KLEINE BROGEL/LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Grüne Europaabgeordnete Tilly Metz vorübergehend in Belgien festgenommen

Um ihrer Forderung nach einem Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Europa Nachdruck zu verleihen, besetzten gestern Vormittag drei Europaabgeordnete der Grünen - die Luxemburgerin Tilly Metz, die Britin Molly Scott Cato sowie die Französin Michèle Rivasi - zusammen mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ eine Startbahn der Militärbasis Kleine Brogel im belgischen Flandern, sollen hier doch seit 1984 US-amerikanische Atomsprengköpfe gelagert werden.

Die drei Abgeordneten wurden gestern morgen kurz nach 8.00 von schwer bewaffneten Soldaten festgenommen und in Handschellen abgeführt, um anschließend von Polizisten verhört zu werden, wie Tilly Metz, die wir am Nachmittag kurz nach ihrer Freilassung kontaktierten, unterstrich. Ein vierter Europaabgeordneter, Thomas Waitz aus Österreich, wurde außerhalb des Stützpunkts festgenommen. Derweil die Abgeordneten, weil sie von ihrer parlamentarischen Immunität profitierten, am Nachmittag wieder freigelassen, wurden die Aktivisten länger festgehalten. Dass die grünen Europaabgeordneten ihre Anti-Atomwaffen-Aktion gerade zum jetzigen Zeitpunkt durchführten, erklärte Tilly Metz uns gegenüber dahingehend, dass sie nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA ein neues nukleares Wettrüsten befürchten würde. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit ihren Marschflugkörpern des Typs 9M729 gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen; Russland bezichtigt die USA ebenfalls des Vertragsbruchs.

Scharfe Kritik der CSV

Man habe ein Zeichen setzen wollen, so Metz, die daran erinnerte, dass Atomwaffen „alles futti“ machen würden. Es sei dann auch an der Zeit, eine europäische Abrüstungsinitiative zu starten. Damit ging sie auch auf die Kritik des CSV-Europaabgeordneten Christophe Hansen ein, der auf Facebook geschrieben hatte, dass Metz mit dieser Aktion ihre Wahlkampagne für die Europawahlen gestartet habe: „Festnam vum Tilly Metz - ass et wierklech responsabel fir eis Forces de l’ordre an Otem ze halen fir seng Wahlcampagne ze lancéieren?“ Hansen, der seine Stellungnahme auf Facebook zur Sicherheit aber auch noch einmal als Pressemitteilung verschicken ließ, spricht von politischem Aktivismus: „A politeschen Aktivismus ass et, well nëmmen e puer Minutten no der Noriicht dat déi 3 Dammen am Garde-à-vue wieren war de Communiqué vun der Madamm Metz och schonn um RTL Site. Ech ginn dervun aus dat deen net aus dem Garde-à-vue geschéckt gouf...“ Auch fragt sich der christlich-soziale Europaabgeordnete, ob denn der grüne Verteidigungsminister und der grüne Justizminister die Aktion gutheißen würden, was auf Twitter auch den CSV-Abgeordneten Laurent Mosar bewegt hat: „Hei verdeedegt den Här Bausch als Armeiminister Politik vun der Nato an do klemmt seng Parteikollegin iwwer den Zonk fir geint dei selwecht Politik ze protesteieren...“ Anscheinend soll Bausch nicht gerade begeistert sein, wie am Abend zu erfahren war.

„Free Tilly“

Ein Preis für die beste Überschrift gebührt indes den „déi Lénk“ , betitelten diese ihre Mitteilung, die allerdings nach der Freilassung von Metz verschickt wurde, doch mit „Free Tilly“: „Lasst Tilly Metz frei, denn wir brauchen engagierte KämpferInnen für den Frieden, die dem aktuellen Verteidigungsminister gehörig den Kopf waschen!“.

Noch erfreuter wären „déi Lénk“ allerdings, „wenn grüne Politiker in Luxemburg sich mit dem gleichen zivilen Ungehorsam der luxemburgischen Aufrüstungspolitik widersetzen würden“. Leider aber seien in den vergangenen Jahren von den Grünen keine kritischen Stimmen in der Chamber zu hören gewesen, als das Militärbudget um 50 Prozent gesteigert worden sei. Das Gleiche gelte für den Kauf von Militärtransportern, Tankflugzeugen, Kommunikations- und Überwachungssatelliten. Auch der neue grüne Verteidigungsminister und ehemalige Friedensaktivist François Bausch halte an den Aufrüstungsplänen fest. Dann erinnern „déi Lénk“ auch noch daran, dass am nächsten Donnerstag in der parlamentarischen Verteidigungskommission unter der Leitung einer grünen Vorsitzenden über ein Gesetzesprojekt über internationale Auslandseinsätze der Armee beraten werde, das einen radikalen Bruch mit unserer Außenpolitik der letzten Jahrzehnte beinhalte, soll die Armee doch zukünftig auch ohne UN-Mandat im Ausland tätig werden können und gelte ihre Mission nicht mehr vordergründig der „Wahrung des Friedens“...