LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer feiert heute Nachmittag „Rentrée“

Selbstbewusst und offen, vor allem aber auf Augenhöhe mit der Regierung: So sieht der Erste Bürger des Landes die Abgeordnetenkammer, die alljährlich am zweiten Dienstag im Oktober offiziell Rentrée feiert, indem die vorherige Kammersession geschlossen und die neue Session eröffnet wird. So auch heute Nachmittag, wo sich die Abgeordneten allerdings direkt mit der Flüchtlingkrise zu befassen haben, nachdem der Premierminister zuvor eine entsprechende Erklärung abgibt.

„Parlamentarische Diplomatie“

Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo wusste seinerseits auf einer gestrigen Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée mit allerlei Zahlen aufzuwarten (48 öffentliche Sitzungen, 688 Kommissionssitzungen, 865 parlamentarische Anfragen...), um solcherart noch einmal den Arbeitseifer des Hohen Hauses zu unterstreichen. 90 Prozent der Gesetzprojekte würden übrigens mit großer Mehrheit, das heißt auch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet werden, wobei die restlichen zehn Prozent aber zum Teil sehr kontrovers diskutiert würden.

Für die nächsten Wochen und Monate erwartet sich Di Bartolomeo indes viel Arbeit, auch wenn das Parlament in dieser Woche nur an zwei Tagen zusammenkommt, und die nächste öffentliche Sitzungswoche - nach einer vierwöchigen Pause - erst wieder Mitte November angesagt ist. Unter den anstehenden Projekten, mit denen sich das Parlament beschäftigen wird, wurden gestern unter anderem das so genannte Omnibusgesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren, die Umsetzung der Abkommen zwischen der Regierung und den Glaubensgemeinschaften sowie die Reformen des Kindergeldes, der Rettungsdienste, des Staatsrats, des Srel, der Berufsausbildung und des Sekundarschulunterrichts genannt.

Eine größere Rolle spielt Di Bartolomeo zufolge aber inzwischen auch die „parlamentarische Diplomatie“, die oft übersehen werde. So empfängt die Abgeordnetenkammer im Laufe des Jahres immer wieder hochkarätige Gäste und sind die luxemburgischen Abgeordneten auch immer öfters auf offizieller Mission im Ausland. Wer nicht im Parlament anzutreffen sei, sei dann auch alles andere als ein Schwänzer, wie der Kammerpräsident in Anspielung auf einen entsprechenden Artikel einer großen Tageszeitung unterstrich, den diese zum Entsetzen einiger Politiker im Sommerloch veröffentlicht hatte...