Argentinien will im Schuldenstreit mit Hedgefonds den Internationalen Gerichtshof einschalten - offenbar vergeblich. Der Zahlungsausfall des Landes bleibt bestehen. Ein anderer Ausweg muss gefunden werden. Denn wegen der verzwickten Rechtslage kann das Land derzeit einige Rechnungen nicht bezahlen.
Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner sieht ihr Land durch Urteile von US-Gerichten zugunsten der Hedgefonds in seiner Immunität und Souveränität verletzt. Die Richter blockieren Argentiniens Schuldendienst in New York, solange die Forderungen der Hedgefonds nicht erfüllt sind. Deshalb ist das Land nun trotz ausreichend gefüllter Staatskasse zahlungsunfähig.
Die strittigen Anleihen wurden seinerzeit unter US-Recht in Dollar ausgegeben, um das Interesse internationaler Anleger zu wecken. Deshalb landete der Fall in Amerika. Damit der von den Vereinten Nationen in Den Haag eingerichtete Internationale Gerichtshof ein Urteil fällen kann, müssen die USA ihn als Schlichter akzeptieren. Das tun sie aber nicht, zumindest laut übereinstimmenden Berichten in argentinischen Medien.
Was sagen Experten zu dem Konflikt?
Die Diskussion kreist um die Frage, ob ein Pleiteland zu seinen Zahlungspflichten stehen muss. Anders als im Privatrecht gibt es bei Staaten bisher keine klaren Regeln. „Insolvente Schuldner brauchen einen Neustart“, sagt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. „Die Fonds waren zudem keine langfristigen Investoren, sondern Spekulanten“, sagt der Professor der New Yorker Columbia University.
Vorerst profitiert zwar Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vom Zoff mit den Hedgefonds - nach letzten Umfragen sind ihre Beliebtheitswerte von 25 auf rund 40 Prozent gestiegen - doch solange andere Gläubiger wegen des Konflikts leer ausgehen, leidet Argentiniens Ruf an den Finanzmärkten. Kaum jemand wird dem Land nun neues Geld leihen, und wenn, dann zu besonders hohen Zinsen. Derweil kriselt die Wirtschaft des Landes - die Inflation ist hoch und das Wachstum schwach. Fraglich, ob das lange durchzuhalten ist.
Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte darin bestehen, dass andere Investoren den Hedgefonds die Anleihen mit einem Abschlag abkaufen. So wäre Argentinien die „Geier“ los. Die Fonds würden zwar nicht die volle erstrittene Summe erhalten, aber immer noch großen Gewinn machen, weil sie die Papiere einst so günstig kaufen konnten.
Vielleicht spielt Argentinien auch auf Zeit: Zum Jahresende läuft eine wichtige Klausel aus. Sie verbietet es, die Hedgefonds besser als andere Anleger zu stellen, die Verluste akzeptiert hatten. Ab 2015 wäre eine Lösung deshalb einfacher. Argentinien hat also eine viermonatige Durststrecke zu überwinden.