CLAUDE KARGER

Traditionsgemäß betrachten wir die Jahreswende als eine Art Zäsur, bei der wir die Vergangenheit hinter uns lassen und frisch und fröhlich in ein neues Jahr starten. Möglicherweise mit Dutzenden Vorsätzen, deren Lebensdauer meist aber kaum länger währt als das Feuerwerksspektakel, das in den letzten Tagen vielerorts Augen und Ohren strapazierte. Die Sache mit der Zäsur gehört natürlich in die Kategorie des Wunschdenkens. Denn die Probleme, die 2013 zu lösen sind, sind weitgehend die gleichen wie 2012. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen, die Ungewissheit über die Zukunft von Betrieben wie ArcelorMittal, Cargolux und Luxair, die nachhaltige Absicherung der Staatsfinanzen, der Zusammenhalt der Eurozone - die Themen, die die Aktualität während der vergangenen zwölf Monate beherrschten, werden es auch im Jahr sechs der Finanz- und Wirtschaftskrise tun.

Im Frühjahr bereits wollen CSV und LSAP „ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm“ - so hieß es zumindest bei den Budgetdebatten Mitte Dezember - vorlegen, um dem „Langzeitziel“ gesunde Staatsfinanzen näher zu kommen. Wie das ausgeglichene Konzept aussieht, das die Koalitionäre im Vorwahljahr umsetzen wollen, bleibt bislang ein Rätsel. Dass es allerdings nicht mehr reicht, an der einen oder anderen Steuerschraube zu drehen oder notwendige Investitionen zu strecken, dessen dürfte sich Schwarz-Rot bewusst sein. Es braucht Strukturreformen, um das angepeilte Langzeitziel zu erreichen. Und die kann man nur auf den Weg bringen, wenn man Ausgaben und Einnahmen millimetergenau abschätzen kann und man sich über klare Definitionen von sozialer Selektivität und den berühmten „breiten Schultern“, die mehr tragen könnten, einigt. CSV und LSAP stehen da noch viele Zerreißproben ins Haus. Überhaupt droht 2013 - erneut - ein Jahr der Stresstests zu werden. Zusätzlich zum Budget fallen uns da noch die Reformen der Sekundarschule, der Pflegeversicherung, der Verfassung sowie die Umsetzung der Rentenreform ein. Zu befürchten bleibt außerdem, dass sich der Dialog zwischen den Sozialpartnern in den nächsten Monaten nicht verbessern wird. Es dürfte wohl eine der ersten Prioritäten des Premiers sein - der sich nach seinem Rücktritt als Eurogruppenchef dem Regierungsgeschäft angeblich wieder voll widmen will - Gewerkschaften und Patronat wieder um einen Tisch zu versammeln.

Ob Jean-Claude Juncker dafür allerdings wirklich Zeit haben wird, ob ihm überhaupt noch Zeit an der Spitze beschieden ist, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Affäre um den Geheimdienst ab, der unter der politischen Verantwortung des CSV-Premiers steht. Überhaupt beaufsichtigten mit der Ausnahme von 1974-1979 stets christlich-soziale Regierungschefs den „Renseignement“, dessen Geschichte nun im Detail von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Nicht auszuschließen, dass das noch mehr politisch Hochbrisantes zu Tage fördern wird. Solches könnte auch der „Bommeleeër“-Prozess mit sich bringen, der am 25. Februar anläuft. Bleibt zu hoffen, dass in beiden Dossiers nicht nur Licht bis in den letzten Winkel kommt, dass sämtliche Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen geklärt werden, sondern ebenfalls dass die notwendigen Lektionen gezogen werden, dem Vertrauen in den Rechtsstaat zuliebe. Ein aufregendes, mit Sicherheit auch aufreibendes Jahr liegt also vor uns. Das „Journal“-Team wird wie gewohnt alles tun, um Ihnen die Aktualität „kloer ze maachen“ und hinter die Kulissen zu blicken. Ihnen, liebe Leser, wünschen wir viel Glück und Erfolg für 2013 und vor allem eine gute Gesundheit.