LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer: Die meisten Fragen im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen sind geklärt

Wie der Präsident der außenpolitischen Parlamentskommission und Berichterstatter des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Handelsabkommens mit Kanada, der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten, sich gestern im Anschluss an eine Sitzung des besagten Kammerausschusses uns gegenüber ausdrückte, sollte man sich im Zusammenhang mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens natürlich die nötige Zeit nehmen, aber wie es jetzt aussehe, seien die meisten noch offenen Fragen inzwischen geklärt und er gehe davon aus, dass das nachgebesserte Handelsabkommen noch in der ersten Jahreshälfte ratifiziert werde.

Entgegen der Kritiken der Plattform Stop TTIP & CETA hätten sich die Abgeordneten dann auch bereits in vielen Sitzungen mit der Thematik befasst, und das zuweilen sogar samstags, wenn Außenminister Jean Asselborn in der Woche keine Zeit gehabt hatte.

„Ein gutes und modernes Abkommen“

Cruchten sprach von einem positiven multilateralen Signal, das in diesen Zeiten, wo eine Person wie US-Präsident Trump Handelskriege gegen fast jeden führe, umso wichtiger für die internationale Zusammenarbeit sei. Auch erinnerte der zukünftige LSAP-Präsident an einen außerordentlichen Kongress in Sachen Freihandelsabkommen seiner Partei von Oktober 2016, auf dem die LSAP dem CETA-Abkommen unter Vorbehalt zugestimmt habe.

Gusty Graas (DP) wies uns gegenüber darauf hin, dass Kanada ein Rechtsstaat sei, mit dem man schon seit den 50er Jahren intensive Beziehungen pflege. Für die Demokratische Partei bedeute dieses Handelsabkommen, das übrigens bereits zu 90 Prozent in Kraft sei, eine Chance, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen. Natürlich dürften die europäischen Normen im Bereich des Umweltschutzes und der Sozialpolitik nicht in Frage gestellt werden, so Graas, der die Zustimmung seiner Partei ankündigte.

Die Grünen-Abgeordnete und -Co-Präsidentin Djuna Bernard erinnerte dem „Journal“ gegenüber ebenfalls daran, dass heute bereits über 90 Prozent des Abkommens in Kraft seien. Mit der Abstimmung im Parlament ende ein Verhandlungsprozess, der bereits 2009 angefangen habe. Als „déi gréng“ habe man vor allem Bedenken gegenüber den Schiedsgerichten gehabt; in diesem Bereich seien deutliche Fortschritte verbucht worden. So gäbe es im heutigen Text keine privaten Schiedsgerichte mehr, sondern einen Schiedsgerichtshof mit unabhängigen Richtern und einem klar geregelten Widerspruchsverfahren. Zudem habe der Europäische Gerichtshof klar geurteilt, dass demokratisch beschlossene Entscheidungen, unter anderem im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, nicht angefochten werden dürfen.

„déi gréng“ würden hier eine doppelte Verantwortung spüren. Einerseits wollten sie dafür sorgen, dass sich der Welthandel in Zukunft im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag und den „Sustainable Development Goals“ entwickle. Damit dies gelinge, müsse der globale Handel so geregelt sein, dass der Reichtum, der dadurch entstehe, gerechter verteilt werde und nicht auf Kosten unseres Planeten, unserer Umwelt und unserer Gesundheit funktioniere. Zum anderen sei es in diesen turbulenten Zeiten von großer Wichtigkeit, dass der Multilateralismus und die Rolle der EU in der Welt gestärkt werde. „Wir sind überzeugt, dass es ein schlechtes Signal für die EU und die Rolle Luxemburgs in Europa wäre, wenn das Luxemburger Parlament in letzter Instanz eine Entscheidung blockiert, die auf europäischem Niveau auf demokratische Art und Weise getroffen wurde“, so Djuna Bernard.

Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler sprach seinerseits von einem „guten und modernen Abkommen“, das den EU-Standards entspreche. Derartige Handelsabkommen seien auch in Zukunft wichtig, ansonsten neue Handelskriege zu befürchten seien.

David Wagner (déi Lénk) erinnerte daran, dass seine Partei von Anfang an gegen das CETA-Abkommen gewesen sei, genauso wie sie sich auch schon gegen das TTIP-Abkommen gewehrt habe. Dass das Schiedsgericht jetzt öffentlich und nicht mehr privat sei, das möge gut klingen, ändere jedoch nichts an der Sache und sei teilweise noch schlimmer, da der Kompetenzbereich noch ausgeweitet worden sei. Das CETA-Abkommen werde es den Multis noch einfacher machen, so Wagner, Staaten und Bevölkerungen unter Druck zu setzen. CETA sei nicht nur antisozial und umweltfeindlich, sondern auch zutiefst undemokratisch. Dass die LSAP und die Grünen sich hinter fadenscheinigen Argumente verstecken würden, um es mitstimmen zu können, das zeuge von einer starken Rückgratlosigkeit...

Was die Plattform Stop TTIP & CETA befürchtet

„Trojanisches Pferd“

Die Plattform Stop TTIP & CETA bezweifelt zunächst mal, ob politische Entscheidungsträger in aller Sachkenntnis über ein Dokument mit fast 1.600 Seiten entscheiden können. Vor allem aber sieht sie durch das Abkommen „Errungenschaften im sozialen, ökologischen und demokratischen Bereich“ ausgehebelt.
Problematisch sind für sie Schiedsgerichte für Handelsstreitfälle. Diese Sondergerichte würden nämlich „außerhalb des gängigen Justizsystems“ funktionieren. Befürchtet wird auch, dass Konzerne Staaten, die etwa hohe Umweltauflagen machen, auf beträchtliche Entschädigungen wegen verlorener Gewinne verklagen könnten.
Das könnte mit sich bringen, dass Länder eben nicht im Sinne der Allgemeinheit handeln, aus Angst vor gigantischen Schadenersatzforderungen.
Ein Dorn im Auge sind der Plattform ferner die vorgesehenen Sonderausschüsse, in denen die Vertragspartner „außerhalb jeder demokratischen Kontrolle“ Normen nach unten revidieren könnten.
In den Augen der CETA-Gegner hebelt das Abkommen zudem das Europäische Vorsorgeprinzip aus, nachdem ein Produkt nicht zugelassen ist, solange der alleinige Verdacht besteht, dass es umwelt- oder gesundheitsschädlich sein könnte. In Kanada hingegen ist ein Produkt zugelassen bis ein Konsument oder eine Behörde den Beweis erbringt, dass es umwelt- oder gesundheitsschädlich ist. Die CETA-Kritiker wollen das Vorsorgeprinzip im Abkommen haben.
Die europäische Landwirtschaft sei wesentlicher Verlierer von CETA, sagen die Gegner, die etwa eine Schwemme von kanadischem Fleisch befürchten, das zudem unter stärkerem Rückgriff auf Pharmazeutika hergestellt werde. So würden 46 in Europa nicht zugelassene Substanzen eingesetzt, sowie genmodifizierte Wachstumsförderungsmittel. Sorgen bereiten der Plattform zudem die Liberalisierungsverpflichtungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge, die CETA vorschreibe. Nicht gewährleistet sieht sie indes die Rechte der Arbeitnehmer, da die Verbesserung von Standards in dem Bereich Gegenstand von Klagen werden könne.
CETA sei auch eine Gefahr für den aktiven Klimaschutz, da nicht nur die Einfuhr von Produkten aus Massentierhaltung oder fossilen Energieträgern durch das Abkommen begünstigt werde, sondern auch gegen strengere Normen geklagt werden könne. CETA könne ein „Trojanisches Pferd“ werden, für Firmen etwa aus den USA, um massiv zu klagen.
„Im „green new deal“ der neuen EU-Kommission ist festgehalten, die Welthandelspolitik müsse demokratischer, sozialer und ökologischer gestaltet werden. Der CETA-Vertrag widerspricht - wie angeführt - diesen Vorgaben“, schlussfolgert Stop TTIP & CETA und ruft die Abgeordneten auf, gegen das Abkommen zu stimmen..  LJ
Was ist eigentlich mit TTIP?

„Alles andere als tot“

Es ist still geworden um die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Doch sei das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das jahrelang auf Eis lag, „alles andere als tot“, sagt Blanche Weber stellvertretend für die Plattform „Stop TTIP & CETA“ am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz. Hinter verschlossenen Türen würde derzeit eifrig verhandelt, vor allem auf Druck der Automobilindustrie, um dem US-Präsidenten entgegenzukommen, so Weber. Die dann auch bemängelt, dass trotz Ankündigungen der EU-Kommission die Verhandlungen noch immer derart intransparent geführt werden, „dass man wütend wird“. Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr immer wieder Strafzölle auf europäische Autos angedroht.  CB