LUXEMBURG
MONIQUE MATHIEU

Hauptstädtischer Gemeinderat stimmte unerwartet höheren Ausgaben zu

Im hauptstädtischen Gemeinderat legte gestern Guy
Foetz seinen Eid als neues Mitglied ab. Der Wirtschaftsprofessor ersetzt Justin Turpel, der sich auf sein Abgeordnetenmandat konzentrieren will. In seiner Jungfernrede bedauerte Guy Foetz, dass es immer schwieriger für junge Menschen werde, Wohnraum in der Hauptstadt zu finden, da die Preise unerschwinglich seien und der soziale Wohnungsbau bei lediglich 1,5 Prozent liege. Genauso wünschte er sich mehr Bürgermitbestimmung insbesondere im Wohnungsbaubereich.

Einige interessante Informationen gab es aufgrund der Antworten des Schöffenrates auf Fragen der Gemeinderäte. Ein Grundstück in der Rue Bender, welches die Stadt 2001 an den Fonds de Logement verkaufte, will Erstere zurückerwerben. In der Tat wird es lediglich als Parkplatzanlage und nicht für den Wohnungsbau genutzt. Die Stadt würde dort aber gerne ihre eigenen, angrenzenden Infrastrukturen erweitern. An der im vergangenen Jahr eingeführten Versiegelungstaxe (taxe de scellement) will die Stadt Luxemburg festhalten, im Augenblick läuft ein Gerichtsverfahren zwischen Staat und Stadt betreffend diese Gebühr. Wann die „blaue Brücke“ über dem Petrusstal in Betrieb genommen wird, konnte Verkehrsschöffin Sam Tanson nicht sagen. Dass dies nicht zum vorgesehenen Datum geschehen ist, liege weniger daran, dass die Brücke nicht fertig sei - denn das ist sie -, als vielmehr an prozeduralen Problemen. Bauherr der Brücke ist bekanntlich der Staat. In Pulvermühle wird in Kürze nach Schweizer Technik ein Stahlnetz über einem weiteren, überhängenden Felsbrocken angebracht, um ein erneutes Abstürzen von Steinen zu verhindern. Der Zugangsweg bleibt gesperrt, bis die Arbeiten abgeschlossen sind.

Bahn frei in Gasperich

Der Gemeinderat stimmte dem Tausch eines 2,76 Hektar großen Terrains in Gasperich, am Ort „Bei der trockenen Wies“ und „In der Somp“, gegen zwei Baugrundstücke in Cessingen von 11,83 Ar zu. Das von der Stadt eingetauschte Grundstück ergänzt den Besitz der Stadt an dieser Stelle, an der - gemäß der jüngsten Entwicklung - das Fußballstadion errichtet werden soll.

Rat Laurent Mosar (CSV) wies seinerseits darauf hin, dass das auserwählte Grundstück in einer Grünzone liege, und es einerseits einer Impaktstudie bedürfe, um dort Bauten zu errichten, und andererseits wohl Umweltschützer auf den Plan gerufen würden. Bürgermeisterin Lydie Polfer gab zurück, dass es im allgemeinen Bebauungsplan der Stadt lediglich „ländliche Zonen“ (zones rurales) gibt, und dass eine „strategische Umweltprüfung“ und nicht eine Impaktstudie notwendig sei, die so schnell wie möglich durchgeführt werde, damit die Umklassierungsprozedur in eine „Zone spéciale“ in die Wege geleitet werden könne. An Ort und Stelle sei bereits seit längerem seitens des Nachhaltigkeitsministeriums der Bau eines Auffangparkplatzes vorgesehen, meinte Polfer, sowie die Verlängerung des Boulevard de Kockelscheuer. Hinzu komme noch die Trassenführung der Trambahn bis dorthin.

Mobile Zuschauertribüne in Rotunde I

Von „Kuddelmuddel“, fehlender Transparenz und Nichteinhaltung der Prozeduren sprach die Opposition im Gemeinderat betreffend den abgeänderten Kostenvoranschlag für den Bau der städtischen Gewächshäuser in Reckenthal. War einst ein Budget von 1,5 Millionen Euro vom Gemeinderat gutgeheißen worden, so fallen mittlerweile Rechnungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro an, will man den Bau fertigstellen. Vor allem die Erdarbeiten sorgten für Mehrausgaben. Der Gemeinderat stimmte dem abgeänderten Kostenvoranschlag mit knapper Mehrheit (14 Ja-Stimmen) zu, sechs Gemeinderäte stimmten dagegen, sechs enthielten sich beim Votum. Einig war man sich dahingehend, dass es nicht zu einer solch hohen Überschreitung des ursprünglichen Kostenvoranschlages hätte kommen dürfen und dem demnach in Zukunft durch verwaltungsinterne Maßnahmen vorgebeugt werden soll.

Eine zusätzliche Subvention von 148.000 Euro zu der bereits im aktuellen Stadthaushalt vorgesehenen halben Million Euro erhält CarréRotondes, um eine mobile Zuschauertribüne anschaffen zu können, ein Posten, der aus Spargründen im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen war. Zur Saison 2015-2016 soll der Umzug vollzogen sein. Hier fiel das Votum einstimmig aus.