LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Mitunter scharfe Auseinandersetzungen in der „Chamber“ über Nachfolgegesetze für den Notstand - Am Ende erhalten die Entwürfe grünes Licht mit den Stimmen der Majorität

Heute Abend um Mitternacht läuft er aus: der Notstand wegen der Covid-19-Krise, dem das Parlament am vergangenen 21. März für eine Dauer von drei Monaten einstimmig stattgegeben hatte. Er räumte der Regierung ausgedehnte Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie und deren Konsequenzen ein. Sie konnte so per „règlement grand-ducal“ Gesetzesänderungen beschließen, die im Normalfall Monate brauchen, um alle Instanzen zu passieren. Nun geht es aber wieder zurück zum „Normalfall“ - heißt also, dass das Parlament wieder das alleinige Sagen als Gesetzgeber haben muss. Doch selbst wenn die Pandemie im Griff zu sein scheint: einige Krisenbestimmungen müssen noch länger währen. Deshalb hat sich das Parlament in den letzten Tagen mit zahlreichen Gesetzentwürfen befasst, die diese für eine begrenzte Dauer weiter schreiben.

Eine zentrale Frage dabei lautet, welche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten weiter gelten müssen und welche bei Kultur- und Sportevents sowie Einrichtungen, die Publikum empfangen. Mit diesen Bereichen befassen sich die Gesetzentwürfe 7606 und 7607, die am Montagmorgen in der „Chamber“ zur Debatte standen und für einen Monat gelten. Bereits im Vorfeld wurde kontrovers darüber diskutiert, insbesondere über die so genannte „Zwangshospitalisierung“ von Menschen mit Covid-19, die eine Behandlung ablehnen.

Zu Beginn der Sitzung hob „Chamber“-Präsident Fernand Etgen zunächst hervor, wie eng das Parlament, die Regierung und der Staatsrat zusammen gearbeitet hätten, um konstruktiv Maßnahmen gegen die Pandemie und deren Auswirkungen zu treffen. Die „Chamber“ habe der Regierung mit dem Notstand keinen „Persilschein“ ausgestellt, sondern beständig seine Kontrollfunktion ausgeübt. „Noch nie gab es so viele parlamentarische Versammlungen, wie in den vergangenen Monaten“, sagte der liberale Politiker. Es gab seit Ausbruch der Covid-19-Krise 189 Ausschusssitzungen und 21 Plenarversammlungen, bei denen über rund 60 Gesetze abgestimmt wurde.

Alle Vertreter der Majorität betonten immer wieder die gute Zusammenarbeit der Institutionen und aller Parteien in der „Chamber“. Auch Mars Di Bartolomeo (LSAP), Berichterstatter der vorliegenden Gesetzentwürfe. Der ehemalige Minister und Parlamentsvorsitzender war bereits am 21. März Berichterstatter des Notstandsgesetzes gewesen. „Mit zittrigen Knien“, habe er damals „das weitreichendste Gesetz seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorgetragen. Nun gelte es aus dem Krisenmodus wieder langsam in die Normalität zu wechseln. Und von einer Philosophie des Verbots mit Ausnahmen zu einer von Freiheit, Vertrauen und Verantwortung über zu gehen. Wobei Ausnahmeregelungen noch immer gebraucht würden, denn das Virus, gegen das es auch weiterhin kein Medikament und keine Impfung gibt, sei immer noch da.

Motionen zu Reform des Zwangseinweisungsgesetzes von 1980 und Nachverfolgung der Post-Notstandsmaßnahmen

Di Bartolomeo verteidigte den strittigsten Punkt des Gesetzentwurfs 7606: die Möglichkeit des „confinement forcé“. Die Allgemeinheit müsse sich wehren können gegen „Virusbomben“, die trotz des Umstands, dass sie hochansteckend sind, sich nicht in Quarantäne und in Behandlung begeben wollen. Allerdings sei das Gesetz von 1980 für den Umgang mit solchen Zeitgenossen reformbedürftig. Di Bartolomeo reicht in diesem Sinne eine Motion ein, welche die Regierung dazu einlädt, besagtes Gesetz schnellstmöglich einer Revision zu unterziehen.

Diese, genau wie eine weitere Motion von Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché, welche die Exekutive auffordert, innerhalb von zwei Wochen ein System zur regelmäßigen Auswertung der durch die Gesetzentwürfe 7606 und 7607 eingeführten Maßnahmen aufzustellen und die „Chamber“ darüber aufzuklären, erhielten am Ende grünes Licht von allen Abgeordneten.

Die Gesetzentwürfe an sich wurden allerdings lediglich mit den Stimmen der Koalitionsparteien DP, LSAP und Grünen verabschiedet. CSV und ADR stimmten dagegen, „déi Lénk“ und Piraten enthielten sich.

Opposition: Zu viele Unzulänglichkeiten in den Texten

Claude Wiseler (CSV) wetterte gegen die Regierung, welche die „Chamber“ nicht genügend in die Arbeiten eingebunden habe und „unausgegorene, unpräzise und inkohärente“ Text vorgelegt habe in Angelegenheiten, die aber schließlich Grundfreiheiten betreffen. Die Majorität habe sich darauf verlassen, dass der Staatsrat einen Text schreibt, der die Straße hält, die Hohe Körperschaft habe nur „das Gröbste“ verbessert. „Er war grottenschlecht, ist jetzt besser, aber noch immer nicht gut“, sagte Wiseler zum Gesetzentwurf 7606, der für die CSV wegen zahlreicher Unzulänglichkeiten und offener praktischer Fragen unmöglich mitzutragen sei, auch wenn sie „grosso modo“ mit den Zielsetzungen einverstanden sei. Auch die ADR-Sprecher Roy Reding und Jeff Engelen prangerten eine unstete Kommunikationspolitik der Regierung und unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheiten der Bürger an. Die Regierung habe versucht, ein Ermächtigungsgesetz durchzubringen, das den Notstand weiterschreibt, bemängelte „déi Lénk“-Sprecher Marc Baum. Das vorliegende Gesetz begünstige durch seine Unklarheiten Unsicherheit und Unruhe, das sei Gift für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politik sowie Behörden. Sven Clement (Piraten) zeigte sich enttäuscht über die „mangelnde Diskussionskultur“ zwischen Regierung und „Chamber“ und dürftige Erklärungen der Regierung, was sie mit diesem Text, der zuviel Raum für Interpretation lasse, bezwecken will. Allerdings, so die Schlussfolgerung des Piraten-Politikers, seien die alten Texte noch schlechter.

Neues Pandemiegesetz benötigt

Für Gilles Baum (DP) war der Notstand die einzige Lösung, um die Covid-19-Infektionen einzudämmen. Das Krisenmanagement sei gelungen, dafür werde Luxemburg übrigens auch in der internationalen Presse gelobt. Zum strittigen Punkt des „confinement forcé“ hob Baum hervor, dass der Staatsrat das Prinzip nicht in Frage stelle, das im Gesetz von 1980 stehe. Seither sei es lediglich einmal angewandt worden, unterstrich der liberale Fraktionschef, der sich mit LSAP-Sprecher Georges Engel einig ist, dass Zwangsisolation immer nur die letzte Möglichkeit sei. Engel sorgte für Aufregung auf den Oppositionsbänken als er befand, dass es „unverantwortlich“ sei, die Post-Notstandsgesetze nicht mitzustimmen, zudem sie auch „die Handschrift der Opposition“ tragen. Dass „kein Weg an einem neuen Pandemiegesetz vorbei“ führe, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché. Die Politik dürfe sich „nicht mehr auf dem linken Fuß erwischen lassen“ und für künftige Epidemien in allen Hinsichten gerüstet sein.

Bei der Debatte über den Gesetzentwurf 7607 standen vor allem praktische Fragen im Vordergrund. Wie kann man Körperkontakt beim Sport ausschließen? Warum wird die Sperrstunde in der Gastronomie von 1.00 auf 24.00 vorgezogen? Was gilt eigentlich als öffentliche „Versammlung“? Warum sind einige Regeln mit Sanktionen verbunden und andere nicht?

„Versuchen, es in der zweiten Halbzeit besser zu machen“

Weder die „Chamber“ noch Schulen fallen unter die Post-Notstandsgesetze, erläuterten etwa die Regierungsvertreter, denn es sei klar reglementiert, wer hier Zutritt erhalten könne. „Ich nehme Kenntnis von der schlechten Zensur und werde versuchen, es in der zweiten Halbzeit besser zu machen“, sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert an die Adresse der Opposition, wobei sie aber zugab, dass die Gesetze „in der Hetze“ gemacht werden mussten, während die Regierung „hinter den Kulissen“ und bei sich schnell verändernden Bedingungen schwer zu tun hatte, um die Krise zu managen. Und die sei längst nicht vorbei, so die LSAP-Politikerin mit Verweis auf wieder steigende Infektionszahlen allenthalben.

Sie appellierte eindringlich an die Verantwortung eines jeden Bürgers, sich an die Regeln zu halten und sehr vorsichtig zu sein. Das unterstrich auch Premier Xavier Bettel nochmal bei seiner Schlussintervention nach über fünfstündigen Debatten. „Es ist nicht das Verdienst allein der Regierung oder der ‚Chamber‘, dass wir das Virus in den Griff bekommen konnten. Das wurde erst durch die Anstrengung des ganzen Landes möglich“. Die Institutionen werden auch über den Sommer weiter an den Post-Notstandsregelungen arbeiten müssen. Denn die am Montag beschlossenen Gesetze haben lediglich eine Laufdauer bis zum 24. Juli. •

Restaurantbetreiber etwa müssen weiterhin eine ganze Reihe von Bestimmungen einhalten - Lëtzebuerger Journal
Restaurantbetreiber etwa müssen weiterhin eine ganze Reihe von Bestimmungen einhalten
Das Gesetz 7606 regelt verschiedene Einschränkungen im Rahmen der Pandemie

Die Sache mit dem „confinement forcé“

Die Maßnahmen des Notstands-Nachfolgegesetzes betreffend die Personen gliedern sich in drei Hauptbereiche: Die Begrenzung von Massenversammlungen, die Anwendung von Schutzmaßnahmen, sowie die Identifizierung, Nachverfolgung und der schnelle Ausschluss von infizierten Personen oder solchen unter Infektionsverdacht. „So lange es kein effizientes Medikament gegen die Covid-19-Krankheit gibt und solange kein Impfstoff gegen das Virus SARS-CoV-2 entwickelt wurde, sind das die effizientesten Maßnahmen um gegen die Epidemie anzukämpfen“, heißt es im Text.

• Versammlungen von mehr als 20 Personen auf öffentlichen Straßen oder an für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten sind prinzipiell untersagt - außer es gibt reservierte Sitzplätze für die teilnehmenden Personen UND die Sicherheitsdistanz von zwei Metern wird respektiert ODER es besteht Maskenpflicht bei der Veranstaltung. Das Gebot mit den Sitzplätzen gilt nicht bei der Ausübung des Demonstrationsrechts oder bei Begräbnissen im Freien sowie für Akteure im Kultus-, Kultur- und Sportbereich bei der Ausübung ihrer Aktivitäten. Weil der Staatsrat mit einem formalen Einspruch drohte, wurden alle Bestimmungen, welche Privatversammlungen von Personen betreffen, aus dem Gesetztext entfernt.
Es bleibt also nur die allgemeine Empfehlung, die Barriere- und Hygienegesten sowie die  Sicherheitsdistanz zu respektieren.

• Die Maskenpflicht besteht für sämtliche Aktivitäten, die ein Publikum empfangen und im öffentlichen Transport. Ausnahmen bestehen für Personen aus einem Haushalt, Kindern von unter sechs Jahren, Kindern von unter 13 Jahren, insofern sie sich im Freien bewegen, Fahrer im öffentlichen Transport, insofern eine Distanz von zwei Metern zu den Fahrgästen respektiert wird, oder eine Abtrennung zu den Fahrgästen vorhanden ist. Es gibt auch Aktivitäten, die nicht mit einem Tragen der Schutzmaske vereinbar sind. Dann müssen andere Vorkehrungen getroffen werden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Auch für behinderte Mitmenschen gilt die Maskenpflicht nicht, wenn die anderen sanitären Maßnahmen respektiert werden. Behinderte Personen müssen ein ärztliches Attest vorweisen können.

• Viel wurde über die sogenannte „Zwangshospitalisierung“ von Virusträgern diskutiert, die es ablehnen, sich behandeln zu lassen oder sich in Quarantäne zu begeben. Statt „hospitalisation forcée“ heißt es nun „confinement forcé“. Der Direktor der Gesundheitsverwaltung oder sein Ersatz sind nunmehr befugt, die Quarantäne von Personen anzuordnen, die ein hohes Infektionsrisiko haben. Das gilt für eine Dauer von sieben Tagen mit eine Covid-19-Test nach dem fünften Tag. Die Spitze der „Direction de la Santé“ kann zudem die Isolation der infizierten Person anordnen, mit Ausgangsverbot und zwar für eine Dauer von zwei Wochen, was bei einem positiven Test maximal zweimal verlängert werden kann. Sollten Quarantäne und Isolation zuhause nicht möglich sein, kann die Person mit ihrer Zustimmung in einer angepassten Struktur untergebracht werden. Es gibt Rekursmöglichkeiten gegen die Entscheidung der „Direction de la Santé“.
    Sollte eine infizierte Person, die offensichtlich eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit anderer sein und sie eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit ablehnt, kann sie auf Anordnung des Präsidenten des Bezirksgerichts „zwangskonfiniert“ werden. Auch hier ist eine Rekursprozedur vorgesehen.

• Außerdem präzisiert das Gesetz die Datenschutzbestimmungen für Informationen über Infizierte und Personen, die mit ihnen in Kontakt waren.
Verstöße gegen die Maskenpflicht können Geldbußen von 25 bis 500 Euro nach sich ziehen - Lëtzebuerger Journal
Verstöße gegen die Maskenpflicht können Geldbußen von 25 bis 500 Euro nach sich ziehen
Das Gesetz 7607 berührt Sport und Kultur sowie Stellen, die Publikum begrüßen

„Ne sont admises que des places assises“

Das Gesetz 7607 schreibt verschiedene Bestimmungen für einen Monat weiter, die Sport-, Kultur- und Gastronomieaktivitäten betreffen.

• Körperkontakt bei Sportaktivitäten ist verboten, mit Ausnahme von Elitesportlern und den Sportaktivitäten im Sportlycée.

• Körperkontakt bei kulturellen Aktivitäten bleibt verboten, mit Ausnahme für Theater- und Filmschauspieler, sowie professionellen Tänzern. Die Präventionsregeln gegen Covid-19-Ansteckungen sollen noch per großherzogliche Bestimmung festgelegt werden.

• Restaurants, Schenken, Kantinen, Hotels usw. müssen folgende Bedingungen respektieren: „Ne sont admises que des places assises“ - Stehempfänge in Innenräumen oder auf Terrassen sind also nicht erlaubt; maximal zehn Personen dürfen an einem Tisch Platz nehmen, außer wenn es sich um eine Gruppe aus dem gleichen Haushalt handelt; zwischen nebeneinander stehenden Tischen muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewahrt sein, weniger geht nur, wenn entsprechende Abteilungsmaßnahmen bestehen, wie etwa Plexiglasvorrichtungen; wenn sie nicht an ihrem zugewiesenen Tisch sitzen, dürfen sich die Kunden lediglich mit Schutzmaske im Innern des Restaurants bewegen; es besteht Maskenpflicht für das Personal in direktem Kundenkontakt; ohne Ausnahme ist Mitternacht Schließstunde und nicht wie bislang 1.00. Gesundheitsministerin Paulette Lenert begründete das mit folgender Überlegung: „Was später die Stunde, was man weniger Leitungswasser trinkt“. Im Klartext: zu späterer Stunde werden die notwendigen „Barrieregesten“ vielleicht leichter vergessen. Die Einrichtungen, die gegen das Gebot der Sitzplätze und der Schließung um Mitternacht verstoßen, riskieren ein Bußgeld von maximal 4.000 Euro. Das kann bei einem weitere Verstoß verdoppelt werden. Aber zunächst ergeht an die Einrichtung die Aufforderung, sich gesetzkonform zu setzen. Wird das abgelehnt, kann der zuständige Minister das Etablissement sogar schließen, bis die Konformität gewährleistet ist. Gegen Strafen gibt es ein Rekursverfahren, das innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheid beim Verwaltungsgericht eingeleitet werden muss. Das entscheidet dann im Eilverfahren, innerhalb von fünf Tagen nach Einleitung des Rekursverfahrens.

• Die Diskotheken bleiben geschlossen.

• Messen und Salons sind verboten, außer wenn sie im Freien stattfinden. Wobei für die Aussteller stets Maskenpflicht herrscht. Für die Besucher gilt Maskenpflicht, wenn eine Distanz von mehr als zwei Metern zwischen Personen nicht gewährleistet werden kann.

• Auch bei Indoor-Spielen gilt Maskenpflicht, außer bei Kindern unter sechs Jahren.

• Artikel 2 des Gesetzes handelt von den Mitteln und der Frequenz von Desinfizierungen der Geräte im öffentlichen Transport. Auch das wird per großherzogliche Bestimmung festgelegt.

• Untergebracht im Gesetzentwurf 7607 wurde denn auch die Bestimmung, dass der Staatsrat auch über elektronische Wege - im Klartext Video- oder Telefonkonferenz - Beschlüsse treffen darf.