LUXEMBURG
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Regierung will Gesetz über Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Orten ausweiten

Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) will in den kommenden Wochen dem Regierungsrat einen Gesetzesvorentwurf vorlegen, mit dem künftig sowohl bestehende wie auch neue Kinos, Theater und Museen barrierefrei werden müssen. Der Gesetzesvorentwurf über die Zugänglichkeit für alle der Öffentlichkeit zugänglichen Orte soll demnach auch für privat betriebene Einrichtungen gelten. Das kündigt die Ministerin zusammen mit Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) und Kulturminister Xavier Bettel (DP) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Cécile Hemmen an. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 29. März 2011 „portant l‘accessibilité des lieux ouverts au public“ gelten bislang für Neubauprojekte oder große Renovierungsarbeiten von öffentlichen Einrichtungen von Akteuren wie Staat oder Gemeinden sowie für vom Staat über den „fonds spécial pour le financement des infrastructures socio-familiales“ unterstützte Projekte zu sozialen, familiären oder therapeutischen Zwecken.

Sollen Begleitpersonen kostenlos mit ins Museum dürfen?

Die Frage der LSAP-Deputierten drehte sich eigentlich rund um das Thema Begleitperson, also jene Person, die einen Menschen mit einer Behinderung begleitet, beispielsweise beim Essen hilft oder bei der Kommunikation und auf ihre Sicherheit bedacht ist. Hemmen weist darauf hin, dass diese Begleitpersonen während der Betreuungsarbeit in manchen Ländern umsonst in öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren können oder sogar kostenlos ins Kino oder Theater mitgehen können. Die LSAP-Abgeordnete wollte daher wissen, ob es nicht sinnvoll sei, auch in Luxemburg Begleitpersonen die kostenlose Mitfahrt im öffentlichen Transport zu ermöglichen oder den freien Eintritt für Museum und Co., wohlwissend, dass es in Luxemburg weder für Menschen mit einer Behinderung noch für ihre Begleiter Sondertarife oder Ermäßigungen gebe. Die Ministerin weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bereits vorsehen, dass Begleitpersonen kostenlos mit Bus und Bahn mitfahren können, wenn sie mit dem Halter eines Behindertenausweises unterwegs sind.

Was Konzert- oder Museumsbesuche angeht, verweist die Ministerin auf interministerielle Arbeitsgruppen und deren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die Antworten auf diese Fragen finden sollen. Die Schlussfolgerungen daraus sollen in einen neuen Aktionsplan Handicap einfließen.