PATRICK WELTER

Nein, es ist nicht vom kleinen trotzigen Diktator aus Pjöngjang die Rede, und auch nicht vom selbst ernannten gottesfürchtigen Judenschlächter Mahmud Ahmadinedschad, die beide so gerne einmal mit der Bombe spielen würden. Beide sind aber hoffentlich schlau genug zu wissen, dass sie dann kräftig eins auf die Mütze kriegen…

Heute ist von Viktor Orban die Rede. Dessen gespenstisches Wandeln auf den Spuren des Reichsverwesers Admiral Horthy nun auch in Brüssel aufgefallen ist. Es hat ja lange genug gedauert, bis man im Berlaymont merkte, dass jenseits des Balaton der Faschismus fröhliche Urstände feiert. Wobei wir Viktor keinen Faschisten nennen wollen, er ist „nur“ autoritär. Was nichts anderes heißt, als dass er die Verfassung nicht mit Knüppel und in Marschstiefeln bekämpft, sondern den demokratischen Weg der Gesetzgebung zu seinen Gunsten pervertiert. Er hat ja nur mit gewählter Mehrheit die Verfassung geändert, ganz demokratisch. Ein Schelm, wer dabei Schlechtes - wie etwa „Ermächtigungsgesetz“- denkt. Die echten Faschisten der „Jobbik“ lässt er frei agieren und hält die Beleidigung von Andersdenkenden und offene Judenhatz für „freie Meinungsäußerung“. Viktor O. ist bestenfalls nur ideologiefrei machtversessen - bestenfalls. Mittlerweile riecht es nach etwas anderem. Denn die Konstellation ist für Ungarn nicht ganz neu: Horthy regierte auch „nur“ autoritär, während er die„Pfeilkreuzler“, die ungarischen Nazis, nahezu ungebremst agieren ließ.

Unter Orban 2013 stehen nicht nur die üblichen Verdächtigen, Juden und Roma, schlecht da. Journalisten, Homosexuelle und Obdachlose stehen ebenso auf der Liste der Volksfeinde, selbst Studenten leben seit neuestem mit einem Bein im Gefängnis. Wer in Ungarn studiert, muss auch in Ungarn arbeiten. Eine weitere Parallele zu den 1930ern ist andererseits, dass die „Neo-Pfeilkreuzler“ der Jobbik auch unter Jungakademikern zahlreiche Anhänger haben.

Auf ihre deutliche Art hat sich Redings Viv‘ nun den permanenten Vertragsverletzter Orban vorgenommen. Die EU ist vertraglich nämlich ein Verein von Demokraten, was auch in Budapest bekannt sein müsste. Bukarest und Sofia musste man das zwischenzeitlich auch noch mal erklären, dort wurde es aber gleich verstanden. Viktor ist leider taub auf diesem Ohr. Die Justizkommissarin droht dem ungarischen Premier jetzt mit dem Entzug des Stimmrechts in der EU. Für Eurokraten eine administrative „Atombombe“. Die Kommission sei die Hüterin der europäischen Verträge, so Reding, und daher stünde jetzt eine Überprüfung der x-ten ungarischen Verfassungsänderung an. Mit der Verfassung spiele man nicht, so Reding gegenüber der Presse. Da kann man nur sagen: Bravo!

Eine Überprüfung nach Artikel 7 des EU-Vertrags und ein anschließender Stimmrechtsentzug wäre kein direkter Rauswurf Ungarns aus dem Club der 27 aber eine vollkommen berechtigte Kaltstellung eines undemokratischen Regimes, das sich mit seiner parlamentarischen Übermacht die Futtertröge der Macht auf Jahrzehnte sichern will. Unter Einhaltung „Europäischer Werte“ so ein unbeeindruckter Viktor Orban wörtlich.

Im Deutsch der k.u.k. Zeit kann man dazu nur sagen „Zum Speiben!“