Gute Nachrichten. Die Luxemburger Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Viel stärker. Jedenfalls laut den Zahlen, welche die Regierung am Donnerstag im Rahmen der Aktualisierung seines Stabilitäts- und Wachstumsprogramms nach Brüssel schickte. Statt der bislang erwarteten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 2,5 Prozent im laufenden Jahr gegenüber drei Prozent in 2014, soll das Bruttoinlandsprodukt 2015 um 3,8 Prozent wachsen. In den darauf folgenden Jahren wird dann wieder eine Verlangsamung erwartet, aber die Wachstumsraten bleiben beträchtlich: 3,6 Prozent für 2016, 3,3 für 2017, 3 Prozent für 2018 und 2,8 für 2019.
Gründe für den Optimismus sind: Positivere Aussichten für die europäische Wirtschaft, die einer offenen Ökonomie wie der luxemburgischen zugute kommen; die Euro-Schuldenkrise scheint im Griff - trotz des Problemfalls Griechenland; der Finanzplatz hat den Umschwung in Richtung mehr Steuertransparenz momentan besser gemeistert als angenommen; die Wirtschaftsdiversifizierung greift; der Konsum zieht wieder an.
Ob das alles so bleibt, ist freilich eine andere Frage, denn eine Reihe von Damoklesschwertern hängen über den Hypothesen. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob die Pläne zur dauerhaften Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft auch fruchten, ob Europa trotz allem doch zusammenhält, was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen und der Erdölpreis auch, oder ob die neuen Regeln in Sachen Steuertransparenz den Finanzplatz nicht doch kalt erwischen werden. Vorsicht bleibt also geboten. Und Kurs halten bei der Sanierung der Staatsfinanzen, die ab diesem Jahr unter anderem den Verlust eines bedeutenden Teils der Einnahmen aus der E-Commerce-Mehrwertsteuer zu verkraften haben.
Die neue Regelung zur Besteuerung der über den elektronischen Weg bestellten Produkte und Dienstleistungen im Land des Käufers -unsicher, ob die großen E-Commerce Unternehmen, die sich zu Zeiten des Herkunftslandsprinzips vor allem aus TVA-Gründen im Großherzogtum niederließen, auch bleiben - drückt die Einnahmen des Staates in diesem Feld von über einer Milliarde in 2014 auf knapp 460 Millionen in diesem Jahr. 2019 sollen es nur mehr 46 Millionen sein.
„Reformen sind ein Must, keine Option“, meinte Finanzminister Gramegna am Donnerstag, das Staatsdefizit zu reduzieren, die Verschuldung unter 30 Prozent zu halten, einen strukturellen Überschuss bei den öffentlichen Finanzen von 0,5 Prozent des BIP zu erreichen, die Sozialsysteme nachhaltig abzusichern, die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, die Unternehmen und die Wirtschaftsdiversifizierung zu fördern, Spielraum für Zukunftsinvestitionen freimachen - das stellt sich nicht alles von alleine ein.
Auch wenn manche das irgendwie immer noch zu meinen scheinen, wie verschiedene 1. Mai-Reden vermuten lassen, in denen das „Must“ von Reformen, wie sie die Regierung sieht, sehr stark angezweifelt wurde. Aber das mag dem obligaten kämpferischen Ton am Tag der Arbeit geschuldet sein. Worauf es ankommt, sind die Gespräche in den Gremien in Tripartite-Besetzung, die zwar hart zu sein scheinen, aber doch fortschrittliche Reformen zeitigen. Weiter so! Im Interesse des ganzen Landes.