsentationslücken verursachen Populismus. „Je schlechter sich Menschen von der Politik repräsentiert fühlen, desto empfänglicher werden sie für populistische Botschaften und desto eher wählen sie auch populistische Parteien“, sagt Vehrkamp.

Jean Asselborn warnt auf Facebook

Am Donnerstag hatte Eurostat mitgeteilt, dass Deutschland 2018 im europäischen Vergleich am weitaus häufigsten Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährte. Die Quote der positiven Bescheide war in Deutschland allerdings nicht am höchsten, sondern lag in erster Instanz bei 42 Prozent. Portugal, Luxemburg oder Irland beschieden dagegen zwischen 60 und 85 Prozent der Anträge positiv; am geringsten war die Chance auf einen positiven Asylbescheid in Polen (14 Prozent) oder Tschechien (11).

Dies nahm der dienstälteste Außenminister der EU, Jean Asselborn, zum Anlass, sich auf seiner Facebook-Seite zu freuen, dass Luxemburg auch im vergangenen Jahr durch seine Einstellung zur Flüchtlingspolitik aus vielen „illegalen“ Menschen wieder „Legale“ gemacht habe - im Interesse unseres Landes und weil es unsere menschliche Pflicht sei, wie Asselborn unterstrich.

Dann wurde er deutlicher: „Lëtzebuerg brauch net gewarnt ze gin virun ‚illegaler Migratioun‘ mee Lëtzebuerg soll sech an Uecht huelen virun enger Partei dei ëmmer mei mat rietsextremen an auslaennerfeindlechen Parolen operéiert fir falsch Angschtgefiller ze provozéieren.Dest getrei der klassescher Gebrauchsanweisung vun der AFD...dem Front National..der Lega oder dem Orbanismus.“ Den Namen besagter Partei nannte er nicht.