LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Greenpeace wünscht sich konkrete Anti-Atom-Politik

Viel wurde in diesem Sommer über Atomenergie diskutiert und auch gegen sie manifestiert. Jetzt richtet Greenpeace im Vorfeld der Landeswahlen vom 20. Oktober noch einmal einen Appell an die politischen Parteien. Der Tenor ihrer Forderungen ist eindeutig: „Votez NON au nucléaire“.

Abschaltung von sechs Atomkraftwerken im Umland

Im Detail fordert Greenpeace die definitive Abschaltung der Atommeiler, die für Luxemburg eine direkte Gefahr darstellen: Cattenom, Chooz und Fessenheim in Frankreich, Tihange und Doel in Belgien sowie Biblis und Philippsburg in Deutschland. Des Weiteren setzt sich Greenpeace für ein nationales nachhaltiges Energiekonzept ein mit dem Ziel, das Land von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie unabhängig zu machen. Das Aktionskomitee gegen Atomkraft, dem Greenpeace angehört, hat zeitgleich die luxemburgische Regierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die weitere Subventionierung der Atomkraft von Ländern wie Frankreich, Polen der Tschechischen Republik und Großbritannien zu stellen.

Ein weiterer Punkt im Katalog von Greenpeace betrifft die Verantwortung im Falle eines nuklearen Zwischenfalls. Die Entschädigung der Opfer wird derzeit über internationale Konventionen geregelt, erklärt Roger Spautz von Greenpeace.

Im Falle eines Zwischenfalls, in dem Luxemburg betroffen wäre, müssten hiesige Betroffene erst einmal nachweisen, wer den Schaden verursacht habe. Im Februar dieses Jahres hat Greenpeace der Regierung vorgeschlagen, dem österreichischen Beispiel zu folgen und ein spezielles Gesetz zu machen. Damit ist im Falle eines atomaren Zwischenfalls österreichisches Recht anwendbar, unabhängig des Standorts des Zwischenfalls. Der in den internationalen Konventionen begrenzte Schadensbegriff werde zudem deutlich ausgeweitet. Der Vorschlag von Greenpeace sei vom damaligen Justizminister Biltgen jedenfalls mit Interesse aufgenommen worden. In Sachen Strommix rechnet Greenpeace damit, dass in Folge der umstrittenen Anbindungspläne des Sotel der Anteil des nach Luxemburg importierten Atomstroms steigen wird, da zu einem späteren Zeitpunkt das Creos-Netz an das französische Netz angebunden wird. Das hingegen wäre nicht vereinbar mit der antinuklearen Regierungspolitik, wenn
auf der anderen Seite die Schließung Cattenoms gefordert werde.

Vor dem 4.Oktober sollen die Parteien Stellung zu den Forderungen von Greenpeace beziehen.