LUXEMBURG
NIC. DICKEN

An Baustellen, auf denen die seit gerade mal einem Jahr amtierende neue Innenministerin Taina Bofferding ihren Arbeitswillen unter Beweis stellen kann, fehlt es ganz sicher nicht. Es kann nicht verwundern, dass dabei die Reform der Kommunalpolitik im Mittelpunkt steht, wie sie am Samstag in einem längeren Radio-Interview klar unterstrich. Vorrang liegt dabei auf einer deutlichen Erweiterung der Autonomie unserer Gemeindeparlamente, die seit längerem überfällig ist und als Beweis für das erhöhte Vertrauen zu werten ist, das vom Innenministerium aus den kommunalen Ädilen entgegen gebracht wird.

Als ehemalige Gemeindepolitikerin weiß die neue Innenministerin sehr wohl, dass der notwendige Kontakt zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung nirgends so eng ist wie in den Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten gelernt haben, flexibel und zielgerichtet auf Bedürfnisse und Ansprüche der Bürger zu reagieren. Gerade diese Tugend der schnellen und zielgerichteten Reaktion auf Bürgeranträge stößt sich jedoch immer noch an Verwaltungswegen und -prozeduren, die nicht mehr als zeitgemäß und schon gar nicht als pragmatisch und praxisorientiert angesehen werden können.

Bofferdings Vorgänger hatte bereits eine wichtige Reform in Angriff genommen und in weitgehend abgeschlossenem Stadium hinterlassen, nämlich die Straffung des Feuerwehr- und Rettungsdienstes auf nationaler Ebene, wodurch eine längst schon in der Praxis vollzogene regionale Aufstellung nunmehr auch auf eine neue verwaltungstechnische Basis gestellt wurde. Nur Puristen mögen bemängeln, dass die Gemeinden damit zwar aus der operationelleren Verantwortung genommen wurden, weiterhin aber zur Finanzierung des nationalen Dienstes herangezogen werden. Unter dem Strich ist es eine klare Entlastung der Gemeinden.

Das Dossier der kommunalen Reform mit Blickrichtung auf eine stärkere Autonomie der Lokalpolitik hat die neue Ministerin in einem weniger weit fortgeschrittenen Stadium von ihrem Vorgänger geerbt, tut allerdings gut daran, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren. Dazu gehört insbesondere, dass das heikle Thema der genauso delikaten wie notwendigen Gemeindefusionen weiterhin der Initiative der in Frage kommenden Gemeinden anheim gestellt bleiben und ein Diktat von höherer Warte nicht in Frage kommt, wie es von bestimmter Seite bereits gefordert worden war.

Als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Dienstanweisungen kann auch die in Vorbereitung befindliche Charta für Gemeindepolitiker betrachtet werden, die für ein neues deontologisches Rüstzeug sorgen und damit die Position der Kommunalführung unter dem Strich stärken soll. Dass das keineswegs überflüssig ist, zeigt die Tatsache, dass offensichtlich immer weniger Interesse besteht, kommunale Ämter anzustreben, die allerdings im Interesse einer gut funktionierenden Demokratie unerlässlich sind.

In dieser Hinsicht wären aktuelle und künftige Gemeindeverantwortliche gut beraten, die von der Ministerin geäußerte Dialogbereitschaft aufzunehmen und zu nutzen.