LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Zugverbindung nach Thionville ab Dienstag wieder in Betrieb - Klarstellung der Regierung

Aufseiten der französischen Behörden wurde keine Entscheidung getroffen, den Eisenbahnverkehr von Frankreich nach Luxemburg einzuschränken: Das sagte Premierminister Xavier Bettel am Freitag auf Nachfrage beim Briefing im Anschluss an die Sitzung des Regierungsrats.

Mit dieser Klarstellung reagierte Bettel auf Berichte, denen zufolge verschiedene SNCF-Lokführer aus Sicherheitsbedenken zum Boykott aufgerufen hatten. In einem Telefonat mit Transportminister François Bausch am Freitagnachmittag bestätigte indes der französische Staatssekretär Alain Vidalies, dass es sich hierbei um Äußerungen einzelner Gewerkschaftler gehandelt habe, die nicht die Haltung der Gewerkschaftsführung widerspiegelten, wie es aus dem Nachhaltigkeitsministerium hieß.

Der Kontakt zwischen SNCF und CFL sei gut und nach einem positiven Gespräch wollten beide Seiten, also die französische und die luxemburgische Regierung, weiter in Verbindung bleiben.

Die Strecke zwischen Bettemburg und Thionville, auf der am Dienstag die Frontalkollision zwischen zwei Zügen ein Todesopfer und drei Verletzte gefordert hatte, wird laut Angaben der CFL ab Dienstag wieder in Betrieb genommen. Am Montagnachmittag sollen laut CFL die Instandsetzungsarbeiten auf der Strecke abgeschlossen werden. Wie indes der „Quotidien“ meldete, wurde der Lokführer des Güterzugs inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Der 38-Jährige war kurz vor dem Zusammenprall mit dem Personenzug in den hinteren Teil der Lok gehechtet.

Neue Unternehmen für Luxemburg?

Auf der Tagesordnung des Ministerrats stand ebenfalls eine Bestandsaufnahme in Sachen Asyl. Die Flüchtlingssituation „ist und bleibt eine Herausforderung“, sagte Bettel. Vom 1. Januar bis 15. Februar seien 367 Asylanträge bei den Behörden eingegangen. Darunter auch Asylbewerber aus Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder aus der Balkanregion, für die es „nicht einfach“ werde, das Flüchtlingsstatut zu erlangen. Die beschleunigte Asylprozedur solle ermöglichen, dass Menschen, die wirklich Schutz benötigen, im Land aufgenommen werden können.

Mit der neuen Prozedur sollen Verfahren von Asylbewerbern mit geringen Aussichten auf Asyl oder die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, schneller abgeschlossen werden können. Ein anderes Thema im Regierungsrat war die Situation auf dem Finanzplatz. Finanzminister Pierre Gramegna zufolge hätten einige Unternehmen, ob Versicherungen oder aus den Bereichen „Asset Management“, „Private Equity Management“ oder „Fintech“, Interesse gezeigt, sich in Luxemburg anzusiedeln.

Im Sinne einer weiteren Diversifizierung der Wirtschaft und um Luxemburg zur „Top Destination“ für Start-ups zu machen, kündigte der Premierminister ebenfalls ein Projekt im Bereich der neuen Technologien an. Zusammen mit Vodafone und dem Technoport soll ein „Joint Innovation Center“ auf dem Kirchberg entstehen, mit dem junge Unternehmen aus dem ICT-Bereich zum internationalen Durchbruch verholfen werden soll.

In einer ersten Phase sollen bis zu zwölf Unternehmen betreut werden können. Das Unternehmen Vodafone ist seit etwa 17 Jahren in Luxemburg und beschäftigt knapp 300 Arbeitnehmer. „Wir greifen auf die Erfahrung und die Ressourcen eines Privatpartners zurück“, sagte Bettel. Die Finanzierung des Projekts für einen Zeitraum von drei Jahren beläuft sich auf 13,7 Millionen Euro, die sich die einzelnen Partner aufteilen. Ziel sei es, dass ab 2020 durch Anteile, die der Staat an den Unternehmen erhält, ein „Break-even“ eintreten müsste, demnach also der Kostenpunkt gedeckt wäre. Wirtschaftsminister Etienne Schneider wird noch einmal im Detail auf das Projekt zurückkommen ebenso wie auf die neue Strategie der „promotion économique“. Grünes Licht gaben die Minister ebenfalls für eine Erweiterung der Kompetenzen der „agents municipaux“, Einige von ihnen sollen sogar das Statut des „agent de police judiciaire“ erhalten.