LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Steinfort: Bürgerinitiative warnt davor, das Thema „Containerdorf“ als erledigt zu betrachten

Die Bürgerinitiative aus Steinfort „Keen Containerduerf am Duerf“ hat noch einmal mit einem Brief an die Presse und einem Flyer an die Bevölkerung der Gemeinde Steinfort auf ihr Anliegen hingewiesen, den Bau eines Containerdorfes für Asylbewerber in der Gemeinde zu verhindern.

Kein Auffanglager in Steinfort

Grundsätzlich geht es den Initiatoren darum, ein - nach ihren Worten - „Auffanglager“ für Asylbewerber zu verhindern. Eine derartige Unterbringung führe zu einer „Ghettoisierung“ und die Zusammenballung von 300 Menschen zu weiteren „bekannten“ Problemen. Nach Auffassung der Bürgerinitiative und offenbar auch der Kommunalpolitik spricht aber nichts gegen die dezentrale Unterbringung von einhundert anerkannten Flüchtlingen in verschiedenen Wohnungen und Häusern innerhalb der Gemeinde. Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge nur so gelingen könne.

Vor Gericht erfolgreich

Die Bürgerinitiative (BI), die seit 2015 gegen das Vorhaben kämpft, stellt noch einmal klar, wie sie auf dem Rechtsweg gegen die Errichtung der Containeranlage vorgeht. So hat die BI vor dem Verwaltungsgericht einen ersten Erfolg gegen Infrastrukturminister Bausch erzielt, der auf eine Umwelt-studie verzichten wollte - das Verwaltungsgericht war anderer Auffassung. Auch ein Containerdorf muss ein klassisches Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Politische Gretchenfrage vor den Wahlen

Interessanter ist, dass die BI ihre Forderung in den Kontext der Kommunalwahlen 2017 und der Nationalwahlen 2018 stellt. Sie warnt in ihrem Flyer die Bevölkerung davor zu glauben, dass die aktuelle Situation des „auf Eis liegen“ - bedingt durch die Genehmigungsverfahren - auch das Ende der staatlichen Bemühungen bedeutet, dieses „Containerdorf“ in Steinfort zu errichten. Direkt nach den Wahlen könne sich das sofort ändern. Ausdrücklich gelobt wird die Haltung des Bürgermeisters. Gleichzeitig wird von den Parteien, genannt werden CSV, LSAP und DP, eine klare Stellungnahme erwartet - insbesondere ob sie bei ihrer lokalen Haltung des Widerstands bleiben oder sich den nationalen Vorgaben anpassen.

Nichts unter den Tisch kehren

Grundsätzlich verlangt die BI, die Probleme nicht unter den Tisch zu kehren und eine offene Diskussion zu führen. In den Nachbarländern habe die Verweigerung dieser Diskussion zu entsprechenden politischen Konsequenzen - gemeint sind wohl die Rechtspopulisten - geführt.

Die BI macht einen deutlichen Unterschied zwischen Asylbewerbern (DPI) und anerkannten Flüchtlingen (BPI) - und betont noch einmal die Bereitschaft 100 BPI in vorhandenen Räumlichkeiten aufzunehmen.

Die Initiative warnt allgemein davor, das Thema „Containerduerf“ einfach bis nach den Wahlen zu vergessen.