LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Staatsrat beharrt auf seiner Interpretation, dass 105 Gemeinden ein Arbeitgeber sind

Wieder einmal trifft juristische Spitzfindigkeit auf das normale Leben. Obwohl sich Abgeordnete, Regierung und mit Sicherheit auch das normale Wahlvolk einig sind, dass es sich bei 105 Gemeinden um 105 verschiedene Arbeitgeber handelt, sieht der Staatsrat nur einen einzigen Arbeitgeber - nämlich „die“ Kommunen.

Juristische Bedenken

Nachdem bereits die Statuten für Staatsbeamte und ihnen gleichgestellte reformiert wurden und die Neuregelungen seit dem 1. Oktober 2015 gelten, stand auch eine Reform für die Beschäftigten der Kommunen an. Neben den klassischen Gemeindeverwaltungen gehören auch die Mitarbeiter von Syndikaten (interkommunalen Zweckverbänden) und kommunalen Betrieben zu dieser Berufsgruppe.

Das entsprechende Gesetz fiel vor der Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer bei der Begutachtung durch den Staatsrat durch, weil das beratende Gremium Bedenken wegen einer Diskrepanz in den Pflichten von Staats- und Kommunalbeamten geltend machte. Wenn ein Staatsbeamter nach Bedarf versetzt werden könne, müsse man auch einen Kommunalbeamten nach Bedarf, soll heißen auch gegen seinen Willen, in eine andere Gemeinde versetzen können. Dieser Passus fehle im Gesetz, so die Auffassung des Staatsrates.

Nach der einstimmigen Verabschiedung durch das Parlament am 23. März verweigert der Staatsrat nun den in den letzten Jahren üblich gewordenen Verzicht auf eine zweite Abstimmung. Zuletzt hatte er 2011 auf dem formellen Weg einer zweiten Abstimmung bestanden.

Frühzeitige Klagen der FGFC

Die Tatsache, dass der Staatsrat Einspruch erhob und so das Verfahren noch einmal zu verlängern drohte, wurde von der Kommunalgewerkschaft FGFC bereits im Januar stark kritisiert. Für die Kommunalgewerkschaft ist der Vorschlag des Staatsrates, die Mitarbeiter ohne deren Zustimmung von einer Gemeinde in eine andere versetzen zu können, völlig inakzeptabel. Es sei nicht hinnehmbar, das Personal „nach Belieben hin und her zu verschieben.“ Der Staatsrat rüttelt nach Auffassung der FGFC mit seinem Vorschlag an den Grundfesten der Gemeindeautonomie.

Schon damals solidarisierte sich Innenminister Dan Kersch (LSAP) mit den Forderungen der Gewerkschaft. Dem „Journal“ gegenüber meinte er am Montag: „Auch der Staatsrat kann sich einmal irren.“ Für ihn sei die Entscheidung nicht nur sachlich, sondern auch juristisch falsch. Ein Staatsbeamter habe wirklich nur einen Arbeitgeber, eben den Staat. Im Gegensatz dazu stehe jede Gemeinde für sich. „Man kann niemanden von Esch nach Wiltz versetzen!“

Man solle auch nicht vergessen, dass der Staatsrat ein beratendes Organ sei, die politischen Entscheidungen träfen Regierung und Kammer, so Kersch. Immerhin sei das kritisierte Gesetz einstimmig verabschiedet worden. Die zweite Abstimmung über ein Gesetz sei eigentlich der juristische Normalfall, die Dispens - der Ausnahmefall - habe sich nur in den letzten eingebürgert. Kersch bedauert, dass sich das Inkrafttreten der Reform, trotz eines gewissen zeitlichen Entgegenkommens des Staatsrates, um mindestens vier Monate verschieben wird, zu Lasten der Beschäftigten.