BRÜSSEL/BUDAPEST/RIGA
DPA

Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Außenminister Jean Asselborn für Verärgerung in Budapest gesorgt. Asselborn sei „belehrend, arrogant und frustriert“, konterte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. „Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag) hatte Asselborn zuvor erklärt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Die EU-Verträge sehen solch eine Möglichkeit allerdings gar nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

Die EU-Kommission verweigerte jede Stellungnahme. „Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Politik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Steinmeier auf Distanz

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu den Äußerungen seines persönlichen Freundes Asselborn. „Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen“, sagte er bei einem Besuch in Lettland. „Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen.“

Steinmeier betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers „keine abgestimmte Haltung“ sei. „Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.“

Steinmeier nahm in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als „Megaphon-Diplomatie“. „Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: „So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.“

Steinmeier nahm in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als „Megaphon-Diplomatie“. „Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: „So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.“