LUXEMBURG
FRANZ FAYOT

Am Freitag vergangener Woche wurde im Regierungsrat das neue Klimaschutzgesetz angenommen; über die Steuerreform ist indes noch nicht viel bekannt, außer dass es am Ende keine Verlierer geben soll.

„Im Klimagesetzentwurf hat Luxemburg sich das ambitionierte Ziel gesetzt, seine CO2- Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Mit diesem Ziel stellt Luxemburg sich unmissverständlich auf die Seite der Wissenschaft und verstärkt den Kampf gegen den Klimawandel.

Um das Ziel zu erreichen, können wir uns jedoch nicht nur darauf verlassen, dass die Menschen ihr individuelles Verhalten überdenken und anpassen. Drei Viertel der Anstrengungen, die unternommen werden müssen, werden nicht durch eine Anpassung des individuellen Verhaltens erbracht werden können, sondern sind von den notwendigen politischen Rahmenbedingungen abhängig. Die anstehende Steuerreform ist ein erster Schritt, um bestehende Ungerechtigkeiten abzubauen und zugleich der anstehenden Klimawende die bestmöglichen Erfolgsaussichten zu geben. Solch eine doppelte Dividende sollte das Hauptanliegen der Steuerreform sein.

Laut Zahlen der ‚Chambre des salariés‘ bezahlt ein Steuerpflichtiger in Luxemburg auf 50.000 Euro Arbeitseinkommen fünfmal mehr Steuern als auf 50.000 Euro Kapitaleinkommen. Kurz gesagt, wer seinen Lebensunterhalt hauptsächlich durch Arbeit verdient, wird hoch besteuert, wer auf Kapitalerträge zurückgreifen kann, wird niedrig besteuert. Dieses Verhältnis muss im Sinne der sozialen Komponente von Nachhaltigkeit umgekehrt werden.

Eine ähnliche Schieflage gilt für die Umweltsteuern. So wird zum Beispiel die klimaschädlichste Fortbewegungsvariante, das Fliegen, steuerlich gegenüber allen anderen Varianten begünstigt. Der wesentlich umweltschädlichere Dieselkraftstoff wird niedriger besteuert als Benzin. Im Allgemeinen gilt heute, dass die externen Kosten von Umweltbelastungen ‚sozialisiert‘, das heißt auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dem muss resolut gegenge-‚steuert‘ werden. Das Ziel einer ökologischen Steuerreform kann also nur sein, Klimaschäden zum Verursacher zurückzuführen, was sowohl eine Verhaltensveränderung bewirken wird als auch eine Ertragsquelle für sozial progressiv ausgerichtete Kompensationen ergeben wird.

Für die LSAP gilt das Prinzip, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die anstehende Steuerreform bietet eine einmalige Chance, dieses Prinzip umzusetzen.“