PEKING
PASCAL STEINWACHS

Erfolgreicher Abschluss der offiziellen Visite von Staatsminister Xavier Bettel in China

Auch wenn Staatsminister Xavier Bettel gestern Nachmittag bei der Begrüßung des Präsidenten des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses (dem Pendant zu unserem Kammerpräsidenten) vom chinesischen Protokollchef irrtümlicherweise als Premierminister von Belgien angekündigt wurde, so kann man die offizielle Visite des luxemburgischen Regierungschefs in der Volksrepublik China trotz dieses kleinen diplomatischen Zwischenfalls - der aber, da die Ankündigung des Protokollchefs auf Chinesisch erfolgte, keinem (Luxemburger) auffiel - doch als vollen Erfolg bezeichnen.

„Produktive Visite“

Am Vortag noch in Zhengzhou, wo am Dienstag die Gründung der „Joint venture“ zwischen der Cargolux und der HNCA zur Gründung einer neuen Frachtfluggesellschaft im Mittelpunkt stand, reiste die luxemburgische Delegation, der unter anderem auch noch Finanzminister Pierre Gramegna, Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch sowie Vertreter der SES und Cargolux angehörten, gestern Vormittag mit über 300 Stundenkilometern mit dem chinesischen Hochgeschwindigkeitszug wieder nach Peking zurück, wo zum Abschluss der viertägigen Visite ein Besuch der Verbotenen Stadt, ein Empfang beim chinesischen Präsidenten Xi Jingping, eine Unterredung mit dem bereits erwähnten Präsidenten des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses sowie, am Abend, Gespräche mit Vertretern des chinesischen ITC-Sektors auf dem Programm standen, ehe nach Mitternacht dann der Abflug nach Europa - und nach Luxemburg - erfolgte.

Xavier Bettel zog am Abend dann auch eine „ganz positive Bilanz“ dieser ersten Visite eines luxemburgischen Regierungschefs seit 2004. Das Großherzogtum sei in der Volksrepublik „auf Augenhöhe“ empfangen worden, und werde von dieser als „Partner“ angesehen. Die Visite sei „produktiv“ gewesen - auch für die mitreisenden Vertreter der SES und der Cargolux -, und dort, wo die Beziehungen schon bestanden hätten, seien sie vertieft worden, würden sich dem Logistik- und Transportsektor doch neue Perspektiven bieten.

Jedenfalls habe es sich bei dieser Visite nicht um einen Höflichkeitsbesuch gehandelt, wo ausschließlich Tourismus auf dem Programm gestanden habe, sondern seien konkrete Resultate erzielt worden, und die sowieso bereits guten Beziehungen - in diesem Jahr wird der 45. Geburtstag der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gefeiert - zusätzlich gefestigt worden, wie ein sehr zufriedener Staatsminister seinen ersten Besuch in China resümierte.

Luxemburg als zuverlässiger Partner

Mit dem chinesischen Präsidenten habe er unter anderem über die Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik, Finanzen, neue Technologien und Kultur diskutiert, werde Luxemburg doch in China als zuverlässiger Partner angesehen, „mit dem man arbeiten“ könne.

Angesprochen wurde ebenfalls die, nach dem angekündigten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris noch wichtiger werdende Rolle Chinas in der Klimapolitik. Nachdem ihm bereits Premier Li Keqiang am Montag versichert habe, dass China sein in Paris gegebenes Engagement einhalte, habe er diese Garantie nun auch noch von Präsident Xi Jinping erhalten. Letzterer habe sich auch „ganz interessiert“ gezeigt, was die sogenannten „Green bonds“ anbelangt, wie auch über einen Ausbau der touristischen Beziehungen mit Luxemburg.

Dann erinnerte Bettel aber auch noch daran, was er mit Premier Li Keqiang besprochen hat, so unter anderem die Menschenrechtsfrage sowie der Streit mit der EU über den Status der Marktwirtschaft. Hier gehe es um die Gewährleistung des „level playing field“, also um einheitliche Wettbewerbsbedingungen, wobei man sich aber fragen müsse, wo denn das diesbezügliche „Level“ beginnen soll.

„In Luxemburg herrscht Gewaltentrennung“

Die Einladung nach Luxemburg, die Bettel am Montag aussprach, hat Keqiang übrigens angenommen; nun muss nur noch ein passender Termin gefunden werden.

Der Präsident des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses hat seinerseits gestern seinen luxemburgischen Counterpart Mars Di Bartolomeo nach China eingeladen, und Xavier Bettel gebeten, dies doch bitte dem Kammerpräsidenten mitzuteilen, was den Luxemburger Premierminister jedoch zur Feststellung verleitete, dass er dies leider nicht entscheiden könne, herrsche in Luxemburg doch Gewaltentrennung. Die Gesichtszüge des chinesischen Parlamentspräsidenten ließen leider nicht erkennen, wie er diese Bemerkung aufnahm. Draußen in den Straßen der chinesischen Hauptstadt schien jedenfalls immer noch die Sonne...