LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Premier Bettel gibt Erklärung zum schrittweisen „Déconfinement“ im Parlament ab

Corona und kein Ende: Am Donnerstagnachmittag befasste sich die Abgeordnetenkammer nun schon zum fünften Mal innerhalb weniger Wochen in einer Debatte mit dem Coronavirus, und gab Premierminister Xavier Bettel seine nunmehr bereits dritte Erklärung zu Corona ab, bei der es diesmal um die neue Phase der Lockerung ging, die am nächsten Montag anlaufen soll.

Auch verschiedene Sportarten wieder erlaubt

Am 11. Mai tritt nach der Wiedereröffnung der Baustellen, Baumärkte, Gartenbetriebe und Recycling-Center am 20. April, und nach der Wiederaufnahme der Schule für die Abschlussklassen im Sekundarunterricht und in der Berufsausbildung am vergangenen Montag, eine weitere Phase der Lockerungen in Kraft, nämlich die Wiedereröffnung der Geschäfte sowie der Friseursalons und Kosmetikstudios, dies allerdings ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung.

Auch Kulturinstitutionen wie Bibliotheken und Museen sollen ab Montag unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen dürfen, will heißen, wenn das Social Distancing gewährleistet wird. Öffnen können auch Auto-Kinos. Auch sind ab nächster Woche wieder verschiedene Sportarten erlaubt, allerdings keine Mannschafts- und Kontaktsportarten.

Erlaubt sind zudem wieder, und das dürfte die Leute am meisten freuen, soziale Kontakte. Zuhause kann man ab Montag - natürlich mit den nötigen Sicherheitsabständen und Hygienemaßnahmen – dann wieder bis zu sechs Personen empfangen, derweil draußen, auf öffentlichen Plätzen, wieder Treffen mit bis zu 20 Leuten erlaubt sind, wenn ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird.

Weiter an die Regeln halten

Dass die neue Phase der Lockerung nun möglich werde, sei auch das Resultat der Solidarität der ganzen Gesellschaft, wie Bettel unterstrich, der angab, dass zwar jeder Tote ein Toter zu viel sei, Luxemburg es aber fertiggebracht habe, das Schlimmste zu verhindern, und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die Bilder, die man aus dem Ausland kenne, seien hier nie Realität geworden. Unser Land habe es geschafft, das Virus so weit wie möglich unter Kontrolle zu bringen und die Verbreitung zu bekämpfen.

Wenn es jetzt zu einem langsamen Übergang in eine normalere Situation komme, dann sei dies auch darauf zurückzuführen, dass die erste Phase der Lockerung geglückt sei, so der Regierungschef, der aber darauf hinwies, dass auf den Intensivstationen auch junge Leute liegen würden und Corona nicht nur für ältere Menschen gefährlich sei.

Finanzielle Hilfe für die Medien

Obwohl soziale Kontakte nun wieder erlaubt seien, sollten die Hygiene- und Abstandsregeln jedoch weiter eingehalten werden; Social Distancing bleibe die beste Methode, um das Virus nicht weiter zu verbreiten, sodass Bettel erneut einen Appell an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen machte, ansonsten riskiere man, dass einzelne Maßnahmen wieder zurückgenommen werden müssten und man die Handbremse ziehen müsse.

Es gehe hier weiterhin darum, die gefährdetsten Personen zu schützen. Die Situation sei jedenfalls nicht mehr wie früher, das heißt, wie vor der Krise, und das gelte auch für die nächsten Wochen und – wahrscheinlich - Monate.

Zur Sprache kam auch ein Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie Unterstützungsmaßnahmen für die Medien, die in dieser Krise unter anderem durch den Wegfall der Werbung auch stark gelitten hätten. Es seien aber noch nie so viele Medien wie in den letzten Wochen konsumiert worden, was deutlich mache, wie wichtig die professionelle Arbeit der Medien sei. Diese erhalten jetzt eine außerordentliche Hilfe, die sich an der Zahl der Journalisten orientiert und 5.000 Euro pro Journalist beträgt. Voraussetzung für die Hilfe ist, dass der Verleger zwischen dem 15. März und dem 15. Mai nicht auf die Kurzarbeitsregelung zurückgegriffen hat.

CSV fordert Planungssicherheit

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen vermisste ihrerseits eine klare Exit-Strategie, bräuchten die Leute und die Betriebe doch Planungssicherheit und klare Perspektiven. Das Land brauche nicht jeden Tag neue Maßnahmen, sondern einen präzisen Plan. Eine Verlängerung des Krisenzustands durch die parlamentarische Hintertür komme für die CSV nicht in Frage, so Martine Hansen, die dafür eintritt, dass die Regierung so schnell wie möglich ein ausgewogenes und situationsbezogenes Covid-19-Gesetz vorlegt.

Aus der Maxime „Bleift doheem“ wird jetzt „Bleift virsiichteg“

Nachdem DP-Fraktionschef Gilles Baum vor einigen Tagen bei einer anderen Parlamentsdebatte über Covid-19 von einem Marathon im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen hatte und dabei betonte, dass die ersten Kilometer beim Marathon am einfachsten seien, aber dann werde es immer schwieriger, und man müsse auf die Zähne beißen, um das Rennen zu überstehen, stellte er heute fest, dass wir inzwischen in einem gutem Laufrhythmus seien und dem Ziel näher kommen würden, ohne dabei außer Atem zu geraten. Das Land gehe am Montag einen weiteren Schritt in Richtung Normalität, und das mache ihm Hoffnung.

Aus der Maxime „Bleift doheem“ werde jetzt „Bleift virsiichteg“. So müsse sich weiter an die Hygiene- und Sicherheitsregeln gehalten werden, und es sei nicht an der Zeit, jetzt schon wieder große Partys zu organisieren.

Manch ein Abgeordneter benötigt einen Friseur

LSAP-Fraktionschef Georges Engel warnte davor, sich falsche Illusionen zu machen, sei die Gefahr sich anzustecken doch weiterhin groß, derweil seine grüne Amtskollegin Josée Lorsché feststellte, dass, wenn sie sich so im Parlament umsehe, dann würden sich die Friseure bestimmt auf nächste Woche freuen. Sie bedauerte jedoch, dass viele Schutzmasken heute schon in der Natur landen würden. Stoffmasken seien hier ökologischer als die Papiermasken der Regierung, von denen ja jetzt jedem Bürger und Grenzgänger 50 weitere Masken zur Verfügung gestellt werden sollen. adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen sorgte sich um die Finanzsituation beim Staat und befürchtet, dass wahrscheinlich viele Betriebe auf der Strecke bleiben werden. Er hätte sich heute eine klare Aussage von Bettel über den Horesca-Sektor erwartet; es gebe keinen Grund, dass diese nicht aufmachen dürften.

Marc Baum (déi Lénk) vermisste eine klare Strategie der Regierung und warf dieser eine mangelhafte Kommunikation vor, die dazu führen könnte, dass die in dieser Krise notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung abnehme.

Premier Xavier Bettel gab dann zum Schluss der Debatte noch bekannt, dass er am 15. und am 18. Mai mit dem Kammerbüro darüber sprechen wolle, wie man wieder aus dem Notstand herauskommen könne.

Skepsis gegenüber Tracing-App

Angenommen wurde dann auch noch eine Motion von Sven Clement (Piraten) über die Verwendung einer Tracing-App, die von allen Abgeordneten mit Ausnahme der adr und der „déi Lénk“ mitgetragen wurde. Luxemburg favorisiert weiterhin ein analoges Tracing, verschließt sich aber nicht einer Lösung auf europäischer Ebene, wenn die Benutzung der App auf freiwilliger Basis erfolgt.

Von sämtlichen Abgeordneten gutgeheißen wurde auch eine gemeinsame, von Yves Cruchten (LSAP) vorgestellte Resolution des außenpolitischen Kammerausschusses, bei der es darum geht, sich auf parlamentarischer Ebene für ein Europa ohne Grenzen und eine Wiedereröffnung der Grenzen stark zu machen.

Coronavirus in Luxemburg

Zahl der Toten steigt auf 100

Luxemburg hatte heute zwei neue Corona-bedingte Todesfälle zu beklagen; die Zahl der Verstorbenen liegt jetzt bei 100. Das teilte das Gesundheitsministerium am späten Nachmittag mit. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 83 Jahren. Auf Covid-19 positiv getestet wurden in Luxemburg inzwischen 3.859 Personen - das sind acht mehr als am Vortag. Der Altersdurchschnitt liegt hier immer noch bei 46 Jahren. Von den infizierten Personen sind 3.130 Ansässige und 729 Nichtansässige; 51,11 Prozent sind Männer und 48,89 Prozent Frauen. Seit Beginn der Krise wurden bislang insgesamt 51.883 Corona-Tests durchgeführt. Hospitalisiert sind im Moment 111 Leute (Covid-19 und Verdachtsfälle), von denen 21 auf der Intensivstation liegen. Entlassen wurden bislang 868 Corona-Patienten.