PASCAL STEINWACHS

Die neue für die Migrations- und Asylpolitik zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson ist zwar noch nicht lange im Amt, aber doch schon lange genug, um mit großem Bedauern festgestellt zu haben, dass die Europäische Union sich in der Flüchtlingspolitik weiterhin in einer politisch blockierten Lage befinde, wohingegen es der EU in anderen Problembereichen gelinge, sich an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden. Mit anderen Problembereichen dürfte die Schwedin in erster Linie die Finanzkrise gemeint haben, denn ginge es darum, eine Bank zu retten, dann würde das Problem umgehend zur Chefsache erklärt und diese - die EU-Staats- und Regierungschefs - würden sich mit Sicherheit zusammensetzen, bis das Problem gelöst wäre, aber leider geht es hier nur um Menschen - und um Menschenleben.

Johansson blieb dann auch nichts anderes übrig, als die Mitgliedsstaaten im Streit über die Flüchtlingsverteilung zur Kompromissbereitschaft aufzurufen, ehe sie im nächsten Monat einen Vorschlag für einen „Migrations- und Asylpakt“ vorlegen will, dem dann voraussichtlich das gleiche Schicksal blühen dürfte, wie all den gut gemeinten Vorgängerinitiativen, nämlich ein trauriges.

Entweder der Pakt verschwindet in irgendeiner Schublade oder aber er sorgt dafür, dass sich der Europäische Gerichtshof wieder mit diversen Vertragsverletzungsverfahren herumärgern muss. Da hilft es auch nicht weiter, dass der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Europäer Anfang der Woche dazu aufrief, mehr Einsatz zu zeigen und nicht nur zu reden. Als einsamer Rufer in der Wüste betätigt sich aber auch Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn, der diese Woche bei der Vorstellung der Migrationsbilanz 2019 daran erinnern musste, dass hinter jedem Flüchtling auch ein Schicksal steckt und Luxemburg weiterhin auf eine humanistische und humanitäre Asylpolitik setzt, der Spagat zwischen Gesetzgebung und Menschlichkeit aber nicht einfach sei. So stellten im vergangenen Jahr 2.047 Leute einen Asylantrag, was im Vergleich zu 2018 und 2017 einen leichten Rückgang darstellt. Die meisten Antragsteller kamen aus Eritrea, Syrien und Afghanistan; erstmals kamen aber auch viele Flüchtlinge aus dem krisengeschüttelten Venezuela.

Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl steht Luxemburg was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt in Europa übrigens an vierter Stelle, aber langsam aber sicher stoßen die Strukturen auch hierzulande an ihre Grenzen, wie auch die Wohnungsnot - immer noch das bei weitem größte Problem in Luxemburg - nicht vor den Flüchtlingen halt macht.

Asselborn sieht hier auch die Gemeinden in der Pflicht, denn wenn die Flüchtlinge nicht untergebracht werden können, dann nütze auch der beste politische Wille nichts und dann könnte das aktuelle Niveau der Immigrations- und Asylpolitik nicht beibehalten werden. Die Gemeinden müssten dem Staat dann auch nur zehn Ar zur Verfügung stellen, so ein fast schon flehender Minister, und bezahlen müssten sie auch nichts, denn alles was errichtet werde, das bezahle der Staat. Der Asselborn’sche Hilferuf dürfte bei den Kommunen angekommen sein, wie diese aber darauf reagieren, ist wiederum eine andere Sache...