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Luxemburg und Wien einig bei EU-Zinsrichtlinie

Wien und Luxemburg hatten sich bisher als einzige der 28 EU-Staaten geweigert, der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zur Weitergabe von Steuerinformationen zuzustimmen. Luxemburg hat allerdings Anfang Februar ein Einlenken erkennen lassen. Auch Österreich gab seine frühere harte Haltung inzwischen auf. Gestern weilte Premierminister Xavier Bettel zum Antrittsbesuch in Wien, wo er mit seinem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann zusammenkam.

Dieser versicherte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bettel, dass es in Sachen Zinsbesteuerungsrichtlinie eine gemeinsame Vorgehensweise Österreich und Luxemburgs gebe. Man bekenne sich zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und wolle dabei nicht „wegschauen“. Allerdings dürfe es keine einseitige Behandlung geben. Auch Drittländer wie die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra müssten in die Pflicht genommen werden.

Bettel: „Wir sagen nicht Nein, nur um Nein zu sagen“

Bettel sagte seinerseits, Luxemburg und Österreich würden nicht zur Zinsrichtlinie „Nein sagen, nur um Nein zu sagen“. Man bekenne sich zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er freue sich, dass das Thema nunmehr auch auf internationaler Ebene, wie der G-20 erörtert werde. Bettel und Faymann erklärten übereinstimmend, dass man nun den Fortschrittsbericht der EU-Kommission abwarten wolle.

Xavier Bettel wies den Eindruck zurück, dass sein Land eine weichere Position in der Frage vertrete, weil es die bisher verlangte Parallelität in den Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten nicht mehr so streng sehe. „Österreich ist nicht allein in seiner Haltung, kein Blatt Papier passt zwischen uns“, sagte Bettel. Beim EU-Gipfel im März soll die Beschlussfassung über die Richtlinie erfolgen.