LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Premier Bettel sind sich in vielem einig

Rund sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt wurden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare gestern Nachmittag im Rahmen einer Feierstunde vor dem Europäischen Gerichtshof offiziell vereidigt. Im Vorfeld hatte die Kommissionschefin, die sich momentan auf einer Tournee durch die Hauptstädte der EU befindet, aber noch ein Arbeitstreffen mit Premierminister Xavier Bettel, nachdem sie zuvor schon von Großherzog Henri in Audienz empfangen worden war.

Großes Lob für Luxemburg

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Ursula von der Leyen und Xavier Bettel standen indes der Klimaschutz, der Brexit sowie die EU-Finanzplanung.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bettel gab die neue EU-Kommissionschefin aber erst einmal an, wie sehr sie von unseren Land, aber auch von unserem Regierungschef, den sie seit vielen Jahren kenne, angetan sei. Wenn es ein Land gebe, das europäisch sei, dann sei dies Luxemburg, was sie in den vergangenen Wochen und auch heute wieder gespürt habe. Es sei einfach schön, an diesem besonderen und feierlichen Tag in dieser „unglaublich malerischen Hauptstadt“ zu sein. Luxemburg bringe auf den Punkt, was Europa auch im Großen darstelle, nämlich eine jahrhundertealte Geschichte, ein Schmelztiegel von Nationalitäten und Sprachen sowie eine hochmoderne Stadt. So würden die besten Talente Europas hier arbeiten und auch leben wollen.

Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel und dem europäischen „Green Deal“ lobte von der Leyen Luxemburg für seine ehrgeizig Agenda und seine mutigen Schritte, so wie zum Beispiel die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports, also den Worten tatsächlich auch Taten folgen zu lassen. Hier nehme Luxemburg eine Vorbildfunktion ein, und sie hoffe, dass viele dem luxemburgischen Vorbild folgen würden. Auch sei der Luxemburger Finanzplatz Vorreiter bei der Klimafinanzierung gewesen.

Die EU-Kommission will bis 2030 dann auch nicht weniger als eine Billion Euro - das sind tausend Milliarden (!) - für den Klimaschutz mobilisieren, wobei die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, am heutigen Dienstag vorgestellt werden sollen. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen bezeichnete von der Leyen gestern als europäische Wachstumsstrategie und als einmalige Chance, in saubere Technologien zu investieren, und damit in diesem Bereich ein „Exporteur des Wissens“ zu sein.

Da die ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings auch von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027 abhängig sind, und einige EU-Mitgliedstaaten weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt für den neuen Finanzrahmen aufbringen wollen, freut sich von der Leyen über die Luxemburger Position, die ganz klar auf den Punkt gebracht habe, dass es neben den klassischen Bereichen wie der Kohäsions- oder der Landwirtschaftspolitik auch die Modernisierung gebe, der eine wichtige Bedeutung bekommen müsse. Diese Diskussionen würden allerdings sehr intensiv werden.

Wie Xavier Bettel diesbezüglich unterstrich, seien die EU-Prioritäten beim Klima und beim digitalen Wandel dann auch nicht umsetzbar, ohne ein ambitioniertes Budget. Inakzeptabel sei auch die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, denn wenn man sich große Ziele gesetzt habe, dann müsse man sich auch die nötigen Mittel geben, so Bettel.

Dann bemerkte die Kommissionschefin auch noch an, dass sie als deutsche Verteidigungsministerin über 60.000 Beamte in ihrer Verwaltung verfügt habe, derweil die ganze EU aber nur auf 32.000 Beamte zurückgreifen könne, die dann auch entsprechend gut sein müssten.

Über den Brexit gesprochen wurde natürlich auch, wobei die Briten unsere Freunde seien, wie von der Leyen unterstrich, aber nun müsse man eben neue Wege miteinander gehen. Es obliege aber Großbritannien, wie nah oder wie fern sie dem größten Binnenmarkt der Welt sein wollen.

Von der Leyen begrüßt Waffenruhe in Libyen

Beim anschließenden Frage-und-Antwort-Spiel wurde Ursula von der Leyen auch zur Feuerpause in Libyen befragt, die sie begrüßte. Es sei gut, dass es eine Waffenruhe gäbe, so die frühere deutsche Verteidigingsministerin zur Initiative der Türkei und Russlands. Von der Leyen unterstrich dabei, dass auch die EU und ihre Mitgliedstaaten viele Gespräche geführt hätten. Es laufe eine Menge Diplomatie, so von der Leyen. Eine Feuerpause sei nur ein erster Schritt. Nötig sei jedoch ein langfristiger Prozess der Aussöhnung unter Führung der Vereinten Nationen... •

Von der Leyens Pläne für Eurpa

Von Arbeitslosenversicherung bis zukunftsfähige Wirtschaft

Von Arbeitslosenversicherung bis zukunftsfähige Wirtschaft
Ihre politischen Leitlinien hatte Ursula von der Leyen bereits am 16.Juli des letzten Jahres nach ihrer Wahl im Europaparlament vorgestellt, ihr Amt nahm sie allerdings erst am 1. Dezember auf. Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versprochen.

„Ein europäischer Green Deal“
Von der Leyen will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Der europäische „Green Deal“ soll die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umbauen - bis dahin sollen alle Treib-hausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden.

„Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“
Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an.

„Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“
Von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll eine gemeinsame Cyber-Unit geschaffen werden. Zudem will sie sich für gemeinsame Normen für neue Technologien einsetzen.

„Schützen, was Europa ausmacht“
Von der Leyen will einen ergänzenden Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Zudem unterstützt sie den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik.

„Ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyen will eine globale Führungsrolle für EU und dazu energisch auf eine echte europäische Verteidigungsunion hinarbeiten.

„Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“
Von der Leyen will die Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen lassen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine stärkere Mitwirkung zu.  LJ