LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

Hearing zum Brexit-Abkommen in der Abgeordnetenkammer

Auch wenn es die Opposition lieber gesehen hätte, wenn Premier Bettel die Abgeordnetenkammer im Rahmen einer richtigen Parlamentssitzung über die Folgen des Brexit-Abkommens für Luxemburg informiert hätte, da dieser unser Land ja schließlich am Sonntag auf dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel vertrete, so wusste doch auch Außenminister Jean Asselborn die Abgeordneten zu überzeugen, auch wenn es ihm leidtue, dass er nur Außenminister sei, wie er im Laufe des Hearings augenzwinkernd unterstrich.

Dabei hob der Luxemburger Chefdiplomat ebenfalls hervor, dass Luxemburg gegen Nachverhandlungen sei, sich aber auf jedes Szenario bis hin zum „no-deal-Brexit“ vorbereite, was für die Mitarbeiter im Außenministerium, die nun schon seit einigen Tagen dabei seien, das 585 Seiten lange Brexit-Abkommen auf Herz und Nieren zu überprüfen, natürlich viel Arbeit bedeute. Am nächsten Freitag, also noch vor dem Sondergipfel, treffen sich im Außenministerium dann auch alle betroffenen Ministerien, um über die notwendige Anpassung der Gesetze und Reglemente für die Zeit nach dem 29. März zu beraten. Dabei geht es unter anderem um die Rechte der rund 2.000 Luxemburger in Großbritannien sowie der circa 6.000 Briten im Großherzogtum.

Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein

Hinter den Kulissen wird indes noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen. So will die britische Premierministerin Theresa May am heutigen Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Zudem verlangt Spanien im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto.

Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu gestern ab und erklärte nur: „Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran.“ Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit „nach Hause bringen“. Und er warnte: „Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen.“

Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das am Sonntag bei einem Sondergipfel offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine „politische Erklärung“ von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein. Offiziell wird nur noch über diese Erklärung verhandelt. Am Montag hatte es noch geheißen, die EU-Staaten stünden hinter dem Austrittsvertrag und er solle nicht noch einmal aufgeschnürt werden.

Doch betonte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern, Spanien werde mit „Nein“ votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde. Dieser Artikel befasst sich mit den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Spanien fürchtet offenbar Festlegungen zum künftigen Status von Gibraltar. Der Sprecher der EU-Kommission ließ wiederholte Fragen unbeantwortet, ob der Vertragstext doch noch einmal geändert werden könnte. Er werde keinen Kommentar zu laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abgeben, sagte er.

May kämpft wegen des Brexit-Abkommens auch mit heftigem Widerstand aus ihrer konservativen Partei und der nordirischen DUP, die ihre Regierung stützt. Auch die Opposition erhebt Protest gegen die nun ausgehandelte Lösung. Wie May im Parlament eine Mehrheit zimmern kann, ist ungewiss. Zudem hängt über ihr die Drohung eines Misstrauensvotums in der eigenen Fraktion. Ihre Gegner um den Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatten allerdings auch gestern noch nicht die nötige Unterstützung dafür beisammen. Nötig wären 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern.