BRÜSSEL
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Rücknahme von IS-Kämpfern: EU-Minister weisen Trumps Forderung zurück

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern durch ihre Heimatländer stößt in der EU auf Unverständnis. „So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas gestern am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Brüssel. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden.

„Nur Befehlsgeber geht nicht“

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

Auch aus Österreich erntete der US-Präsident Kritik. „Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. „Die haben ja alle Kopf und Kragen riskiert, damit sie dieser Leute habhaft werden“, sagte Kneissl. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Schweden seit 2011 sowieso die höchste Reisewarnstufe für Syrien gelte. „Wer trotzdem in das Land reist, kann sich nicht auf konsularische Hilfe verlassen“, sagte Wallström. Dabei müsse man jedoch einen Unterschied zwischen den Kämpfern und ihren Kindern machen. „Diesen Unterschied diskutieren wir gerade.“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: „Ich denke, es ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa fernzuhalten.“ Die Westbalkanroute müsse „so geschlossen gehalten werden wie es überhaupt möglich ist“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat US-Präsident Donald Trump vor einem völligen Bruch mit Europa gewarnt. In einer Partnerschaft könne es keine „Befehlsgeber und Befehlsempfänger“ geben, sagte Asselborn am Rande des EU-Treffens. „Sonst zerbricht die Partnerschaft.“

Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste EU-Außenminister. „Twitter hin und her schicken, das hat keinen Sinn.“

Asselborn äußerte sich damit dazu, dass Trump am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien per Twitter aufgefordert hatte, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Für den Fall, dass die Verbündeten nicht reagieren, drohte er mit einer Freilassung der Personen.

Zu den US-amerikanischen Vorbereitungen für die Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte sagte Asselborn, Trump habe nun 90 Tage Zeit, „um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden“.

Er spielte damit darauf an, dass das US-Handelsministerium europäische Autos als Sicherheitsgefahr einstuft und Trump nun 90 Tage Zeit hat, um darauf mit Sonderzöllen zu reagieren.