CLAUDE KARGER

Staatsanwaltschaft will auch Grünen-Chef im Rahmen der Klage Krecké gegen Meisch vorladen

Die Staatsanwaltschaft Luxemburg will nicht nur DP-Präsident Claude Meisch, sondern auch Grünen-Sprecher François Bausch im Rahmen einer Verleumdungsklage des Ex-Wirtschaftsministers Jeannot Krecké gegen Meisch vor Gericht ziehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von DP und Grünen zur Affäre Wickringen/Liwingen am vergangenen 7. Juni hatte Claude Meisch unter anderem bemerkt, dass Erpressung und Korruption und der Versuch davon keine Kavaliersdelikte seien. Daraufhin hatte Jeannot Krecké Verleumdungsklage gegen den DP-Präsidenten eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hatte diese zurückbehalten und wird Meisch nun vor Gericht vorladen.

Mitgegangen...

Gestern nun bestätigte Staatsanwalt Jean-Paul Frising gegenüber Radio 100,7, dass er auch François Bausch vorladen will. Er sehe nicht, wie er den Grünen-Sprecher aus einem Prozess heraushalten solle, zitierte ihn das Soziokulturelle Radio, schließlich habe Bausch die Schlussfolgerungen Meischs bei der gemeinsamen Pressekonferenz geteilt.

In einem Brief an Staatsanwalt Frising wundert sich der Grünen-Abgeordnete über dessen Vorgehensweise. Es sei schon erstaunlich dass er über die juristischen Schritte gegen ihn aus der Presse erfahren müsse.

„Ich dachte, dass ich als Bürger eines Rechtsstaats, das Recht hätte, als erster über solche Schritte gegen mich informiert zu werden, was es mir auch ermöglichen würde, Stellung gegenüber den gerechtfertigten Fragen der Presse zu beziehen“, schreibt Bausch. Und weist darauf hin, dass laut Artikel 450 des Strafgesetzbuchs das Verleumdungsdelikt nur aufgrund einer Klage der Person verfolgt werden kann, die sich verleumdet fühlt. Bausch will nun von Frising auf den letzten Stand der Informationen über juristische Schritte gegen ihn gebracht werden.

Im Dossier Liwingen/Wickringen war die Staatsanwaltschaft nach einer Vorermittlung im Juli zum Schluss gekommen, dass es Aussage gegen Aussage steht, was den Vorwurf der Erpressung von Promotor Guy Rollinger anbelangt. Weil laut Verfassung eine „mise en accusation“ eines Ministers ohne weiteren Ermittlungen direkt zu einem Prozess vor dem obersten Gerichtshof geführt hätten, war eine solche nicht zurück behalten worden.

Klagewelle

Die Affäre hatte zu mehreren Klagen geführt: Krecké gegen Meisch und Rollinger wegen Verleumdung (die Klage gegen Rollinger wurde nicht zurück behalten) und Rollinger gegen Unbekannt wegen Veröffentlichung eines Privatgespräches (hier läuft laut Justizsprecher noch immer die Instruktionsphase). Außerdem wollte Guy Rollinger den Staat auf Schadensersatz verklagen. Ob diese Klage, die Rollinger Anwalt Georges Krieger angekündigt hatte, tatsächlich unterwegs ist, war gestern nicht heraus zu finden.